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Das Parlament
Nr. 39 / 22.09.2008
Aus Politik und Zeitgeschichte
Wirtschaft und Finanzen
Volker Müller
Streit um Besteuerung von
Firmenwagen
JAHRESSTEUERGESETZ 2009
Bundesrat lehnt die geplante Halbierung des Vorsteuerabzugs ab
Unternehmer und Selbstständige
sollen nur noch für die Hälfte der beim Kauf eines
Firmenwagens gezahlten Umsatzsteuer den Vorsteuerabzug in Anspruch
nehmen können, wenn das Fahrzeug auch privat genutzt wird. So
will es die Bundesregierung laut ihrem Entwurf eines
Jahressteuergesetzes 2009 ( ... 
Michael Klein
»Gefahren
beherrschbar«
Haushalt
Vor dem Hintergrund der Finanzkrise berät der Bundestag den Etatentwurf 2009 der Regierung
Nun ist das Parlament gefragt.
Nachdem Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) fast ein
halbes Jahr am Haushaltsentwurf 2009 gearbeitet, "blaue Briefe"
verschickt und Chefgespräche mit seinen Ministerkollegen
geführt hatte, legte er am 16. September dem Bundestag
erstmals den Etatentwurf 2009 ( ...
Michael Klein
Ruhiger fahren
Verkehr und Bau
Regierung plant 2009 mehr Investitionen in die Infrastruktur - Erhöhung der Lkw-Maut fest eingeplant - Wohngeld soll steigen
Der Etat des Bundesministeriums
für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ist der
"größte Investitionshaushalt". Dies erklärte
Minister Wolfgang Tiefensee (SPD) am 18. September in der Debatte
über seinen Etatentwurf. Für die Bürger und
Bürgerinnen sei jedoch wichtig, ob die Mittel in ihrem
Interesse ...
Volker Müller
Ein Endlager, das keines sein
wollte
ASSE II
Jetzt übernimmt das Bundesamt für Strahlenschutz das Forschungsbergwerk
Asse war von Anfang an ungeeignet,
um dort Atommüll einzulagern." Maria Flachsbarth,
CDU-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Umweltausschuss, war mit
ihrem Urteil nicht allein. Deshalb soll die Schachtanlage unweit
von Wolfenbüttel in Niedersachsen, in der rund 126.000
Fässer mit schwach- und rund ...
Bärbel Brockmann
Ampel als Appetitbremser
LEBENSMITTEL
Die Deutschen essen falsch. Eine bessere Nährwert-Kennzeichnung soll Abhilfe schaffen
Die Deutschen sind zu dick. Zwei
Drittel aller Männer und die Hälfte der Frauen sind
übergewichtig, schon jeder fünfte Bundesbürger ist
fett. Die Behandlung von Krankheiten, die auf Übergewicht
zurückgehen, kostet das Gesundheitssystem pro Jahr etwa 70
Milliarden Euro. Gründe für diese ...
Volker Müller
Satter Zuschlag für
erneuerbare Energien
UMWELTETAT
Einnahmen aus dem Emissionshandel schaffen Spielräume für den Klimaschutz
Das Bemerkenswerte am Etat des
Bundesumweltministeriums für 2009 ist, dass die Einnahmen fast
an die Ausgaben heranreichen. Ausgaben von 1,32 Milliarden Euro
stehen Einnahmen von 1,03 Milliarden Euro gegenüber. Das ist
in diesem Jahr noch nicht so: Während 846,97 Millionen Euro
ausgegeben werden ...
Hans-Jürgen Leersch
Kohlendioxid-Einlagerung wird
teuer
KLIMAWANDEL
Ausschussbericht zeigt Risiken beim Transport des Gases durch Pipelines auf
Eine Pilotanlage läuft zwar
schon im brandenburgischen Spremberg, aber die Skepsis an der
Realisierbarkeit kohldioxidfreier Kohlekraftwerke bleibt hoch. Ein
Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung zum Thema Kohlendioxid-Abscheidung
und -Lagerung bei Kraftwerken ( ...
