MENSCHENRECHTE

Die EU kämpft innerhalb der Vereinten Nationen (VN) dafür, die Homosexualität weltweit zu entkriminalisieren. "In 90 Ländern steht die Homosexualität unter Strafe, in sechs sogar unter Todesstrafe", sagte die französische Außen-Staatssekretärin Rama Yade am 17. Dezember vor dem EU-Parlament in Straßburg. Daher treibe die französische EU-Präsidentschaft in New York eine entsprechende Erklärung voran. "Alle Männer und Frauen müssen ihre sexuelle Identität frei leben können", sagte Yade.

Zu den Ländern, die die Todesstrafe für Homosexuelle vorsehen, gehören etwa der Iran, der Sudan und Saudi-Arabien. EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner sagte ihre Unterstützung für die Initiative zu. Vonnöten seien allerdings "Sensibilität und Respekt vor fremden Bräuchen", unterstrich die Österreicherin. Doch auch in Europa ist der französische Vorstoß nicht unumstritten: Kritik kommt unter anderem vom Vatikan. Zwar sei man gegen die Diskriminierung von Homosexuellen, ließ der Heilige Stuhl mehrfach verlauten. Die Resolution könnte aber manche Länder unter Druck setzen, die Homo-Ehe zu erlauben. In der Menschenrechtsdebatte warf der spanische Abgeordnete Raimon Obiols (SPE) der Europäischen Union doppelte Standards bei Menschenrechten vor. Als ein Beispiel nannte er, dass die EU ihre eigenen Bürger, etwa in der Migrationspolitik oder im Anti-Terror-Kampf gegenüber anderen bevorzuge.