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Das Parlament
Nr. 52 / 22.12.2008
Aus Politik und Zeitgeschichte
Innenpolitik
Sandra Ketterer
Eine Frage der Beratung
SPÄTABTREIBUNG
Der fraktionsübergreifende Streit um Pflichten und Fristen geht weiter
Der Bundestag will die Beratung von
Frauen vor einer möglichen Abtreibung nach der zwölften
Schwangerschaftswoche verbessern. Auf welche Weise dies geschehen
soll, ist weiter strittig. Die Abgeordneten diskutierten in einer
nachdenklichen Debatte am 18. Dezember drei Gesetzentwürfe und
zwei ... 
Steffi Menzenbach
(K)eine Zustimmung des Parlaments
nötig
Anhörung
Experten uneins über Parlamentsvorbehalt für Polizeieinsätze im Ausland
Die Forderung nach einem
Parlamentsvorbehalt bei Auslandeinsätzen der Bundespolizei
wird von Experten unterschiedlich beurteilt. In einer
öffentlichen Anhörung des Innenausschusses zur zivilen
EU-Polizeimission (EUPOL) am 15. Dezember sprachen sich zwei
Sachverständige ausdrücklich gegen einen ...
Interview
FÜNF FRAGEN ZU:
SPÄTABTREIBUNGEN
Die vorliegenden
Gesetzentwürfe und Anträge wollen eine bessere Beratung
von Frauen erreichen, die vor der Frage einer Spätabtreibung
stehen. Ist die derzeitige Beratung durch die Ärzte wirklich
so schlecht? Unserer Erfahrung nach nicht. Pro familia
unterstützt umfassende qualifizierte Beratung, ...
Bernard Bode
Firmen werden
entschädigt
RECHT CDU/CSU und SPD haben am 18.
Dezember eine ihrer Ansicht nach leistungsgerechte
Entschädigung von Telekommunikationsunternehmen für die
Überwachung des Telefon- und Faxverkehrs und für die
Erteilung von Auskünften über Daten beschlossen. Die
Regierungsfraktionen hatten dazu einen Gesetzentwurf ...
Saskia Leuenberger
Arbeitslosengeld
verlängern
pEttionen Wer Arbeitslosengeld II
erhält und kurz vor Erreichen des Rentenalters steht, soll
künftig entlastet werden. Dafür hat sich der
Petitionsausschuss in seiner Sitzung am 17. Dezember ausgesprochen.
Derzeit muss die Übergangszeit vom Arbeitslosengeld II bis zum
Beginn des Rentenanspruchs im ...
Claudia Heine
Akteure in eigener Sache
Teilhabe
Menschen mit Behinderungen gehören in die Mitte der Gesellschaft
Erwin Lotter, der
behindertenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, konnte sich nur
schriftlich ärgern: "Erneut wird heute nicht über die
Belange behinderter Menschen parlamentarisch debattiert, sondern
die Abgeordneten geben ihre Redebeiträge zu Protokoll",
schreibt Lotter in seinem Beitrag zur ...
Claudia Heine
Keine Erhöhung von
Hartz-IV
Soziales Der Bundestag hat eine
Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze abgelehnt. Mit den
Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP wurden am 19. Dezember zwei
Anträge von Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen
abgewiesen, mit denen beide Fraktionen eine Anhebung der
Regelsätze beim Arbeitslosengeld II (ALG II) ...
Johanna Metz
Nein zum Stopp des Fonds
GESUNDHEIT Der Bundestag hat vier
Anträge der Opposition zum Stopp des Gesundheitsfonds am 19.
Dezember abgelehnt. Gegen die Anträge der FDP ( 16/7737 ,
16/9805 ) stimmten die Koalitionsfraktionen sowie Die Linke; die
Grünen enthielten sich. Den Antrag der Grünen ( 16/8882 )
lehnte der Bundestag ...
