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Das Parlament
Nr. 46 / 10.11.2008
Aus Politik und Zeitgeschichte
Wirtschaft und Finanzen
Hans-Jürgen Leersch
Rezept gegen die
Rezession
KONJUNKTUR
Das neue Maßnahmenpaket der Bundesregierung missfällt der Opposition
Der Schutzschirm für die
Banken ist gespannt, weitere Maßnahmen für die
Wirtschaft sollen folgen. "Nur so können wir verhindern", rief
Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) während der
Bundestagsdebatte am 4. November, "dass die Finanzkrise zu einer
Krise der realen Wirtschaft wird." Genau zwei ... 
Michael Klein
»Ansporn
genug«
Deutsche Bahn
Die Regierung hat den Börsengang erneut verschoben. Damit kommt es zunächst auch nicht zu den umstrittenen Bonuszahlungen. Verkehrsminister Tiefensee steht dennoch heftig in der Kritik
Einige hat es überrascht - die
meisten aber nicht. Die Bundesregierung sagte am 5. November die
Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG (DB AG) mit dem
dazugehörigen Börsengang für diese Legislaturperiode
ab. Nicht überrascht zeigte sich Bundesverkehrsminister
Wolfgang Tiefensee (SPD) am selben Tag ...
Hans-Jürgen Leersch
Zweifel an
Mitarbeiter-Kapitalbeteiligung
FINANZEN
Sachverständige erwarten keine stärkere Bindung der Arbeitnehmer an Unternehmen
Eine bessere Beteiligung der
Mitarbeiter am Kapital ihrer Unternehmen wird nach Ansicht der
meisten Sachverständigen durch das von der Bundesregierung
vorgesehene Mitarbeiterkapitalbeteiligungsgesetz ( 16/10531 ) kaum
oder sogar gar nicht erreicht werden können. Bei einer
öffentlichen Anhörung im ...
Hans-Jürgen Leersch
»Altenteiler-Überhang« belastet
Krankenkasse
LANDWIRTSCHAFT Das Verhältnis
zwischen berufstätigen Mitgliedern und Rentnern verschlechtert
sich in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung noch schneller
als in der allgemeinen Gesetzlichen Krankenversicherung. In einer
Unterrichtung der Bundesregierung über Risikostruktur und ...
Hans-Jürgen Leersch
Hochriskante
Versicherungsprodukte
FINANZEN
Sachverständige warnen vor Angeboten auf Fondsbasis. Die Branche verspricht den Kunden Sicherheit
Neuregelungen für die
Versicherungsbranche im Gesetzentwurf zur Umsetzung der
Beteiligungsrichtlinie ( 16/10536 ) sind von Sachverständigen
in einer Anhörung des Finanzausschusses am 5. November
völlig konträr beurteilt worden. Die Verbraucherzentrale
Bremen warnte vor Risiken durch die Schaffung ...
Hans-Jürgen Leersch
Zuckersüße
Beihilfen
LANDWIRTSCHAFT
Subventionen für Traubenmostkonzentrat
Bund und Länder wollen die
deutsche Weinwirtschaft mit Millionenbeträgen fördern.
Wie aus dem Entwurf eines vierten Gesetzes zur Änderung des
Weingesetzes ( 16/10552 ) hervorgeht, werden zur Unterstützung
bei der Verwendung von rektifiziertem Traubenmostkonzentrat im
Weinwirtschaftsjahr 2008/2009 ...
Michael Klein
Mehr Geld für die innere
Sicherheit im kommenden Jahr
Haushalt Der Etat des
Bundesinnenministeriums (BMI) wird im kommenden Jahr um 10,5
Prozent wachsen. Dies beschloss der Haushaltsausschuss am 5.
November. Die Mehrausgaben sind dabei vor allem für den
Bereich der inneren Sicherheit vorgesehen. Aber auch die
Tariferhöhung im öffentlichen Dienst ist ...
Annette Sach
CO2-Reduktion bei Autos
umstritten
UMWELT Die Forderung, den
durchschnittlichen CO2-Ausstoß bei Neufahrzeugen von 2012 an
EU-weit auf 120 Gramm pro Kilometer festzusetzen, ist bei einer
Anhörung des Umweltausschusses am 4. November auf ein
geteiltes Echo gestoßen. Grundlage der Expertenanhörung
waren zwei Anträge von Bündnis 90/Die ...
Michael Klein
Elterngeld lässt Etat
steigen
Haushalt Der Etat des
Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
wird von 5,25 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 6,19 Milliarden
Euro im kommenden Jahr steigen. Dies beschloss der
Haushaltsausschuss am 6. November. Bundesministerin Ursula von der
Leyen (CDU) erklärte dazu, dass der ...
Kurz notiert
Zeitdruck nach der
Erbschaftsteuer-Einigung Nach der Einigung der Koalitionspartner
Union und SPD auf die Erbschaftsteuer besteht erheblicher
Zeitdruck, um das Gesetzespaket noch in diesem Jahr durch Bundestag
und Bundesrat zu bringen. Die Opposition hatte die Koalition schon
vor der Einigung ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 46 vom 10.11.2008
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.