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Das Parlament
Nr. 39 / 22.09.2008
Aus Politik und Zeitgeschichte
Innenpolitik
Erik Spemann
Seehofer wartet schon
LANDTAGSWAHL IN BAYERN
Das CSU-Tandem Huber und Beckstein spürt starken Gegenwind
Hochspannung vor der Wahl: Die seit
über 50 Jahren in Bayern regierende CSU muss am 28. September
um ihre absolute Mehrheit bangen. Die sie genussvoll jagende
Opposition sieht eine reelle Chance, die scheinbar Unbesiegbare
endlich in die Knie zu zwingen. Neben CSU, SPD und Grünen
deuten die ... 
Hans-Jürgen Leersch
Das BKA wird massiv
gestärkt
INNERES
Schäuble will alles für die Sicherheit tun. Opposition sieht neues Anti-Terror-Gesetz als verfassungswidrig an
Für die Opposition ist das
neue BKA-Gesetz schlichtweg überflüssig. Die
Regierungskoalition wiederum hält die Möglichkeit von
Online-Durchsuchungen und Rasterfahndungen für unverzichtbar
im Kampf gegen den Terrorismus. In der Debatte des Bundestages
über den Etat von Innenminister Wolfgang Schäuble ...
Monika Pilath
Die perfekte Welle
Arbeit und Soziales
Die Koalition sonnt sich im Glanz der sinkenden Arbeitslosenzahl. Für die Opposition ist das Konjunkturtrittbrettfahrerei. Schlimmer noch: Die Folgen des Abschwungs würden im Etat ignoriert
Der Bundesarbeitsminister hat einen
Traum. Es wäre "ein Riesenerfolg", wenn die Zahl der
Arbeitslosen in diesem Jahr "unter drei Millionen sinkt", sagte
Olaf Scholz am 18. September in der Beratung des Haushalts seines
Ministeriums. Das wäre das Ergebnis guter Politik, so der
SPD-Politiker weiter. ...
Monika Pilath
Generalabrechnung mit dem
Gesundheitsfonds
GESUNDHEIT Der Bund wird im
kommenden Jahr 4 Milliarden Euro aus Steuergeldern an den
Gesundheitsfonds überweisen, der am 1. Januar 2009 an den
Start gehen soll. Das ist der Löwenanteil des 4,45 Milliarden
Euro (2008: 2,9 Milliarden Euro) umfassenden Gesundheitsetats. Mit
den Mitteln sollen ...
Hans-Jürgen Leersch
Ganz schnell mehr
Datenschutz
INNERES
Ausschussvorsitzender Edathy kündigt zügige Beratungen des Regierungsentwurfs an
Der von der Bundesregierung
geplante schärfere Datenschutz soll möglichst schnell
realisiert werden. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses,
Sebastian Edathy (SPD) kündigte nach einem Gespräch der
Berichterstatter der Fraktionen zügige Beratungen im
Innenausschuss an, sobald der Entwurf ...
Monika Pilath
Pflöcke für den
Geldpool
Gesundheit Die Große
Koalition unternimmt weitere Schritte zum Start des
Gesundheitsfonds Anfang 2009. In einer Sitzung des
Gesundheitsausschusses am 19. September brachten die Fraktionen von
Union und SPD 46 Änderungsanträge zum Gesetzentwurf der
Bundesregierung zur Weiterentwicklung der ...
Hans-Jürgen Leersch
Mindestlohn unter
Beschuss
BUNDESRAT Gegen die Einführung
von Mindestlöhnen in Deutschland baut sich im Bundesrat eine
unerwartet starke Widerstandsfront auf. Der
baden-württembergische Bundesratsminister Wolfgang Reinhart
(CDU) sagte zu den Plänen der großen Koalition, damit
"wird der erste Grundstein für ein staatliches ...
Hans-Jürgen Leersch
SPD schießt Eurofighter
ab
VERTEIDIGUNG
Hoff verlangt den Ausstieg aus MEADS
Die Debatte über den
Verteidigungshaushalt endete mit einer dicken Überraschung.
Mit der SPD stellte ausgerechnet eine der Regierungsfraktionen die
dritte Tranche des Kampfflugzeugs Eurofighter in Frage. "Wir
wollen, dass noch einmal verhandelt wird über die Gesamtzahl
der Flugzeuge und was mit der ...
