Politische Annäherung Nord- und Südkoreas unterstützen

Deutschland soll die politische Annäherung zwischen Süd- und Nordkorea "nach Kräften" unterstützen und sich für eine demokratische Entwicklung im nördlichen Teilstaat einsetzen. Dies beschloss der Bundestag am 19. Dezember auf Antrag der beiden Koalitionsfraktionen sowie FDP und Grünen ( 16/11451). Anlass hierzu war der 125. Jahrestag der Aufnahme offizieller Beziehungen. Die Bundesregierung soll den Jahrestag zum Anlass nehmen, die Beziehungen zwischen Deutschland und Südkorea weiterhin zu fördern. Die Verhandlungen über ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen sowie zur Errichtung einer Freihandelszone mit Südkorea im Rahmen der EU müssten zu einem "baldigen erfolgreichen Abschluss" gebracht werden. Nordkorea sei eine Intensivierung der Zusammenarbeit in Aussicht zu stellen. Voraussetzung dafür sei die Lösung der Nuklearkrise und eine Verbesserung der Menschenrechtslage.

Keine militärischen Dienste durch Private

Eine der größten Herausforderungen für das staatliche Gewaltmonopol und das Völkerrecht stellt nach Meinung der Linksfraktion die Auslagerung von militärischen Dienstleistungen an private Firmen dar. Gleiches gelte für die Beteiligung privatwirtschaftlicher Akteure an bewaffneten Konflikten. In einem Antrag ( 16/11375) fordert Die Linke deshalb die Regierung unter anderem auf, alle Unternehmen zu erfassen und zu kontrollieren, die in Deutschland Dienstleistungen im Sicherheitssektor anbieten.

Gegen Nato-Mitgliedschaft der Ukraine und Georgiens

Gegen eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine und Georgiens ist die Linksfraktion. In einem Antrag ( 16/11247) schreibt sie, eine Aufnahme beider Staaten würde keinen Sicherheits- und Stabilitätszugewinn für Europa bedeuten, sondern vielmehr das Gegenteil. Beide Länder würden ihre "innere Instabilitäten" in die Nato hineintragen. Die Bevölkerung der Ukraine, die in erheblichem Maße russischsprachig sei, spreche sich mehrheitlich gegen eine Nato-Mitgliedschaft aus. Der Krieg zwischen Georgien und Russland habe die Unwägbarkeiten einer georgischen Nato-Mitgliedschaft "eindrücklich" unter Beweis gestellt.

Unterstützung der Reformen in Bosnien-Herzegowina

Versuche durch Amtsträger und Gremien in Bosnien-Herzegowina, durch einseitige Akte bereits erreichte Reformen rückgängig zu machen oder die Verfassung zu ändern, dürfen nach Ansicht der Grünen nicht hingenommen werden. Der Hohe Repräsentant der Europäischen Union in Bosnien Herzegowina, Miroslav Lajèák, sollte derartigen Versuchen "mit Nachdruck" entgegentreten, so die Fraktion in einem Antrag ( 16/11074). Der Bundestag sei aufgefordert, die Entscheidungen des Hohen Repräsentanten zu unterstützen.