HAUSHALT

Für mehr Transparenz in der Subventionspolitik setzt sich die FDP-Fraktion in einem Antrag ( 16/9610) ein. Deshalb soll die Bundesregierung den Subventionsbegriff weiter fassen und darlegen, warum eine Subvention ohne Alternative ist. Alle bestehenden und neuen Subventionstatbestände sollten befristet, sämtliche Finanzhilfen degressiv gestaltet werden, fordert die Fraktion. Weiter sollten ein Zeitplan mit Zielen für den weiteren Subventionsabbau festgelegt und alle Maßnahmen regelmäßig extern evaluiert werden. Die durch Subventionsabbau frei werdenden Mittel sollen nach Ansicht der Liberalen ausschließlich zur Senkung der Neuverschuldung und zum Abbau der steuerlichen Belastungen verwendet werden. Schließlich soll die Bundesregierung bis zur Neuausrichtung der Subventionspolitik keine neuen Finanzhilfen oder Steuervergünstigungen gewähren. Aus Sicht der FDP stört jeder Eingriff der öffentlichen Hand in den Marktprozess den Wettbewerb.