UN-MISSIONEN
Bundeswehr kann bis Ende 2009 vor libanesischer Küste und im Sudan bleiben
Keiner der Redner wollte einer der drei UN-Missionen einen absoluten Erfolg bescheinigen. Insbesondere die Bilanz der beiden Sudan-Einsätze UNMIS und UNAMID fiel eher negativ aus. Trotzdem verlängerte der Bundestag am 17. September mit jeweils deutlichen Mehrheiten die Mandate für die Bundeswehreinsätze vor der libanesischen Küste und im Sudan bis Ende 2009.
In den namentlichen Abstimmungen stimmten 451 Abgeordnete für die Weiterführung des UNIFIL-Einsatzes im Libanon, 107 stimmten dagegen, neun enthielten sich. 510 Abgeordnete votierten für das Darfur-Mandat UNAMID, 43 lehnten es ab. Es gab 12 Enthaltungen. Beim UNMIS-Mandat zum Einsatz von Militärbeobachtern im Südsudan gab es 504 Ja-Stimmen, 33 Nein-Stimmen bei 19 Enthaltungen.
"Deutschland hat an den Grenzen Israels aus historischen Gründen nichts zu suchen", begründete Wolfgang Gehrcke (Die Linke) die Ablehnung seiner Fraktion. Die UN-Mission selbst stelle er nicht in Frage, jedoch lehne er eine deutsche Beteiligung an der Friedenssicherung in dem Konflikt zwischen Libanon und Israel weiter ab. "Die Menschen müssen nicht mehr stündlich um ihr Leben fürchten", hielt Rolf Mützenich (SPD) entgegen. Birgit Homburger (FDP) kritisierte, dass der Schwerpunkt des Einsatzes nicht auf zivile Hilfe gelegt werde.
Die UN-Mission hat 2006 begonnen und soll die Region nach dem Krieg Israels gegen die libanesische Hisbollah stabilisieren. Der Einsatz der Bundeswehrsoldaten bei der Sicherung der Seegrenzen ist jetzt bis zum 15. Dezember 2009 verlängert. Allerdings wurde die Obergrenze der eingesetzten deutschen Soldaten um 200 auf 1.200 Personen reduziert.
"Es gibt keine sinnvolle Alternative zu den UN-Missionen im Sudan", betonte Anke Eymer (CDU) zu Beginn der Debatte um UNAMID und UNMIS. Immerhin sei durch die Einsätze ein "Verhandlungsdruck" entstanden, hob Kerstin Müller (Bündnis 90/Die Grünen) hervor. Der Bundestag verlängerte die deutsche Beteiligung an UNMIS, an der 75 Soldaten als unbewaffnete Militärbeobachter teilnehmen, bis zum 15. August 2009. Bei UNAMID geht es um Hilfen beim Lufttransport, Deutschland will sich mit bis zu 250 Mann beteiligen. Die Kosten für die Verlängerung aller drei Einsätze werden auf 93 Millionen Euro geschätzt.