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Das Parlament
Nr. 26 / 22.6.2009
Aus Politik und Zeitgeschichte
Wirtschaft und Finanzen
Hans-Jürgen Leersch
Milliarden-Ausschüttung
FINANZEN
Das Bürgerentlastungsgesetz enthält Wohltaten für alle und soll Konjunktur zum Blühen bringen
Kurz vor Ende der Legislaturperiode
lässt der Bundestag Bürgern und Unternehmen noch einmal
Milliarden zukommen, die wie Dünger wirken und die Konjunktur
zum Blühen bringen sollen. 13 Milliarden Euro würden vom
nächsten Jahr an Bürger und Unternehmer
ausgeschüttet, freute sich der Vorsitzende des ... 
Hans-Jürgen Leersch
Guttenberg befürchtet
»Liquiditätsklemme«
WIRTSCHAFT Der insolvente
Arcandor-Konzern solle besser saniert statt zerschlagen werden.
Dieser Auffassung der SPD-Fraktion stimmte
Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) in der
Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie am 17.
Juni ausdrücklich zu. Die SPD-Fraktion ...
Hans-Jürgen Leersch
Giftmüll im Keller der
Landesbanken
FINANZEN
Den öffentlichen Kreditinstituten soll geholfen werden. Die Risiken sind unklar
Bank-Experten können noch
nicht einschätzen, wie hoch das Volumen der in "Bad Banks"
auszulagernden Geschäftsfelder und "toxischen Papiere" der
Landesbanken ist. Die Deutsche Bundesbank wies in einer
öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses zum
Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD ...
Kurz notiert
Geothermische Anlagen sollen mehr
Strom liefern Die Bundesregierung plant bis zum Jahr 2020 insgesamt
1,8 Milliarden Kilowattstunden Strom und 8,2 Milliarden
Kilowattstunden Wärme aus Anlagen der tiefen Geothermie zu
erzeugen. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung
über die Förderung, ...
Annette Sach
Neuer Instrumentenkasten
UMWELTRECHT
Nach zähem Ringen mit den Ländern wurden vier Neuregelungen verabschiedet
Auf den ersten Blick haben Solarien
und Lachspopulationen eigentlich wenig gemeinsam. Dennoch wurde
über beides zusammen beraten: In der Umwelt- und
Naturschutzdebatte machte der Bundestag am 19. Juni den Weg
für zahlreiche Neuregelungen im Umweltrecht frei. Eigentlich
hatte sich die Koalition ein ...
Annette Sach
EU-Konvention ist vom
Tisch
EUROPA Die Europäische
Landschaftskonvention (ELK) wird in Deutschland in dieser
Legislaturperiode nicht mehr umgesetzt. Mit den Stimmen der
Koalition und der FDP lehnte der Bundestag einen Antrag der
Fraktion Die Linke ( 16/10821 ) ab. Darin hatte die Linksfrakton
gefordert, die ELK ...
Götz Hausding
Ländliche Räume
stärken
LANDWIRTSCHAFT Die Bundesregierung
soll die Erarbeitung einer nationalen Strategie zur Förderung
und Entwicklung der ländlichen Räume koordinieren. Das
fordert ein Antrag von CDU/CSU und SPD ( 16/5956 , 16/9164 ), den
der Bundestag am 18. Juni mit den Stimmen der Koalition und der FDP
...
Karl-Otto Sattler
Die Attacke des
Ex-Bankenbosses
HRE-AUSSCHUSS
Viermetz macht Steinbrück für Beschleunigung der HRE-Krise verantwortlich
Angriff ist die beste Verteidigung.
An diese Maxime hat sich offenbar Kurt Viermetz erinnert und so dem
Untersuchungsausschuss, der die Vorgänge um die nur noch wegen
fast 90 Milliarden Euro an staatlichen Garantien
überlebensfähige Hypo Real Estate (HRE) aufklären
soll, ein erstes Spektakel ...
Hans-Jürgen Leersch
»2009 Rekordjahr der
Subventionen«
WIRTSCHAFT
Unionsfraktion fragt nach Unterstützung der alternativen Energien
Die Grünen haben der
Bundesregierung vorgeworfen, beim Subventionsabbau zu
zögerlich zu sein. In einer Debatte des Bundestages am 18.
Juni über die Antwort der Regierung auf eine Große
Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen zu Subventionen in
Deutschland ( 16/10622 ) sagte die Grünen-Abgeordnete Kerstin
...
Michael Klein
Schutz für den »kleinen
Mann«
Wirtschaftskrise
Die Linke fordert eine Staatsgarantie für die Sozialversicherungen. Die anderen Fraktionen sind dagegen
Zahlen muss immer der "kleine
Mann": Während der Staat einigen Banken und einigen
Industrieunternehmen mit Steuergeldern in Milliardenhöhe aus
der oft selbstverschuldeten Patsche hift, muss der Rentner und
versicherungspflichtige Arbeitnehmer um seine finanzielle Zukunft
fürchten. So sieht dies ...
Michael Klein
»Stadtumbau Ost« wird
fortgesetzt
Verkehr und Bau Das Programm
"Stadtumbau Ost" wird als eigenständiger Bereich der
Städtebauförderung bis 2016 fortgesetzt. Einem
entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen ( 16/12284 ) stimmte
der Bundestag am 19. Juni ( 16/13408 ) zu. Die Bundesregierung soll
danach das Programm mit einem ...
Michael Klein
Fehmarnbeltquerung weiter
planen
Verkehr und Bau Die Planungen
für eine Feste Fehmarnbeltquerung können fortgesetzt
werden. Der Bundestag stimmte am 18. Juni dem Gesetzentwurf der
Bundesregierung ( 16/12069 ) zu dem Vertrag zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark
über eine Feste Fehmarnbeltquerung zu. ...
Hans-Jürgen Leersch
KfW-Bankengruppe unter
Aufsicht
FINANZEN Die bundeseigene
KfW-Bankengruppe soll der staatlichen Bankenaufsicht unterstellt
werden. Gerade vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Geld-,
Kapital- und Finanzmarktturbulenzen bedürfe es einer
Schließung kreditwirtschaftlicher Aufsichtslücken,
heißt es in einem Gesetzentwurf der ...
Götz Hausding
Erschwerter Zugang
KINDERPORNOGRAPHIE
Koalition setzt Stopp-Schild durch
Trotz umfangreicher Änderungen
hat die Opposition am 18. Juni geschlossen gegen das von
Bundesregierung und Koalitionsfraktionen eingebrachte Gesetz zur
Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen (
16/12850 , 16/13125 ,16/13385, 16/13411 ) gestimmt.
Hauptkritikpunkt: Das Gesetz ...
Hans-Jürgen Leersch
Landwirtschaft wird
entlastet
FINANZEN Die deutschen Landwirte
sollen durch eine Senkung der Steuer auf Agrardiesel in diesem und
im nächsten Jahr um insgesamt 570 Millionen Euro entlastet
werden. Der Bundestag beschloss am 19. Juni mit den Stimmen von
CDU/CSU, SPD und Linksfraktion eine entsprechende Änderung des
...
Kurz notiert
Bauforderungen gesichert Um
Liquiditätsengpässe in der Bauwirtschaft zu vermeiden,
hat der Bundestag am 18. Juni einen Gesetzentwurf der
Bundesregierung über die Sicherung der Bauforderungen (
16/13345 ) in der vom Bauausschuss geänderten Fassung (
16/13415 ) verabschiedet. Damit soll sichergestellt ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 26 vom 22.6.2009
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.