Europa und die Welt
Michael Martens
BULGARIEN
Regierungskoalition verliert ihre Mehrheit. Gerb-Partei
erhält fast 40 Prozent der Stimmen
Bei der Parlamentswahl in Bulgarien
haben die Wähler des ärmsten Mitgliedstaates der EU ein
deutliches, ja ein machtvolles Wort gesprochen: Alle drei an der
bisherigen Sofioter Regierungskoalition beteiligten Parteien werden
voraussichtlich die Macht verlieren, neue politische Formationen
stehen ...
Intereview mit Heinz-Dietrich
Duchscherer, OSZE-Wahlbeobachter bei der bulgarischen
Parlamentswahl
Vor der Parlamentswahl gab es
Berichte über mögliche Stimmkäufe. Was haben Sie
beobachtet? Wir haben etwa am Wahltag in der
südwestbulgarischen Stadt Dupnica beobachtet, dass vor einem
Wahllokal aus einem Auto heraus Lebensmittelpakete an etwa 20
Roma-Familien verteilt wurden. Das war offensichtlich ...
Karl-Otto-Sattler
EUROPARAT
Wegen des Streits um Spitzenposten gibt es vorerst nur eine
provisorische Führung
Es ist die Zeit der Nervosität
im Palais de l'Europe. Die Parlamentarische Versammlung des
Europarats hat im Juni aus Protest gegen die Kandidatenvorauswahl
durch das Ministerkomitee die Abstimmung über den neuen
Generalsekretär mit knapper Mehrheit kurzerhand von der
Tagesordnung abgesetzt und ...
dpa
iSLAND Der außenpolitische
Ausschuss im isländischen Parlament hat am 9. Juli grünes
Licht für ein EU-Beitrittsgesuch gegeben. Die endgültige
Entscheidung aller 63 Abgeordneten im isländischen Parlament,
dem "Althing" in Reykjavik, soll spätestens Anfang dieser
Woche fallen (Stand ...
Sebastian Haas
OSZE Die Parlamentarische
Versammlung der OSZE mit 213 Abgeordneten aus 50 Staaten hat vom
29. Juni bis 3. Juli in der litauischen Hauptstadt Vilnius getagt.
Das Ergebnis der Gespräche ist die Erklärung von Vilnius
mit 28 Resolutionen zu Themen wie Klimawandel, Energiesicherheit,
Antisemitismus, ...
Clemens Bomsdorf
SCHWEDEN
Die Protestbewegung hat es schnell ins politische Establishment
geschafft. Unklar ist, ob sie dort bleiben wird
Binnen weniger Monate hat die
Piratenbewegung, eine Graswurzelbewegung mit schwedischen
Ursprüngen, Einfluss auf die europäische Debatte in
Medien- und Internetfragen bekommen. Mit Christian Engström
wurde im Juni ein Mitglied der schwedischen "Piratpartiet" (Die
Piratenpartei) ins EU-Parlament ...
Norbert Rütsche
ALBANIEN
Der konservative Ministerpräsident Sali Berisha steht vor
einer zweiten Amtszeit
Ilir Meta ist der Königsmacher
von Albanien. Der Chef der Sozialistischen Bewegung für
Integration (LSI) - eine Abspaltung der Sozialistischen Partei
Albaniens (PS) - hat das Angebot von Sali Berisha (65) angenommen,
eine gemeinsame Regierung zu bilden. Das von Berishas
Demokratischer Partei (DP) ...
Ruth Kirchner
CHINA
Die Uiguren im Westen des Landes fühlen sich an den Rand
gedrängt und diskriminiert
Die blutigen Ausschreitungen in der
nordwestchinesischen Provinz Xinjiang waren vermutlich das letzte,
was sich die chinesische Führung vorstellen konnte, als sie
vor neun Jahren ihr Programm zur Entwicklung des Westens startete.
Millionen von Yuan hat Peking seitdem in die ärmliche Provinz
gepumpt. ...
Regierungsumbildung nach Wahlen in
Argentinien Nach der schweren Wahlschlappe bei der Parlamentswahl
vom 28. Juni hat die argentinische Präsidentin Cristina
Kirchner ihre Regierung umgebildet. Nach Einschätzung
argentinischer Medien handelte es sich jedoch eher um ein
Stühlerücken im Bereich schon ...
Alfred Hackensberger
LIBANON
Der künftige Premierminister Saad Hariri will die
radikal-islamische Hisbollah erneut in eine Regierung der
nationalen Einheit einbinden. Erste Zugeständnisse gibt es
bereits
Auf der 14. und möglicherweise
letzten Nahost-Reise von Frank-Walter Steinmeier (SPD) vor der
Bundestagswahl durfte, neben Israel und Syrien, auch der Libanon
als Station nicht fehlen. Hatte doch am 7. Juni gerade die von Saad
Hariri angeführte Regierungskoalition erneut die
Parlamentswahl gewonnen ...
Sophie Mühlmann
INDONESIEN
Präsident Yudhoyono gewinnt Wahlen klar
Susilo Bambamg Yudhoyono
könnte der Präsident mit den meisten direkten
Wählerstimmen der Welt sein - ein Rekord, den bisher
US-Präsident Barack Obama hält. Der indonesische
Präsident hat sein Land im Sturm erobert - zum zweiten Mal.
Bei der Präsidentschaftswahl am 8. Juli hat SBY, wie er von
seinen ...
Matthias Knecht
MEXIKO
Bei der Parlamentswahl hat die konservative Partei (PAN) von
Präsident Felipe Calderón unerwartet deutliche Verluste
erlitten. Stärkste Kraft ist die einst regierende PRI
Rund 74 Millionen Wahlberechtigte
waren am 5. Juli in Mexiko aufgerufen, die 500 Abgeordneten
für die untere Kammer, das Abgeordnetenhaus, zu wählen.
Als stärkste Partei ging daraus überraschend die
oppositionelle PRI ("Partei der Institutionalisierten Revolution")
hervor. Sie verfügt vomBeginn der ...
Johanna Metz
IRLAND
Referendum über Reformvertrag am 2. Oktober
Das Datum für das zweite
Referendum in Irland zum EU-Vertrag von Lissabon steht: Die Iren
werden am 2. Oktober erneut abstimmen, teilte
Ministerpräsident Brian Cowen am 8. Juli in Dublin mit. In
einem ersten Referendum vor einem Jahr hatten sie das Vertragswerk
mit 53 Prozent der Stimmen abgelehnt ...
Die Versprechen des Neuen