Die Forschungsförderung scheint auf einem guten Weg. "Aus dem im Jahr 2006 gestarteten 6 Milliarden-Euro-Programm für Forschung und Entwicklung (FuE) ist inzwischen ein 7 Milliarden-Euro-Programm geworden", erklärte Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) am 17. Dezember im Haushaltsausschuss. Die zusätzlich für FuE veranschlagten Mittel würden sich in den Jahren 2006 bis 2009 auf insgesamt knapp 7,1 Milliarden Euro summieren. Die Mittelabflussquote betrage in diesem Jahr wie 2007 rund 98 Prozent.

Das Investitionsprogramm komme besonders kleinen und mittleren Unternehmen zugute. Damit leiste der Bund seinen Anteil an einer nachhaltigen Erhöhung der FuE-Quote und trete in Vorleistung auf dem Weg zur Erreichung des Lissabon-Ziels, bis zum Jahr 2010 den Anteil der Forschungs- und Entwicklungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt auf 3 Prozent zu erhöhen. Die anderen Beteiligten (Bundesländer und Wirtschaft) müssten nun ihren Anteil erbringen.

Die Sprecher der Koalitionsfraktion CDU/CSU und SPD bewerteten das Programm "insgesamt" positiv. "Damit gehen wir in die richtige Richtung", hieß es aus der Union. Die FDP-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen forderten, dass deutlich mehr investiert werden müsse. Im internationalen Vergleich würde die Bundesrepublik bei den Forschungsausgaben zurückfallen. Die Linksfraktion bemängelte eine "fehlende Abstimmung" in den Bundesministerien und das "chaotische Vergabeverfahren". Dem widersprach Schavan.

Auf Antrag der Koalition forderte der Ausschuss bei Enthaltung der Linksfraktion die Bundesregierung auf, eine stärkere Beteiligung der Wirtschaft und der Bundesländer aktiv einzufordern.