LANDWIRTSCHAFT

Die Opposition hat Landwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) in der Agrarhaushaltsdebatte am 17. September massiv angegriffen. Als "Agrargesülze ohne jede Faktenlage" bezeichnete Hans-Michael Goldmann (FDP) die Haushalts-Einbringungsrede von Seehofer. So sei Seehofer erst gegen die Nährwertkennzeichnung (Ampel-Regelung) von Lebensmitteln gewesen und jetzt dafür.

Seehofer hatte zuvor festgestellt, dass die Landwirtschaft "sehr gut in Form" und der Verbraucherschutz gestärkt worden sei. Er sei "hochzufrieden mit der Gesamtkonzeption dieser vier Jahre. Wir haben alle Koalitionsziele erreicht. Wir haben Wort gehalten", sagte Seehofer. Der CSU-Politiker sprach sich für eine Verbesserung der Exportmöglichkeiten der Landwirte und für eine Stärkung des Ökolandbaus aus.

Wie die FDP übten auch die Redner der anderen Oppositionsfraktionen scharfe Kritik an Seehofer. Die Abgeordnete Kirsten Tackmann (Linksfraktion) warnte vor einem Ausbluten des ländlichen Raumes. Bis 2030 werde ein Einwohnerschwund von 25,4 Prozent in den Berlin-fernen Regionen Brandenburgs prognostiziert.

Die SPD-Abgeordnete Waltraud Wolff verteidigte die Breitband-Verkabelung im ländlichen Raum, für die es 10 Millionen Euro aus dem Haushalt gibt, gegen Kritik der Opposition. Das sei ein "positives Signal" für den ländlichen Raum. Die Grünen-Abgeordnete Ulrike Höfken kritisierte, dass die Ampel-Kennzeichnung bei Lebensmitteln noch nicht durchgeführt worden sei. 70 Milliarden Euro an gesundheitsbedingten Krankheitskosten würden auch zur Bilanz des früheren Gesundheitsministers Seehofer gehören.

Die Agrarausgaben liegen 2009 bei 5,29 Milliarden Euro und damit um 9,5 Millionen höher als 2008. Den größten Etatanteil machen Zuweisungen und Zuschüsse aus, die bei 4,27 Milliarden Euro liegen und damit um 75,33 Millionen Euro niedriger sind 2009. Im Gegenzug steigen die Investitionen um 69,01 Millionen Euro auf 616,84 Millionen Euro. Die Personalausgaben sollen bei 303,32 Millionen Euro liegen, eine Steigerung um 15 Millionen Euro. Zu den größten Finanzhilfen im Agrarbereich gehören die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur mit 501 Millionen Euro und die Zuschüsse an die Träger der Landwirtschaftlichen Unfallversicherung mit 100 Millionen Euro.