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Das Parlament
Nr. 46 / 10.11.2008
Aus Politik und Zeitgeschichte
Innenpolitik
Monika Pilath
Mehr als ein Nachschlag
Kinderarmut
Experten fordern grundlegendes Umsteuern
Der Ruf nach einer besseren
Bekämpfung von Kinderarmut wird lauter. In einer
öffentlichen Anhörung der Kinderkommission am 5. November
sprachen sich mehrere Experten für ein grundlegendes Umsteuern
aus. Die Geschäftsführerin des Zukunftsforums Familie,
Barbara König, plädierte für die Einführung ...
Claudia Heine
Insolvenzschutz von
Langzeitkonten
Arbeit Die Pläne der
Regierung, Langzeitarbeitskonten durch einen neu gestalteten
Insolvenzschutz besser abzusichern, werden von Experten
begrüßt. In einer Anhörung des Ausschusses für
Arbeit und Soziales am 5. November begrüßte die Mehrheit
der Sachverständigen die im Gesetzentwurf zur Absicherung ...
Kurz notiert
Petitionsausschuss setzt sich
für SED-Opfer-Debatte ein Die Anerkennung von
Gesundheitsschäden bei SED-Opfern soll auf parlamentarischer
Ebene diskutiert werden. Dafür hat sich der Petitionsausschuss
am 5. November ausgesprochen und einstimmig beschlossen, die
zugrunde liegende Eingabe den ...
Monika Pilath
Gleichstellung bleibt
freiwillig
Familie Die Bundesregierung und die
Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft sehen weiterhin keine
Notwendigkeit für gesetzliche Regelungen zur Gleichbehandlung
von Frauen und Männern im Erwerbsleben. Die Strategie der
Freiwilligkeit sei "ein Erfolg", heißt es in der dritten
Bilanz zu der im Jahr ...
Susanne Kailitz
Lehren aus der
Vergangenheit
Antisemitismus
Bundestag setzt ein deutliches Zeichen. Elf Linksparlamentarier verweigern der Resolution die Zustimmung
Wie ich mir jüdisches Leben in
Deutschland wünsche? Quicklebendig und inhaltsvoll." Der
jüdische Historiker Michael Wolffsohn beantwortet die Frage
schnell. Für ihn ist es selbstverständlich, dass heute
wieder Juden in Deutschland leben, die stolz auf ihr Land sind -
trotz dessen Vergangenheit. ...
Bernard Bode
Notarausbildung findet
Zustimmung
RECHT Auf grundsätzliche
Zustimmung ist bei Sachverständigen die vom Bundesrat
vorgelegte Reform der Bundesnotarordnung ( 16/4972 )
gestoßen. Der Rechtsausschuss hatte dazu für den 5.
November zu einer öffentlichen Anhörung geladen. Der
Präsident der Bundesnotarkammer, Tilman Götte,
erklärte in ...
Erik Spemann/mpi
Stühlerücken im
Parlament
Bayern Die Landtagswahl in Bayern
sorgt auch im Bundestag für Veränderung. Die
CSU-Bundestagsabgeordnete Ilse Aigner wurde am 4. November als neue
Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz vereidigt. Die 43-Jährige tritt die
Nachfolge des neuen bayerischen ...
Claudia Heine
Blumige Aussichten?
Mindestlohn
Experten bezeichnen die Regierungspläne mehrheitlich als Schritt in die richtige Richtung
Harald Olschok hat Angst: "Es
genügt, wenn einige Tausend Arbeitskräfte aus Osteuropa
den Weg nach Berlin auf sich nehmen, um unser Tarifgefüge
völlig durcheinander zu bringen." Olschok wurde als Vertreter
des Bundesverbandes Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen in
die Anhörung des ...
Jutta Witte
Signale auf Rot
HESSEN
Vier SPD-Abgeordnete verhindern die Wahl Ypsilantis zur Regierungschefin. Nun gibt es Neuwahlen
Vier Abgeordnete haben den
Regierungswechsel in Hessen einen Tag vor der entscheidenden
Abstimmung platzen lassen. Jetzt soll neu gewählt werden. Nach
dem Fahrplan von Ministerpräsident Roland Koch (CDU)
würde sich der Landtag am 19. November auflösen, die
Neuwahl am 18. Januar kommenden Jahres ...
Götz Hausding
Auf dem Weg in den ersten
Arbeitsmarkt
BEHINDERTE
Sachverständige unterstützen Bemühungen zur besseren Integration
Das Ziel ist der erste
Arbeitsmarkt: Menschen mit Behinderungen sollen individuell
betrieblich qualifiziert werden, um schließlich ein
reguläres Arbeitsverhältnis eingehen zu können. Das
sieht der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung
"Unterstützter Beschäftigung" ( 16/10487 ) vor. Das ...
Claudia Heine
Mehr Rechte für die
Kleinen
Bundesrat
Die Länderkammer stimmt für den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz
Bevor sich der Bundesrat in seiner
Sitzung am 7. November den einzelnen Gesetzesvorhaben widmete, ging
es um das große Ganze: Der seit 1. November der
Länderkammer vorsitzende saarländische
Ministerpräsident Peter Müller (CDU) nutzte seine
Antrittsrede für ein eindringliches Werben für einen ...
Claudia Heine
Opposition droht mit
Klage
SicherheitsGesetze Das
Bundesverfassungsgericht wird sich noch eine ganze Weile mit den
geplanten Gesetzen der Bundesregierung zur Terrorismusabwehr
beschäftigen müssen. Am 6. November schränkte das
Gericht den Zugriff der Sicherheits- behörden auf die Telefon-
und Internetdaten von Verbrauchern ...
Claudia Heine
Sammeln für die frühe
Rente
Soziales Die Bundesregierung lehnt
es ab, dass Arbeitnehmer ihre angesammelten Wertguthaben für
eine Reduzierung der üblichen Abschläge bei einer
Frühverrentung verwenden können. Dies hatte der Bundesrat
in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Absicherung flexibler
Arbeitszeitregelungen ( ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 46 vom 10.11.2008
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.