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Das Parlament
Nr. 26 / 22.6.2009
Aus Politik und Zeitgeschichte
Innenpolitik
Helmut Stoltenberg
Pflegeassistenz im
Krankenhaus
GESUNDHEIT Pflegebedürftige
Behinderte, die besondere Pflegekräfte beschäftigen,
sollen sich von diesen künftig auch während einer
stationären Krankenhausbehandlung leichter betreuen lassen
können. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der
Koalitionsfraktionen ( 16/12855 ), der unter anderem die ...
Bernard Bode
Respekt beim letzten Gang
PATIENTENVERFÜGUNG
Nach jahrelanger Diskussion verabschiedet der Bundestag eine neue Regelung
Das kollektive Aufatmen war
spürbar. Nach jahrelanger Diskussion ist es geschafft: Das
Parlament hat am 18. Juni ein Gesetz beschlossen, das die
Patientenverfügung regelt. Für die Vorlage ( 16/8442 ,
16/13314 ), die eine Abgeordnetengruppe um Joachim Stünker
(SPD), Michael Kauch (FDP), Lukrezia ...
Helmut Stoltenberg
Neues Recht für
Transsexuelle
INNERES Transsexuelle sollen eine
schon bestehende Ehe auch nach einer Geschlechtsumwandlung
fortführen können. Das sieht ein Gesetzentwurf der
Koalition ( 16/13157 ) vor, den der Bundestag am 19. Juni mit den
Stimmen von Union und SPD verabschiedet hat. Damit soll eine
Entscheidung des ...
Interview mit Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD), zum SPD-Parteitag
FÜNF FRAGEN ZUM:
SPD-PARTEITAG
Auf dem Parteitag hat sich Ihr
Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier überzeugt gezeigt, bei
der Bundestagswahl die Nase vorne zu haben. Teilen Sie diesen
Optimismus? Man kann nicht ohne Optimismus und ohne große
Hoffnung in einen Wahlkampf gehen. Wir wollen die Wähler
überzeugen durch ein klares, ...
Götz Hausding
Direkt vom Amt in das
Unternehmen
LOBBYISMUS
Experten fordern gesetzliche Übergangsregelung für ausscheidende Minister
Die prominentesten Fälle sind
sicher die der letzten beiden Kanzler Schröder und Kohl. Nur
ein knappes halbes Jahr nach dem Ende seiner Kanzlerschaft
unterschrieb Gerhard Schröder im März 2006 einen
Beratervertrag für den russischen Energiekonzern Gazprom.
Helmut Kohl wiederum stand gegen üppige ...
Helmut Stoltenberg
Lehren aus Winnenden
WAFFENRECHT
Nach dem Massaker vom 11. März verschärft der Bundestag die gesetzlichen Bestimmungen. Manchen Kritikern gehen die Neuregelungen zu weit - anderen nicht weit genug
Nicht jeder
Sachverständigen-Auftritt bei einer Anhörung im Bundestag
verläuft so respektheischend und eindrucksvoll wie der von
Gisela Mayer am 15. Juni im Innenausschuss: Sachlich und beherrscht
begründete sie ihre Forderungen zur Reform des Waffenrechts,
etwa nach einem Verbot großkalibriger ...
Saskia Leuenberger
Petitionsausschuss gegen
umstrittenen Truppenübungsplatz
Petitionen Im jahrelangen Streit um
den Truppenübungs- und Luft-Boden-Schießplatz
Kyritz-Ruppiner Heide in Nordbrandenburg hat sich der
Petitionsausschuss hinter die Kritiker der geplanten Nutzung des
sogenannten Bombodroms durch die Bundeswehr gestellt. Die
Bundesregierung solle die Nutzung des ...
Helmut Stoltenberg
Fortschritte bei zweiter
Generation
INTEGRATIONSBERICHT Mit rund 15,3
Millionen Menschen weist etwa ein Fünftel der Bevölkerung
in Deutschland einen Migrationshintergrund auf. Dazu zählen
zugewanderte Personen (erste Generation) ebenso wie hier zu Lande
Geborene, bei denen mindestens ein Elternteil zugewandert ist
(zweite Generation), ...
