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Das Parlament
Nr. 08 / 16.02.2009
Aus Politik und Zeitgeschichte
Wirtschaft und Finanzen
Hans-Jürgen Leersch
Warnung vor deflationären
Tendenzen
Haushalt
Sachverständige kritisieren Konjunkturpaket als zu klein und zu spät
Zu gering und konjunkturell
wirkungslos: So lautete die Kritik mehrerer Sachverständiger
in einer Anhörung des Haushaltsausschusses zum zweiten
Konjunkturpaket der Koalition ( 16/11740 ) am 9. Februar.
Vereinzelt wurde auch Kritik an der mit dem Paket verbundenen
starken Erhöhung der staatlichen ... 
Hans-Jürgen Leersch
Stütze für die
Stürzenden
WACHSTUMSPAKET
Minister Steinbrück kündigt bereits die nächsten Gesetzesänderungen an
Die einstigen Riesen der deutschen
Finanzbranche sind ins Wanken geraten. Bei der Commerzbank ist
Vater Staat als Teilhaber eingezogen, und das einstige
DAX-Vorzeigeunternehmen "Hypo Real Estate" (HRE) steht vor der
Übernahme - durch den Bund. Die geplante Übernahme komme
viel zu spät, schimpfte die ...
Interview mit Ina Lenke (FDP)
FÜnf FRAGEN ZUM:
KINDERGELDBONUS
Die Koalition zahlt einen
Kinderbonus von 100 Euro pro Kind in diesem Jahr. Aber steuerlich
gibt es einen Haken. Es drohen Rückzahlungen? Die
Bundesregierung wird über das Konjunkturpaket II allen
Kindergeld-Berechtigten 100 Euro überweisen. Die Eltern
erhalten also neben dem Kindergeld zusätzlich ...
Hans-Jürgen Leersch
Abwrackprämie bringt
Jobs
FINANZEN Die im Rahmen des zweiten
Konjunkturpakets ( 16/11740 ) der Koalitionsfraktionen Union und
SPD vorgesehenen Maßnahmen wie die Änderung der
Kraftfahrzeugsteuer und die Abwrackprämie sind von
Sachverständigen in einer Anhörung des Finanzausschusses
am 9. Februar positiv bewertet worden. Der ...
Hans-Jürgen Leersch
Geldversorgung wird
schlechter
WIRTSCHAFT Die deutsche Wirtschaft
befürchtet, dass die Versorgung der Unternehmen mit frischem
Kapital in Zukunft schwieriger wird, weil die Kapitalkosten steigen
und die Anforderungen der Banken für Sicherheiten ebenfalls.
In einer Anhörung des Wirtschaftsausschusses zum zweiten
Konjunkturpaket ...
Sebastian Hille
Der Pfandbrief lernt
fliegen
GesetzesNovelle
Abgeordnete und Finanzunternehmen loben Fortentwicklung der Anlageform
Es gibt noch Finanzprodukte, die
von der Krise nicht oder nur wenig betroffen sind. Der Pfandbrief
ist ein Paradebeispiel. Rund 900 Milliarden Euro beträgt der
Pfandbriefumlauf in Deutschland, das ist rund ein Viertel des
gesamten Wertpapiervolumens und damit ein wesentlicher Baustein der
...
l
Mehdorn muss Bundestag über
Bahndaten berichten
verkehr Die Deutsche Bahn AG (DB
AG) hat auch Kontobewegungsdaten der Korruption verdächtigter
Mitarbeiter und betroffener Firmen ausforschen lassen. "Die DB hat
solche Aufträge erteilt", sagte der oberste
Korruptionsbekämpfer des Konzerns, Wolfgang Schaupensteiner,
am 11. Februar im ...
Franz Ludwig Averdunk
Die Rückkehr des
fränkischen Humors
WIRTSCHAFT
Minister Glos gibt eine Bürde ab. Hohe Erwartungen an Nachfolger Guttenberg
"Ach Angela, wer ist Dein
nächstes Opfer?", fragte Michael Glos laut. Da hatte sie sich
- männermordend, wie blutrünstige Zeitgenossen
übertrieben - an die CDU-Spitze hochgekämpft. Da
führte er die CSU-Landesgruppe. Er konnte nicht ahnen, dass er
damals als Vormann der weiß-blauen Unionisten in ...
Kurz notiert
Bundes-Aufsichtsräte sollen zu
Schulungskursen Als Konsequenz aus den Überwachungsskandalen
bei Telekom und Deutscher Bahn verlangt die Fraktion Bündnis
90/Die Grünen eine bessere Vorbereitung und Schulung der von
der öffentlichen Hand in die Aufsichtsräte sowie auf
Hauptversammlungen entsandten ...
Karl-Otto Sattler
Goldene Zügel
FÖDERALISMUS
Die Reform des Bundesstaates kommt voran, die Schuldenbremse wird eingebaut. Aber es gibt Streit über die Ausnahmen, wann Geld gepumpt werdern darf
Nach dem Spiel ist vor dem Spiel.
Mit breiter Mehrheit hat also die Föderalismuskommission eine
Schuldenbremse samt Konsolidierungshilfen für arme Länder
beschlossen. Kanzlerin Angela Merkel jubelt über eine
"fundamentale Weichenstellung", SPD-Bundestagsfraktionschef Peter
Struck über eine ...
Karl-Otto-Sattler
Zündstoff im
Ländle
BADEN-WÜRTTEMBERG
Altschulden drücken erheblich
Es grummelt im Ländle: Schon
wieder in die Tasche greifen, das ärgert die sparsame
Schwabenseele. SPD-Oppositionsführer Claus Schmiedel zeigt
sich "not amused", dass Stuttgart im Rahmen des Anti-Schulden-Pakts
durch die in den Hilfsfonds für fünf arme Länder
fließenden Mittel mit rund 470 Millionen ...
Karl-Otto Sattler
Steiniger Weg im Westen
SAARLAND
Trotz der Hilfen muss konsolidiert werden
Das Ergebnis sei "ordentlich", man
habe einen "Durchbruch" erzielt, freut sich
CDU-Ministerpräsident Peter Müller, auch wenn noch ein
"steiniger Weg" bevorstehe. Finanzminister Peter Jacoby kommentiert
zufrieden, man habe jetzt eine "neue Perspektive".
CDU-Fraktionschef Jürgen Schreier jubelt über ...
Hans-Jürgen Leersch
Keine deutschen Waffen an San
Marino
WIRTSCHAFT
Rüstungsexporte gehen insgesamt leicht zurück. Hauptnehmer sind die USA
Rüstungsexporte sind eine
heikle Sache. Der Bundessicherheitsrat, ein geheim tagender
Kabinettsausschuss, muss zustimmen. Unter strengen Auflagen und
unter Beachtung der eng gefassten Exportrichtlinien wurden im Jahre
2007 Kriegswaffen im Wert von 1,1 Milliarden Euro in andere
Länder exportiert. ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 08 vom 16.02.2009
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.