Der Bundestag hat die Teilnahme der
Bundeswehr an der EU-Mission "Atalanta" beschlossen. Wie
dürfen deutsche Soldaten gegen Piraten vorgehen? Im Mandat des
Bundestags heißt es, sie dürfen "alle erforderlichen
Maßnahmen, einschließlich der Anwendung
militärischer Gewalt ergreifen". Das heißt, sie ...
Nur die Schiene erinnert noch an
die Knieoperation vor vier Wochen, ansonsten ist Martin Gerster
agil auf den Beinen. Gerade kommt der SPD-Politiker, der seit 2005
den Wahlkreis Biberach-Wangen im Bundestag vertritt, von der Reha
zurück, die er eisern absolviert: Sechs Uhr aufstehen, sieben
Uhr ...
Deutschlands Krankenhäuser
sind zu einem nicht unerheblichen Teil Investitionsruinen. Es wurde
mal hier und da gewerkelt, aus Mangel an Geld aber blieb das meiste
unvollendet. Es fehlt an modernem medizinischem Gerät, an
Infrastruktur und an Personal. Die Krankenhäuser würden
kaputt gespart, lautet ...
Der jüngste Beschluss des
Europaparlaments in Straßburg zur Wochenarbeitszeit wurde von
Demonstrationen zahlreicher Gewerkschaften begleitet. Solche
Proteste werden wir noch häufiger erleben. Ein großer
Streitpunkt im bereits anhebenden Wahlkampf für die Europwahl
im Juni wird die Forderung nach ...