Steffi Menzenbach
Auswertung der
Paralympics
sport Mit der zunehmenden
Professionalisierung im Sport von Menschen mit Behinderungen hat
sich am 17. Dezember der Sportausschuss in einer öffentlichen
Sitzung befasst. Im Mittelpunkt der Beratung stand der Bericht des
Deutschen Behindertensportverbandes zu den 13. Paralympischen
Spielen von Peking ...
Kurz notiert
FDP: »Mietnomadentum«
näher beleuchten Die Bundesregierung soll laut FDP-Fraktion
eine juristische Untersuchung zum Phänomen des sogenannten
Mietnomadentums in Auftrag geben. Dem Bundestag sei "zeitnah"
über deren Ergebnisse und den sich hieraus ergebenen
gesetzgeberischen Handlungsbedarf zu ...
Karl-Otto Sattler
Vergiftetes politisches
Klima
UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS
Steinmeier und Fischer weisen Beteiligung des BND im Irak-Krieg zurück. Union auf Distanz
Die Atmosphäre ist aufgeladen.
Er werde "langsam etwas ärgerlich", kontert Frank-Walter
Steinmeier im Untersuchungsausschuss insistierendes Nachbohren der
Opposition und, was bemerkenswert ist, des Koalitionspartners
Union. Bei einem Wortgefecht mit Hans-Christian Ströbele
(Grüne) schlägt der ...
Steffi Menzenbach
Fingerabdruck in
Geldbörse
Biometrie
Bundestag beschließt umstrittene Ausweisreform
Der elektronisch lesbare
Personalausweis im Scheckkartenformat kann ab November 2010 kommen:
Der Bundestag stimmte am 18. Dezember für den Entwurf eines
Gesetzes über Personalausweise und den elektronischen
Identitätsnachweis ( 16/10489 ). Die Koalitionsfraktionen
folgten damit der ...
Claudia Heine
Geteilte Meinung zur
Teilrente
Arbeit Der Ausschuss für
Arbeit und Soziales hat am 17. Dezember einen Antrag von
Bündnis 90/Die Grünen ( 16/9748 ) zur Stärkung der
Teilrenten abgelehnt. Die Fraktion hatte vorgeschlagen,
Erwerbstätigen, die ihre Arbeitszeit reduzieren möchten,
ab dem 60. Lebensjahr eine Teilrente zu gewähren. Der ...
Sandra Ketterer
Kritik an Vorschlägen
für Zivildienst
FAMILIE Der Entwurf der
Bundesregierung für eine Änderung des Zivildienstgesetzes
( 16/10995 ) stößt bei einer Reihe von Experten auf
Ablehnung. Das wurde am 17. Dezember in einer Anhörung des
Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend deutlich.
So kritisierte die Mehrheit der ...
Kata Kottra
Kontroverse um neues
Bilanzrecht
RECHT Bei der Anhörung des
Rechtsausschusses zum geplanten Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz
(BilMoG, 16/10067 ) am 17. Dezember haben die Experten insbesondere
die Einführung einer Zeitwertbewertung bestimmter
Finanzinstrumente (angelehnt an die sogenannte
"Fair-Value-Bewertung") kontrovers ...
Kurz notiert
FDP: Rechtsanwälte von
Überwachung ausnehmen Für Rechtsanwälte soll es laut
FDP-Fraktion ein einheitliches Verbot staatlicher
Überwachungsmaßnahmen geben. Die Trennung in
Strafverteidiger und übrige Rechtsanwälte mache keinen
Sinn, schreiben die Liberalen in einem Gesetzentwurf ( 16/11170 ).
Die FDP ...
Nicole Tepasse
Keine Freigabe von
Cannabis
GESUNDHEIT Cannabis wird nicht als
Medikament freigegeben. Zwei entsprechende Anträge der
Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen ( 16/7285 ) und Die
Linke ( 16/9749 ) wurden am 18. Dezember vom Bundestag abgelehnt.
Der Antrag der Grünen sah vor, ein zugelassenes und
verschreibungsfähiges ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 52 vom 22.12.2008
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.