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Das Parlament
Nr. 52 / 22.12.2008
Aus Politik und Zeitgeschichte
Europa und die Welt
Kurz notiert
... 
Kurz notiert
...
Daniela Weingärtner
Langer Kampf um Stunden und
Minuten
ARBEITSZEIT
Europaparlament lehnt Kompromissvorschlag mit großer Mehrheit ab
Der Streit um einheitliche maximale
Wochenarbeitszeiten in Europa geht weiter. Die Reform der seit 2003
gültigen Arbeitszeitrichtlinie war nötig geworden, weil
mehrere Schichtarbeiter, darunter deutsche Krankenhausärzte,
mit Erfolg vor dem Europäischen Gerichtshof dagegen geklagt
hatten, dass ihre ...
Isabell Guzman
Homosexualität ohne
Strafe
MENSCHENRECHTE Die EU kämpft
innerhalb der Vereinten Nationen (VN) dafür, die
Homosexualität weltweit zu entkriminalisieren. "In 90
Ländern steht die Homosexualität unter Strafe, in sechs
sogar unter Todesstrafe", sagte die französische
Außen-Staatssekretärin Rama Yade am 17. Dezember vor dem
...
Annette Sach
Sacharow-Preis für Hu
Jia
MENSCHENRECHTE Der inhaftierte
chinesische Bürgerrechtler Hu Jia ist in Straßburg mit
dem Sacharow-Preis ausgezeichnet worden. Der 35-Jährige konnte
die mit 50.000 Euro dotierte Auszeichnung am 17. Dezember
allerdings nicht selbst in Empfang nehmen. Parlamentspräsident
Hans-Gert Pöttering wandte ...
Volker Müller
Europa ohne Barrieren
EU-RATSPRÄSIDENTSCHAFT
Für ein offenes Europa, das auf protektionistische
Maßnahmen verzichtet, hat sich der tschechische
Außenminister Karl Schwarzenberg ausgesprochen. Mit dem
Wahlspruch "Europa ohne Barrieren" will die Tschechische Republik
ihre Ratspräsidentschaft in der EU im ersten Halbjahr ...
Kurz notiert
Neuer EU-Fonds für
Entwicklungsländer Das Europaparlament (EP) hat grünes
Licht für einen EU-Fonds für Entwicklungsländer
gegeben. Der Sonderfonds soll Ländern helfen, die besonders
unter den drastisch gestiegenen Nahrungsmittelpreisen leiden.
Insgesamt sollen 35 Länder Mittel daraus erhalten. Mit ...
Annette Sach/Daniela Weingärtner
Gegen die dunklen Wolken
KLIMA-PAKET
Debatte über Ergebnisse des EU-Gipfels. Europaparlament einigt sich auf neue Richtlinien
Mit der Europäischen Union
verhalte es sich wie mit den Kirchen, konstatierte Michael Roth
(SPD): Zu Weihnachten und in Krisenzeiten seinen sie gefragt. "Es
ist gut, dass die Union unter Beweis gestellt hat, dass sie
funktioniert, sagte Roth am 18. Dezember in der Aussprache zur
Regierungserklärung ...
Daniela Weingärtner
Bescherung mit
Verzögerung
SPIELZEUG
Europaparlament überarbeitet alte Richtlinie. Vielen geht sie nicht weit genug.
Rechtzeitig zum Gabenfest hat
Europa eine neue Spielzeugrichtlinie. Das betonte am 15. Dezember
der zuständige Industriekommissar Günter Verheugen bei
der Debatte im Europaparlament. Doch die neue Richtlinie tritt erst
in zwei Jahren in Kraft. Auch für die darin geregelten neuen
...
Isabel Guzman
EU-Budget verabschiedet
HAUSHALT Das Europaparlament hat
den EU-Haushalt 2009 mit Ausgaben in Höhe von zunächst
gut 116 Milliarden Euro verabschiedet. "Nach mühsamen
Verhandlungen ist nun ein Erfolg zu verzeichnen", sagte der
konservative Abgeordnete und stellvertretende Berichterstatter
Janusz Lewandowski am 18. Dezember ...
Isabel Guzman
Bankeinlagen besser
geschützt
FINANZEN Geldanlagen
europäischer Bürger sollen künftig besser gegen die
Turbulenzen auf den internationalen Finanzmärkten
geschützt werden. Das EU-Parlament stimmte am 18. Dezember dem
Vorschlag der EU-Kommission zu, die Mindestsicherung von
Bankeinlagen deutlich anzuheben. Demnach steigt die ...
Agnes Tandler
Ungekannte Provokation
INDIEN
Nach den Terroranschlägen von Bombay wächst der Druck auf die Regierung
Vor gähnend leeren Bänken
sprach Indiens Innenminister Palaniappan Chidambaram am 17.
