FINANZEN

Ausgaben von 4,87 Milliarden Euro umfasst der Etatentwurf 2009 des Bundesfinanzministeriums. In diesem Jahr waren es 4,65 Milliarden Euro. Dem stehen auf der Einnahmenseite 886,43 Millionen Euro gegenüber, nach 931,82 Millionen Euro in diesem Jahr.

Größter Ausgabenblock sind dabei die Personalausgaben mit 2,57 Milliarden Euro (2008: 2,4 Milliarden Euro), gefolgt von Zuweisungen und Zuschüssen mit 1,3 Milliarden Euro (1,26 Milliarden Euro), sächlichen Verwaltungsausgaben mit 570,1 Millionen Euro (580,63 Millionen Euro) und den Investitionen mit 426,77 Millionen Euro (405,67 Millionen Euro).

Für die Bundeszollverwaltung sollen 1,84 Milliarden Euro (1,73 Milliarden Euro) ausgegeben werden können, davon allein 1,4 Milliarden Euro (1,29 Milliarden Euro) für das Personal. Dem Bundeszentralamt für Steuern stehen dem Entwurf zufolge 366,71 Millionen Euro (358,03 Millionen Euro) zur Verfügung. Für Wiedergutmachungen des Bundes sind 619,16 Millionen Euro (611,65 Millionen Euro) vorgesehen, davon allein 521,82 Millionen Euro (503,42 Millionen Euro) zugunsten von NS-Opfern. Davon wiederum werden 241 Millionen Euro (218 Millionen Euro) bereitgestellt, um in Einzelfällen schwerstverfolgten jüdischen Opfern zu helfen. Mit 40 Millionen Euro (30 Millionen Euro) sollen Einmalzahlungen an ehemalige Arbeiter in Ghettos finanziert werden. Für die Nachfolgeeinrichtungen der Treuhandanstalt in den neuen Ländern sind 288,16 Millionen Euro (279,93 Millionen Euro), für Bundesvermögens- und Bundesbauangelegenheiten 270,91 Millionen Euro (233,87 Millionen Euro) eingestellt.

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, die Bundesimmobilien vermarktet, soll aus ihren Verkaufserlösen 601,21 Millionen Euro (533,49 Millionen Euro) an den Bund abführen.