Der von der Bundesregierung geplante schärfere Datenschutz soll möglichst schnell realisiert werden. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD) kündigte nach einem Gespräch der Berichterstatter der Fraktionen zügige Beratungen im Innenausschuss an, sobald der Entwurf vorliege. "Wir werden das Beratungsverfahren nicht verzögern, ganz im Gegenteil", sagte der SPD-Politiker. Nach Angaben der Regierung soll der Gesetzentwurf im November eingebracht werden. Ziel ist, dass die Weitergabe von Daten nur noch mit Zustimmung der Betroffenen möglich ist. Bereits im Oktober werde das Thema im Innenausschuss auf die Tagesordnung kommen, kündigte Edathy an. Dann solle die Regierung einen Bericht über den Stand des Gesetzentwurfes geben.

Edathy sprach sich dafür aus, Unternehmen, die gegen den Datenschutz verstoßen, zu zwingen, diese Verstöße selbst zu veröffentlichen. Dieser Punkt sei beim Datengipfel des Innenministeriums nicht aufgegriffen worden. "Ich halte es für sinnvoll, dass sich der Verbraucher vor Anbahnung einer Geschäftsbeziehung informieren kann, ob er es mit einem Unternehmen zu tun hat, dass unauffällig ist oder Probleme mit dem Datenschutz hat", sagte Edathy. Auch die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen strebt strengere Datenschutzregelungen an. Das Bundesdatenschutzgesetz solle zu einem allgemeinen Datenschutzgesetzbuch weiter entwickelt werden, fordert die Fraktion in einem Antrag ( 16/10216). In Zukunft müsse beim Datenschutz der Grundsatz "Meine Daten gehören mir" gelten. Wer die informationelle Selbstbestimmung stärken wolle, dürfe das Grundrecht nicht immer weiter durch Ausnahmeregelungen aushöhlen. Betroffene müssten künftig grundsätzlich in die Speicherung und Verwendung ihrer Daten einwilligen, fordern Bündnis 90/Die Grünen. Dieser Grundsatz sei in der Vergangenheit durch gesetzliche Erlaubnisse ausgehöhlt worden. Außerdem wird eine Stärkung der Auskunfts- und Informationsrechte der Betroffenen verlangt.