Dezember im Parlament über Terrorbekämpfung. Kaum mehr
als 78 von über 580 Volksvertretern waren zur Stelle, um eine
neue Strategie nach dem schwersten Anschlag zu beraten, den das
Land bislang erlebt hat. Drei ...
Jerome Cholet
Friedliche Wahlen im Musterland
Afrikas
GHANA
Die Opposition siegt im Parlament. Die Präsidentenwahl geht in die zweite Runde
Der neue Präsidentenpalast in
Accra gleicht einem gigantischen Thron. Er soll nicht nur das neue
Wahrzeichen des westafrikanischen Landes sein, sondern zugleich
für den Zusammenhalt der Nation stehen. Pünktlich zu den
Wahlen ist das Prestigeobjekt fertig geworden. Doch wer hier
einziehen wird, ist ...
Interview
FÜNF FRAGEN ZUM: TERROR IN
INDIEN
Bei den Anschlägen in Bombay
starben mehr als 180 Menschen. Hat der islamistische Terror in
Asien eine neue Qualität erreicht? Durchaus, und das nicht
allein wegen der vielen Toten, sondern wegen der nahezu
generalstabsmäßigen Planung. Terroranschläge sind
ja in Indien nichts Neues. Aber die fast ...
Kurz notiert
Politische Annäherung Nord-
und Südkoreas unterstützen Deutschland soll die
politische Annäherung zwischen Süd- und Nordkorea "nach
Kräften" unterstützen und sich für eine
demokratische Entwicklung im nördlichen Teilstaat einsetzen.
Dies beschloss der Bundestag am 19. Dezember auf Antrag der beiden
...
Corinna Jessen
Gewalt aus Wut
GRIECHENLAND
Die Bevölkerung hat das Vertrauen in die Regierung endgültig verloren. Der Ruf nach Neuwahlen wird immer lauter. Doch auch nach den letzten heftigen Unruhen sitzt die Führung die Krise aus
Irgendwann müssen endlich auch
mal die ganz oben bestraft werden!" schreit Jannis Basdekas gegen
die lärmenden Demonstranten an. "Der Schaden, den die Kinder
angerichtet haben, ist doch nichts gegen die Milliarden, die sich
Politiker, Staatsbeamte und Kleriker in prallen Koffern gegenseitig
...
Ulrich Heyden
Neuer Schachzug von Garri
Kasparow
RUSSLAND
Das neue Bündnis des Ex-Schachweltmeisters vereint nur einen Teil der Opposition
Als das neue Sammelbecken der
Demokraten im Land bezeichnet sich die Mitte Dezember von
Ex-Schachweltmeister Garri Kasparow und Ex-Vizepremier Boris Nemzow
in einem Hotel bei Moskau gegründete Oppositions-Bewegung
"Solidarnost". Doch noch ist unklar, ob die neue Organisation
über das Anfangsstadium ...
Marcus Stölb
Künftig ohne
Vetorecht
LUXEMBURG
Parlament entmachtet Großherzog Henri
Mit 56 Ja-Stimmen bei nur einer
Enthaltung hat das luxemburgische Parlament am 11. Dezember eine
Verfassungsänderung beschlossen, mit der das Staatsoberhaupt
des Landes entmachtet wird. Nur eine Woche zuvor hatte
Großherzog Henri angekündigt, ein von der Mehrheit der
Abgeordneten unterstütztes ...
Johanna Metz
Grüne fordern stärkeres
Engagement für Menschenrechte von Frauen
ENTWICKLUNGSHILFE Drei Fünftel
der ärmsten Menschen weltweit sind Frauen und Mädchen.
Auf diese "skandalöse Situation" verwies Ute Koczy
(Bündnis 90/Die Grünen) am 18. Dezember im Deutschen
Bundestag. Ihre Fraktion hatte einen Antrag vorlegt, in dem sie die
Bundesregierung aufforderte, sich bei den ...
Karl-Otto Sattler
Staat und Wirtschaft sollen
Grundrechte im Ausland beachten
MENSCHENRECHTE In Afghanistan darf
die Bundeswehr festgenommene Talibankämpfer nur dann an die
örtliche Polizei überstellen, wenn gründlich
geprüft worden ist, dass die Gefangenen keiner Folter und
keinen Misshandlungen ausgesetzt sind. Mit dieser Forderung
illustrierte Rechtsanwalt Reinhard Marx am ...
Annette Sach
Keine Konkurrenz zum
Europarat
EUROPA Die nationalen Parlamente
sind nach Auffassung der Europäischen Agentur für
Grundrechte die wichtigsten Bündnispartner bei der Umsetzung
der Menschenrechte. "Wir würden gerne enger mit den
Parlamenten zusammenarbeiten", betonte ihr Direktor Morten Kjaerum
bei einer Sitzung des ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 52 vom 22.12.2008
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.