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Das Parlament
Nr. 52 / 22.12.2008
Aus Politik und Zeitgeschichte
Wirtschaft und Finanzen
Hans-Jürgen Leersch
»Die Pferde müssen
saufen«
WIRTSCHAFT
Experten und Politiker rätseln über die richtigen Rezepte gegen die Wirtschaftskrise
Die Rezession hat Deutschland voll
im Griff. Die Stimmung bei den deutschen Unternehmen sei auf einem
historischen Tiefststand angekommen, berichtet das Münchener
Ifo-Institut. So fiel der Geschäftsklima-Index von 85,8
Punkten im Vormonat auf 82,6 Punkte im Dezember, den tiefsten Wert
seit Beginn ... 
Michael Klein
Überteuert oder falsch
abgerechnet
Bundesrechnungshof
Verschwendung in Millionenhöhe kritisiert
Unwirtschaftliches Verhalten und
Verschwendung von Steuergeldern in Millionenhöhe wirft der
Bundesrechnungshof (BRH) den Ministerien und Behörden vor. Das
geht aus seinen Bemerkungen zur Haushalts- und
Wirtschaftsführung des Bundes 2008 und zur Jahresrechnung 2007
( 16/11000 ) hervor. So rügt der ...
Interview
FÜNF FRAGEN ZUR:
RECHNUNGSPRÜFUNG
Der Bundesrechnungshof (BRH)
rügt in seinem Bericht wieder Verschwendung in
Milliardenhöhe. Worüber haben Sie sich diesmal am meisten
geärgert? Besonders geärgert habe ich mich über
einen Fehler bei der Bundeswehr: Die Luftwaffe benötigt
spezielle Schlepper für ihre Kampfflugzeuge auf den ...
Hans-Jürgen Leersch
Kapitaleinkünfte im
Blick
FINANZEN Die Zinsrichtlinie der
Europäischen Union soll auf alle Kapitaleinkünfte
ausgedehnt werden. Dies fordern die Fraktionen von CDU/CSU und SPD
in einem gemeinsamen Antrag ( 16/11389 ), der vom Bundestag am 18.
Dezember an den Finanzausschuss überwiesen wurde. Die
bestehende Richtlinie reiche ...
Nicole Tepasse
Neues Gesetz für
Agrarstatistik
lANDWIRTSCHAFT Das
Agrarstatistikgesetz ist novelliert worden. Am 18. Dezember stimmte
der Bundestag dem Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung
des Agrarstatistikgesetzes und des
Rinderregistrierungsdurchführungsgesetzes ( 16/10994 ,
16/11413 ) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der ...
Karl-Otto Sattler
Stromnetz unter Spannung
Energieversorgung
Ferntrassen sollen ausgebaut werden - Konflikt um Erdkabel
Interessiert verfolgen die
Abgeordneten die Kontroverse der Sachverständigen über
das Für und Wider von Erdkabeln beim Ausbau von
Elektrizitäts-Ferntrassen: Um wie viel teurer ist diese
Variante gegenüber Freileitungen, wie steht es um
Leistungsfähigkeit und Umweltverträglichkeit? Immerhin
scheint ...
Annette Sach
Umstrittene
Vorreiterrolle
KLIMASCHUTZ
Opposition kritisiert Zugeständnisse der Regierung beim Klimapaket
Bärbel Höhn ging mit der
Bundesregierunghart in dass Gericht: "Die Bundesregierung hat die
Klimapaket verwässert und nicht verbessert", sagte sie zum
Auftakt der Debatte zum Klimaschutz. Eine Woche nach Verabschiedung
des Klimapakets in Brüssel und der UN-Verhandlungen für
ein Kioto-Folgeabkommen in ...
Hans-Jürgen Leersch
Die High-Tech-Wirtschaft
schrumpft
WIRTSCHAFT Die Bundesregierung soll
ihre Förderpolitik gezielt auf die kontinuierliche
Stärkung des Innovationspotenzials von kleinen und mittleren
Unternehmen und auf die Kooperation von Wirtschaft und Wissenschaft
ausrichten. Außerdem sollten die Mittel für Forschung
und Entwicklung (FuE) für den ...
Kurz notiert
Grüne: Rüstungsexporte
nur noch im Konsens Entscheidungen über den Export von
Rüstungsgütern sollen im Bundessicherheitsrat nur noch im
Konsens getroffen werden. Dies verlangt die Fraktion von
Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ( 16/11388 ).
Außerdem wird die Bundesregierung aufgefordert, dafür
...
Michael Klein
Warten lohnt sich
Pendlerpauschale
Das Bundesverfassungsgericht hat die Entfernungspauschale gekippt. Über eine Neuregelung aber soll erst nach der Wahl entschieden werden
Für die einen war es schon
immer klar, die anderen mussten erst auf die Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts warten: Die weitgehende Abschaffung der
Entfernungspauschale ist verfassungswidrig. Nach dem Urteil des
Verfassungsgerichts vom 9. Dezember verletzt die seit 2007 geltende
Regelung, ...
Hans-Jürgen Leersch
13 Millionen Unzen Gold
abzugeben
IWF
Die Währungshüter müssen sparen und wollen ihre Personalkosten aus Vermögen finanzieren
Der Internationale
Währungsfonds (IWF) will einen Teil seiner Goldreserven
verkaufen, um damit seine Verwaltungsarbeit zu finanzieren. Dies
berichtete IWF-Executive Director Klaus Stein in einer
Anhörung des Finanzausschusses am 17. Dezember. Stein
erklärte, der IWF erziele den größten Teil seiner
...
Michael Klein
Programm aufgestockt
Forschung
Wirtschaft soll sich mehr beteiligen
Die Forschungsförderung
scheint auf einem guten Weg. "Aus dem im Jahr 2006 gestarteten 6
Milliarden-Euro-Programm für Forschung und Entwicklung (FuE)
ist inzwischen ein 7 Milliarden-Euro-Programm geworden",
erklärte Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) am
17. Dezember im ...
Hans-Jürgen Leersch
Vergabe von Staatsaufträgen
wird mittelstandsfreundlicher
WIRTSCHAFT Mit dem neuen
Vergaberecht ist nach Ansicht der Koalitionsfraktionen ein
zufriedenstellender Kompromiss gelungen. Beide Fraktionen stimmten
daher am 17. Dezember im Bundestag dem Gesetzentwurf zur
Modernisierung des Vergaberechts ( 16/10117 ) zu. FDP-Fraktion und
Linksfraktion lehnten den ...
Michael Klein
Das Ende alter Heizkessel
Verkehr und Bau Die
Energieeffizienz von Gebäuden soll verbessert werden. Einen
entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung
des Energieeinsparungsgesetzes ( 16/10290 ) hat der Bundestag am
19. Dezember in geänderter Fassung mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD ...
Hans-Jürgen Leersch
Misstrauen gegen Derivate
FINANZEN Der Bundestag hat dem
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der
Beteiligungsrichtlinie ( 16/10536 ) am 18. Dezember zugestimmt.
Union, SPD, FDP-Fraktion und die Fraktion von Bündnis 90/Die
Grünen stimmten für den Entwurf, während die
Linksfraktion dagegen stimmte. Mit dem Gesetz ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 52 vom 22.12.2008
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.