Deutschland hat ein gravierendes Problem, sagt Wilfried Müller. Er meint damit nicht die Krise, die in aller Munde ist. Er spricht von einem anderen Problem. Einem, für das die Regierung vor gut vier Jahren mögliche Lösungen in ihren Koalitionsvertrag hineingeschrieben hat: Die Förderung des ...

VERFASSUNGSÄNDERUNG Kultur wird nicht als Staatsziel in das deutsche Grundgesetz aufgenommen. Einen entsprechenden Antrag der FDP-Fraktion ( 16/387 ) lehnte der Bundestag am 19. Juni mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD, gegen die Stimmen von FDP und Die Linke ab. Die Grünen hatten sich enthalten. ...

WIRTSCHAFT Ein Gesetzentwurf der FDP-Fraktion ( 16/11173 ), der vorsah, die Haftung für Diensteanbieter im Internet zu begrenzen, wurde am 18. Juni abgelehnt. Mit dem Gesetzentwurf sollten Diensteanbieter im Internet nicht mehr dazu verpflichtet werden, von ihnen übermittelte, gespeicherte oder ...

BILDUNG Bündnis 90/Die Grünen sind mit ihrer Forderung nach einem neuen Bildungssparkonzept gescheitert. Der Bundestag lehnte am 18. Juni mit den Stimmen aller Fraktionen bis auf die Grünen den Antrag ( 16/9349 ) ab. Darin hatte sich die Fraktion für staatliche Förderung von Privatkonten ...

Keine Werbung mehr vor der "Tagesschau", kein "das Wetter wurde Ihnen präsentiert von" danach. Öffentlich-rechtliches Fernsehen und Radio als werbefreie Zone, die sich allein aus Gebühren finanziert, dagegen ein Privatfunk, dem alle Möglichkeiten zur Werbung offenstehen. So sehen die Vorstellungen ...