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Das Parlament
Nr. 26 / 22.6.2009
Aus Politik und Zeitgeschichte
Europa und die Welt
Peter Weber
Vorbei am Parlament
ITALIEN
Gegen Silvio Berlusconis Regierungsstil regt sich Widerstand bei den Parlamentariern. Die zerstrittene Opposition schließt sich zu einem gemeinsamen Protest zusammen
Die aufgeblähten
Volksvertretungen sind absolut überflüssig und sogar
kontraproduktiv", gab Silvio Berlusconi am 21. Mai im
Europawahlkampf seine Verachtung für den italienischen
Parlamentarismus zu Protokoll und schloss gleich auch das
Europaparlament ein: "Ein enormes Monster, das gar nichts ...
Johanna Metz
Gemischte Bilanz der deutschen
Entwicklungszusammenarbeit
ENTWICKLUNGSHILFE Die Bilanz der
Entwicklungszusammenarbeit in der 16. Wahlperiode fällt
durchwachsen aus - jedenfalls nach Ansicht einiger
Bundestagsfraktionen. Sie diskutierten am 17. Juni im Ausschuss
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit
Bundesentwicklungsministerin Heidemarie ...
Johanna Metz
EU-Zentralasienstrategie
erfolgreich
MENSCHENRECHTE Die von der
Bundesregierung im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft im
ersten Halbjahr 2007 auf den Weg gebrachte EU-Zentralasienstrategie
hat nach Ansicht der Bundesregierung im Hinblick auf Menschenrechte
und Rechtsstaatlichkeit schon jetzt wichtige Fortschritte erzielt.
Das erklärte ...
Katja Weber
Weltweiter Schutz von
Eigentum
MENSCHENRECHTE Einen globalen
Eigentumsschutz hatte die FDP-Fraktion in einem Antrag ( 16/10613 )
an die Bundesregierung gefordert, der am 18. Juni mit den Stimmen
der Großen Koalition abgelehnt wurde. Der Antrag sah unter
anderem vor, deutsche Auslandvertretungen damit zu beauftragen, dem
...
Johanna Metz
Unverschleierte Debatte
FRANKREICH
Parlament erwägt Verbot von Burkas
Vor fünf Jahren wurde in
Frankreich das Kopftuch für muslimische Schülerinnen an
staatlichen Schulen verboten - ein heftig umstrittener Schritt.
Jetzt erwägt das Land auch das Tragen von Gesichtsschleiern in
der Öffentlichkeit zu untersagen. Dabei geht es auch um
Burkas, die die Trägerin von Kopf ...
Kata Kottra
Eine Mauer der Freiheit und
Solidarität
DENKMAL
Bundestagspräsident Norbert Lammert und Sejmmarschall Bronislaw Komorowski enthüllen Danziger Mauerstück
Ein Stück Mauer als Geschenk
an den Deutschen Bundestag? Aufgestellt in der Nähe des
Reichstages, nicht weit von dort, wo vor zwanzig Jahren eine andere
Mauer Berlin und Deutschland teilte? Ist das wirklich ein passendes
Präsent? Aber ja. Sogar ein besonders "eindrucksvolles
Geschenk", wie ...
Clemens Bomsdorf
Begehrte Schätze unterm
Eis
GRÖNLAND
Mehr Unabhängigkeit, neue Regierung. Die Insel im Norden steht vor einem Umbruch
Grönland ist derzeit gleich
doppelt in Bewegung: Zum einen löst die linke
Oppositionspartei Inuit Ataqatigiit (IA) nach den Parlamentswahlen
vom 2. Juni die jahrzehntelang regierenden Sozialdemokraten an der
Macht ab. Sie konnte ihren Stimmenanteil auf knapp 44 Prozent
verdoppeln und stellt mit ...