Volker Müller
Opposition wirft Michael Glos
einen falschen Kurs vor
WIRTSCHAFT UND TECHNOLOGIE Der
Bundeswirtschaftsminister beruhigt die Sparer. Diese müssten
nicht "um ihr Geld bangen", sagte Michael Glos (CSU) am 19.
September vor dem Bundestag, als der Etatentwurf seines
Ministeriums für 2009 beraten wurde. Die
Sicherungseinrichtungen seien nach wie vor intakt. ...
Hans-Jürgen Leersch
Es bleibt bei
Biosprit-Quoten
UMWELT Die Bundesregierung lehnt es
ab, die ab 2015 geplante Erhöhung der Beimischung von
Biokraftstoffen in Benzin zu verschieben. In ihrer
Gegenäußerung ( 16/8394 ) zur Stellungnahme des
Bundesrates zum Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des
Bundes-Immissionsschutzgesetzes ( 16/8150 ) ...
Volker Müller
»Qualifikation
überprüfen«
WIRTSCHAFT Die Bundesregierung will
die Anerkennung von Berufsqualifikationen in der Gewerbeordnung (
16/9996 ) an Vorgaben der EU anpassen. Die zugrunde liegende
EU-Richtlinie enthalte neben Regeln zur Anerkennung auch
Vorschriften über die Zusammenarbeit der zuständigen
Stellen in der EU, heißt es ...
Michael Klein
Mehr Geld für das
Kanzleramt
HAUSHALT Der Etat der
Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes soll über 1,79
Milliarden Euro (2008: 1,75 Milliarden Euro) verfügen
können. Während für das Personal insgesamt 234,17
Millionen Euro (229,12 Millionen Euro) eingeplant sind, sollen die
sächlichen Verwaltungsausgaben 549,67 Millionen ...
Hans-Jürgen Leersch
Opposition wirft Seehofer
»Agrargesülze ohne Faktenlage« vor
LANDWIRTSCHAFT Die Opposition hat
Landwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) in der
Agrarhaushaltsdebatte am 17. September massiv angegriffen. Als
"Agrargesülze ohne jede Faktenlage" bezeichnete Hans-Michael
Goldmann (FDP) die Haushalts-Einbringungsrede von Seehofer. So sei
Seehofer erst gegen die ...
Sandra Ketterer
In Bildung wird deutlich
investiert
BILDUNG UND FORSCHUNG Fast 10,1
Milliarden Euro, knapp acht Prozent mehr als 2008, soll der Etat
der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Annette
Schavan (CDU), betragen. "Die Bundesregierung macht ernst mit dem
Aufstieg durch Bildung", verkündete Schavan am 17. September
im Plenarsaal des ...
Volker Müller
Größter Block:
Personalausgaben
FINANZEN Ausgaben von 4,87
Milliarden Euro umfasst der Etatentwurf 2009 des
Bundesfinanzministeriums. In diesem Jahr waren es 4,65 Milliarden
Euro. Dem stehen auf der Einnahmenseite 886,43 Millionen Euro
gegenüber, nach 931,82 Millionen Euro in diesem Jahr.
Größter Ausgabenblock sind dabei die ...
Kurz notiert
Höhere Personalausgaben beim
Bundespräsidenten Der Bundespräsident, sein Amt und die
Geschäftsstelle der Bund-Länder-Kommission für
Bildungsplanung und Forschungsförderung (BLK) sollen 2009
über 27,63 Millionen Euro (2008: 24,48 Millionen Euro)
verfügen können. Dabei sollen die Personalausgaben von
...
Kurz notiert
Bundestag entlastet den
Bundesrechnungshof Der Bundestag hat am 18. September dem
Bundesrechnungshof einvernehmlich Entlastung im Hinblick auf dessen
Rechnung für das Haushaltsjahr 2007 erteilt. Das Parlament
folgte dabei einer Empfehlung des Haushaltsausschusses ( 16/9785 ),
der sich wiederum einem ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 39 vom 22.09.2008
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.