WIRTSCHAFT

Die Bundesregierung soll ihre Förderpolitik gezielt auf die kontinuierliche Stärkung des Innovationspotenzials von kleinen und mittleren Unternehmen und auf die Kooperation von Wirtschaft und Wissenschaft ausrichten. Außerdem sollten die Mittel für Forschung und Entwicklung (FuE) für den Mittelstand kontinuierlich aufgestockt werden, verlangten die Koalitionsfraktionen Union und SPD in einem Antrag ( 16/11405) in einer Mittelstandsdebatte des Bundestages am 18. Dezember. Gegen den Antrag stimmte die Linksfraktion, während sich FDP-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen enthielten.

In der Debatte wies der CDU-Abgeordnete Heinz Riesenhuber darauf hin, dass die Forschungsmittel in dieser Legislaturperiode um sieben Milliarden Euro erhöht worden seien. Die Jahresraten von 2009 lägen um 2,5 Milliarden Euro über denen von 2005. "Das heißt, wir sind hier enorm weitergekommen. Es gab noch nie einen solchen Zuwachs bei Forschungsmitteln des Bundes wie in diesen letzten drei Jahren", so Riesenhuber. Der CSU-Abgeordnete Alexander Dobrindt verlangte: "Unser Land muss nach der Krise moderner und innovativer sein als vorher, und dafür müssen wir jetzt die richtigen Impulse setzen."

Die FDP-Abgeordnete Ulrike Flach warf der Regierung vor, gerade im Bereich des Mittelstands viel versäumt zu haben. Ende 1998 habe es 3.150 Unternehmen der Spitzentechnologie gegeben. 2007 seien es noch 2.600 gewesen. "Das ist keine gute Bilanz", kritisierte die FDP-Abgeordnete. Ute Berg (SPD) wies darauf hin, dass nach einer Untersuchung 44 Prozent der Mittelständler erwägen würden, Investitionen zurückzufahren. "Das ist alarmierend, weil der Mittelstand eigentlich der Motor unserer Wirtschaftskraft ist", sagte die SPD-Abgeordnete. Ulla Lötzer (Linksfraktion) warf der Regierung vor, dem Mittelstand mehr zu schaden als zu nutzen, weil keinerlei Lehren aus der Finanzkrise gezogen würden. Besonders die von Private-Equity-Fonds nach dem Prinzip der maximalen Rendite geführten Unternehmen seien jetzt vom Aus bedroht. "Wenn einem Unternehmen nahezu das gesamte Eigenkapital zum Beispiel durch Wiederverkauf entzogen wird, mangelt es bei der kleinsten Erschütterung an Reserven, diese durchzustehen", warnte die Abgeordnete.

Der Grünen-Abgeordnete Wolfgang Strengmann-Kuhn wies auf die Studie "Innovationsindikator Deutschland" hin. Danach stehe Deutschland nicht an der Spitze, sondern sei mit Platz acht von 17 untersuchten Ländern nur Mittelmaß. Auf den vorderen Rängen seien Schweden, die Schweiz, USA, Finnland und Dänemark zu finden.

Strengmann-Kuhn bestritt damit Angaben der Bundesregierung, die diese in einer Antwort ( 16/10209) auf die Große Anfrage von Union und SPD ( 16/8950) gemacht hatte. Danach liegen kleine und mittelständische Unternehmen aus Deutschland bei Innovationen in der Europäischen Union auf Rang zwei knapp hinter Österreich. Innerhalb der Staaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) seien nur die Schweiz und Kanada um wenige Prozentpunkte innovativer, heißt es in der Antwort. Rund 45 Prozent der etwa dreieinhalb Millionen kleinen und mittelgroßen Unternehmen in Deutschland hätten in den Jahren 2003 bis 2006 mit Erfolg eine Produkt- oder Prozessinnovation eingeführt. Dabei sei zu beobachten, dass der Anteil der innovativen Unternehmen mit der Unternehmensgröße zunimmt. Während bei Unternehmen mit fünf bis 49 Beschäftigten in Industrie und wissensintensiven Dienstleistungen nur jedes zweite und bei den sonstigen Dienstleistungen nur jedes dritte Unternehmen zu den innovativen zähle, steige diese Zahl bei Unternehmen mit 50 bis 499 Beschäftigen auf rund 70 Prozent.

Die Aufwendungen der Unternehmen mit bis zu 500 Beschäftigten für Innovationen hätten 2006 bei rund 31 Milliarden Euro mit steigender Tendenz für 2007 und 2008 gelegen. Diese Unternehmen hätten auch verstärkt neue Arbeitsplätze geschaffen.