Kurz notiert
Bundeswehr soll bis 2010 in den
Sudan entsandt werden Die Bundeswehr soll sich weiterhin an der
Friedensmission der Vereinten Nationen im Sudan (Unmis) und der
Operation in Darfur (Unamid) beteiligen. Die Regierung hat dazu
zwei Anträge ( 16/13395 , 16/13396 ) vorgelegt. Die deutschen
Streitkräfte ...
Anna Kemper
Widerstand gegen den
»Kirchernismo«
ARGENTINIEN
Bei der Parlamentswahl am 28. Juni droht den Peronisten eine Niederlage
Die Provinz Buenos Aires ist in den
Tagen vor den argentinischen Parlamentswahlen am 28. Juni hart
umkämpftes Terrain: Die dicht bewohnten Vororte rund um die
Hauptstadt sind wahlentscheidend, stellen sie doch allein 70 der
257 Sitze der Abgeordnetenkammer. Argentinien ist eine
Präsidialdemokratie, ...
Norbert Rütsche
Lackmustest für
Europa
ALBANIEN
Das Land wählt am 28. Juni ein neues Parlament. EU fordert freie und faire Wahlen
Wenn das Balkanland Albanien am 28.
Juni über ein neues Parlament abstimmt, interessiert die EU
vor allem eines: Laufen die Wahlen des EU-Aspiranten frei und fair
ab oder nicht? Die Wahlen gelten als "Europa-Lackmustest" für
Albanien. Helmut Lohan, Botschafter der EU-Kommission in Tirana,
sprach von ...
Ulrich Ladurner
Taktische
Zugeständnisse
IRAN
Nach den Wahlen überziehen Massenproteste das Land. Das Regime will die Opposition zermürben
Die Islamische Republik Iran erlebt
die schwerste innere Krise seit ihrer Gründung vor 30 Jahren.
Zehntausende Menschen gehen auf die Straße, um gegen das
Ergebnis der Präsidentenwahlen vom 12. Juni zu protestieren.
Ihrer Meinung sind die Wahlen gefälscht worden.
Tatsächlich gibt es erhebliche ...
Alexander Weinlein
Awacs-Aufklärer am
Hindukusch
AFGHANISTAN Deutschland wird sich
voraussichtlich am Einsatz von Nato-Aufklärungsflugzeugen vom
Typ Awacs in Afghanistan beteiligen. In der ersten Lesung am 17.
Juni zeichnete sich im Bundestag bereits ein große Mehrheit
für die Annahme des Regierungsantrags ( 16/13377 ) ab, den das
Kabinett am Tag ...
Johanna Metz
Aktuelle Stunde zur Lage im
Iran
IRAN In einer Aktuellen Stunde hat
der Bundestag am 17. Juni das gewaltsame Vorgehen des iranischen
Regimes gegen Demonstranten verurteilt und Transparenz und
Meinungsfreiheit gefordert. Ruprecht Polenz (CDU) betonte, "egal
wie das Verfahren im Iran ausgeht", das Angebot der ausgestreckten
Hand von ...
Interview mit Werner Hoyer (FDP) zur Lage in Nahost
FÜNF FRAGEN ZUR: LAGE IN
NAHOST
Herr Hoyer, wie beurteilen Sie den
Ausgang der Wahlen im Iran? Es gibt eine Reihe von Indizien, die
einen misstrauisch machen. So ist das Ergebnis in kürzester
Zeit mit absoluter Treffsicherheit auf das Wunschergebnis zustande
gekommen. Nachdenklich stimmt auch, dass das Regime die
Berichterstattung ...
Gil Yaron
Großer Schritt oder zu weit
gegangen?
ISRAEL
Die Grundsatzrede Benjamin Netanjahus hat vielfältige Reaktionen hervorgerufen
Feindbilder und politische
Trennlinien sind in Israel normalerweise rigide festgelegt.
Premierminister Benjamin Netanjahu ist für die meisten Linken,
die eine Kompromisslösung mit den Palästinensern
anstreben, ein rotes Tuch. In den Augen der Rechten galt er vielen
als Garant einer ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 26 vom 22.6.2009
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.