Polizei
Gewerkschaft kritisiert Personalabbau bei wachsenden Herausforderungen
Der 1. Oktober 2008 könnte in Nordrhein-Westfalen als Tag der Wende eingehen, zumindest für die Polizei: 1.100 junge Polizeianwärter haben an jenem Tag ihre Ausbildung neu begonnen. Für Konrad Freiberg, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), ist das allerdings nur "eine der zaghaften Handlungen in einigen Bundesländern", den Trend des Stellenabbaus umzukehren: "Die Innenminister wissen, dass sie auf einem Pulverfass sitzen", glaubt Freiberg. "Die deutsche Polizei ist an den Grenzen dessen angekommen, was sie zu leisten vermag."
In der Tat war in letzter Zeit in fast allen Bundesländern nur von Stellenabbau die Rede. Rund 7.000 "Vollzugskräfte", wie die GdP die Kollegen mit Eingriffsbefugnissen nennt, seien in den letzten zehn Jahren bundesweit abgebaut worden, so GdP-Sekretär Hans-Joachim Adams. Unter weiteren rund 4.000 weggefallenen Stellen seien viele Angestellte gewesen, zum Beispiel Kfz-Mechaniker, die im Zuge der Privatsierung von Werkstätten für Polizeifahrzeuge entlassen wurden. Derzeit beziffert die GdP die Gesamtzahl der Stellen bei der Polizei auf 263.000. Gleichzeitig sieht sich die Polizei vor wachsenden Herausforderungen, so Konrad Freiberg. Es gebe immer mehr Großveranstaltungen, in deren Rahmen zusätzliche Polizeikräfte aus anderen Bundesländern angefordert werden müssen.
"Das Problem stellt sich insbesondere in den neuen Bundesländern, wo nach wie vor kräftig gespart wird", so Freiberg. Dazu kämen immer mehr Demonstrationen mit potenziell gewaltbereiten Teilnehmern, zum Beispiel von Rechtsradikalen. Ein besonders perfider Trend zeichne sich im Umfeld von Fußballspielen der unteren Ligen ab. Hier sei die Tendenz zu immer mehr Gewalt von Hooligans ausgeprägt, nicht selten gegen die Polizei. Die GdP verzeichnet einen drastischen Anstieg der Zahl verletzter Polizisten. Die Kriminalitätsstatistik scheint der GdP recht zu geben: Sie verzeichnet für 2007 zwar einen Rückgang der Gesamtkriminalität um 0,3 Prozent, gleichzeitig aber ist der Sektor Gewaltkriminalität um 1,1 Prozent angewachsen. Vor allem Jugendliche (plus 4,9 Prozent) und Heranwachsende (plus 6,3 Prozent) sind deutlich gewaltbereiter geworden. Dass es mehr Gewalt gibt, sei eine Folge der "Erosion der Normen", glaubt Freiberg. Das gesellschaftliche Klima sei rauer geworden. Dazu, ergänzt der GdP-Chef, gehöre leider auch diese Entwicklung: "Die Achtung vor Polizeibeamten ist gesunken."