Hans-Jürgen Leersch
Experte: Online-Durchsuchungen
sind verfassungskonform ausgestaltet
INNERES Das geplante BKA-Gesetz mit
der Möglichkeit von Online-Durchsuchungen zur Abwehr
terroristischer Gefahren entspricht nach Ansicht von Verfassungs-
und Staatsrechtlern der Verfassung. Dies wurde in einer
Anhörung des Innenausschusses des Bundestages zum Entwurf
eines Gesetzes zur Abwehr von ...
Bernard Bode
500 Millionen Euro für die
Justiz
RECHT Das Bundesministerium der
Justiz kann nach den Vorstellungen der Bundesregierung mit gut
500,49 Millionen Euro an Ausgaben rechnen. Das 13,95 Millionen Euro
mehr als in diesem Jahr. In erster Linie verantwortlich dafür
sind die Ausgaben für das Personal, die im Jahr 2009 um fast
32,94 ...
Hans-Jürgen Leersch
Beeindruckt von den
Paralympics
SPORT Die Paralympics, die
Weltsommerspiele für Sportler mit Behinderungen, sind
längst aus dem Schatten der Olympischen Sommerspiele
herausgetreten. Wenige Tage nach den Olympischen Spielen starteten
ebenfalls in Peking 170 deutsche Sportler bei den Paralympics, an
denen insgesamt 4.000 Sportler in ...
Kurz notiert
Fast 1,35 Millionen Euro mehr
für Bundesverfassungsgericht Das Bundesverfassungsgericht soll
laut Entwurf der Bundesregierung 22,93 Millionen Euro erhalten. Das
sind fast 1,35 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. Die
Steigerung erklärt sich aus dem Anstieg der Personalausgaben.
Dafür will die ...
Volker Müller
Finanzämter wollen's
online
FINANZEN Sämtliche
Steuererklärungen von Unternehmen sollen vom Veranlagungsjahr
2011 an standardmäßig online an die Finanzbehörden
übermittelt werden. Darauf zielt ein Gesetzentwurf der
Bundesregierung zur Modernisierung und Entbürokratisierung des
Steuerverfahrens ( 16/10188 ) ab, den der ...
Karl-Otto Sattler
Agenten in Bagdad: Streit um Rolle
von Rot-Grün im Irak-Krieg
Untersuchungsausschuss Ein
seltsamer Tag im Untersuchungsausschuss: Die Öffentlichkeit
ist am 18. September von der geheimen Vernehmung zweier
während des Irak-Kriegs im Jahr 2003 in Bagdad eingesetzter
BND-Agenten ausgeschlossen. Umso fleißiger kommentieren die
Kombattanten am Rande vor ...
Michael Klein
Subventionen unter der
Lupe
HAUSHALT Für mehr Transparenz
in der Subventionspolitik setzt sich die FDP-Fraktion in einem
Antrag ( 16/9610 ) ein. Deshalb soll die Bundesregierung den
Subventionsbegriff weiter fassen und darlegen, warum eine
Subvention ohne Alternative ist. Alle bestehenden und neuen
Subventionstatbestände ...
Monika Pilath
Kräftiges Plus beim
Kinderzuschlag
Familie Nach der mühsamen
Einigung auf den Ausbau der Kinderbetreuung ist in der Koalition
neuer Streit über die Familienförderung entbrannt. In der
Debatte zum Etatentwurf für das Bundesministerium für
Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) am 18. September
wandte sich Ressortchefin Ursula ...
Götz Hausding
Zwei Wochen zu früh
ELTERNZEIT UND -GELD
Experten kritisieren Zeitpunkt des Novellierungsvorhabens der Fraktionen von Union und SPD
Gegen die Weiterentwicklung des
Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) hatte keiner der am
16. September vor den Familienausschuss geladenen Experten etwas
einzuwenden. Einzig der Zeitpunkt, an dem über den von den
Koalitionsfraktionen vorgelegten Gesetzsentwurf ( 16/9415 )
diskutiert ...
Bernard Bode
Fehlende Beweise
KURNAZ
Verteidigungsausschuss schließt Arbeit ab
Der Nachweis, dass der Bremer
Türke Murat Kurnaz Anfang des Jahres 2002 von zwei Soldaten
des Kommandos Spezialkräfte (KSK) in einem Gefangenlager im
afghanischen Kandahar misshandelt wurde, kann nach einer
Untersuchung des Verteidigungsausschusses weder erbracht, noch kann
der Vorwurf widerlegt ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 39 vom 22.09.2008
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.