Helmut Stoltenberg
Mehr IT-Sicherheit beim
Bund
INFORMATIONSTECHNIK Die Sicherheit
in der Informationstechnik des Bundes soll verbessert werden. Gegen
die Stimmen der Oppositionsfraktionen verabschiedete der Bundestag
dazu in der Nacht zum 19. Juni einen entsprechenden Gesetzentwurf
der Bundesregierung ( 16/11967 ) in modifizierter Fassung. ...
Sebastian Haas
Generalist und Spezialist
KOLLOQUIUM
Bild und Selbstbild von Parlamentariern
"Politiker sind nicht zu geistiger
Leistung fähig", meinte der Soziologe Werner Sombart vor 100
Jahren. Warum auch heute viele Bürger wenig Vertrauen in
Abgeordnete haben, erklärte der Parlamentarismusforscher
Werner Patzelt beim Kolloquium "Selbst- und Fremdbild der
Parlamentarier" am 18. Juni: ...
Helmut Stoltenberg
Verunsicherung der Rentner
beenden
ALTERSSICHERUNG
Schwarz-Rot schreibt gesetzliche Rentengarantie fest
Die rund 20 Millionen Rentner in
Deutschland sollen nach dem Willen der Großen Koalition trotz
Finanz- und Konjunkturkrise künftig eine Sorge weniger haben -
die Sorge vor sinkenden Renten. Dazu schrieb der Bundestag am 19.
Juni mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit von CDU/CSU und SPD
eine ...
Kata Kottra
Kein Risiko ohne
Verantwortung
MANAGERVERGÜTUNG
Einkommen sollen sich am Unternehmenserfolg orientieren
Sind Manager in Deutschland
überbezahlt? Oder sind die millionenschweren Vergütungen
für Vorstandsmitglieder großer Unternehmen angemessen,
weil sie der Leistung der Topmanager entsprechen? Die Antworten auf
diese Fragen sind umstritten. Joachim Schwalbach,
Wirtschaftsprofessor mit dem Schwerpunkt ...
Alexander Weinlein
Die Wehrpflicht bleibt
bestehen
Verteidigung Deutschland wird nicht
auf die allgemeine Wehrpflicht verzichten. FDP und Bündnis
90/Die Grünen sind mit ihren Anträgen ( 16/393 , 16/6393
) gescheitert, die Bundeswehr in eine Berufs- und Freiwilligenarmee
umzuwandeln. Der Bundestag lehnte die beiden Anträge am 18.
Juni mehrheitlich ...
Helmut Stoltenberg
Ausbildung bei Pflege
geöffnet
GESUNDHEIT Die Kranken- und
Altenpflegeausbildung soll für alle Bewerber mit
abgeschlossener zehnjähriger Schulausbildung geöffnet
werden, um einem möglichen Fachkräftemangel im
Pflegebereich entgegenzuwirken. Das sieht der am 18. Juni vom
Bundestag in modifizierter Form verabschiedete Gesetzentwurf ...
Bernard Bode
Kontroversen bei
Biopatenten
ReCHT Ein Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen, die europäische
Biopatentrichtlinie zu verbessern und die Patentierung von
Pflanzen, Tieren und biologischen Züchtungsverfahren zu
verhindern ( 16/11604 ), ist im Bundestag gescheitert. Die
Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie die FDP ...
Kurz notiert
Mandatsbereich von Europol wird
erweitert Der Mandatsbereich der europäischen
Polizeibehörde Europol soll erweitert werden. Das sieht der
sogenannte Europol-Beschluss der EU-Innen- und Justizminister vom
April 2009 vor, zu dessen Umsetzung der Bundestag am 19. Juni einen
Gesetzentwurf der ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 26 vom 22.6.2009
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.