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Das Parlament
Nr. 29-30 / 13.7.2009
Aus Politik und Zeitgeschichte
Innenpolitik
Claudia Heine
Auf Wiedersehen woanders
Abschied
111 Abgeordnete verlassen das Parlament, darunter viele ehemalige Minister
Hans Eichel (SPD) war gerade
richtig in Schwung. In seiner letzten Rede vor dem Bundestag am 2.
Juli ließ er an den Plänen der FDP, die Steuern weiter
senken zu wollen, kein gutes Haar und geißelte die
Finanzmarktakteure dafür, schon wieder die "nächste
Party" zu planen. Doch plötzlich wechselte der ... 
Helmut Lölhöffel
Leben nach dem Mandat
STUDIE
Ehemalige Abgeordnete kehren zu 26 Prozent in ihren alten Beruf zurück
Wenn Herta Däubler-Gmelin sich
nach 37 Jahren als dienstälteste Bundestagsabgeordnete
demnächst von ihrem Mandat verabschiedet, wird sie gewiss in
kein Loch fallen. Mit ihren Kenntnissen und Netzwerken wird die
66-Jährige weiter eine gefragte Frau sein. Doch nicht allen,
die den Bundestag verlassen, ...
Kata Kottra
Ein Berater nicht nur für
Stasi-Opfer
BRANDENBURG
Auch in Potsdam soll es ab Herbst einen Stasi-Landesbeauftragten geben
Als letztes der ostdeutschen
Bundesländer wird Brandenburg einen Stasi-Beauftragten
berufen. Der noch unbekannte Landesbeauftragte soll nach den
Landtagswahlen am 27. September sein Amt antreten. Ein
entsprechendes Gesetz wurde am 1. Juli mit den Stimmen der
Großen Koalition vom Potsdamer Landtag ...
Kata Kottra
Stasi-Screening rechtens
THÜRINGEN Die gesetzlich
vorgeschriebene Überprüfung der Erfurter
Landtagsabgeordneten auf hauptamtliche oder inoffizielle
Stasi-Mitarbeit, auch ohne ihre Zustimmung, ist
verfassungsgemäß. Das entschied der Thüringer
Verfassungsgerichtshof am 1. Juli. Gegen das "Thüringer Gesetz
zur Überprüfung von ...
Claudia Heine
Resolution rasch umsetzen
Antisemitismus Sieben
Nichtregierungsorganisationen haben die Bundesregierung in einer
Stellungnahme zur sofortigen Umsetzung der
Antisemitismus-Resolution des Bundestages aufgefordert. Acht Monate
nach dem Parlamentsbeschluss über diese Resolution sei diese
immer noch nicht umgesetzt, heißt es in ...
Helmut Stoltenberg
Gesetzesreigen in der
Länderkammer
BUNDESRAT
Bestimmungen gegen Steuerhinterziehung und im Waffenrecht verschärft
Vier Monate nach dem Amoklauf von
Winnenden hat die Verschärfung des deutschen Waffenrechts die
letzte parlamentarische Hürde genommen. Der Bundesrat billigte
am 10. Juli die vom Bundestag beschlossene Gesetzesnovelle, mit der
die Altersgrenze für Schießen mit großkalibrigen
Waffen von 14 auf 18 ...
Sebastian Haas
Ruhe in Kyritz- Ruppiner
Heide
PETITIONEN Was lange währt,
wird endlich gut. Das zumindest gilt für die Gegner des in der
Kyritz-Ruppiner Heide geplanten Truppenübungsplatzes. Am 9.
Juli teilte Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) die
Entscheidung der Bundesregierung mit, auf den Ausbau der
brandenburgischen ...
Nicole Tepasse
Ethikbeirat zieht positive
Bilanz
ETHIKBEIRAT Seit April 2008
begleitet das Gremium die Arbeit des Deutschen Ethikrates (DER)
parlamentarisch, jetzt hat der Ethikbeirat dem
Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Thierse (SPD) seinen ersten
Tätigkeitsbericht überreicht. René Röspel
(SPD), der Vorsitzende des Parlamentarischen Beirats zu ...
Bernard Bode
FDP klagt gegen
Millionenstrafe
PARTEIENFINANZIERUNG Die FDP will
gegen die von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU)
verhängte Strafe wegen Verstößen gegen das
Parteiengesetzt von mehr als 4,3 Millionen Euro vor Gericht ziehen.
Dies gaben FDP-Bundesschatzmeister Hermann Otto Solms und sein
Kollege in Nordrhein-Westfalen, Paul ...
Kurz notiert
Bundesrat: Fehler im
DDR-Opfergesetz korrigieren Die Einkommensgrenze bei
Sozialhilfebedürftigen sollte nach Ansicht des Bundesrates bei
Opfern politischer Verfolgung in der DDR, die Kinder haben, durch
die Einführung eines Freibetrags "angemessen angehoben"
werden. Die Opfer erhielten so ihre ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 29-30 vom 13.7.2009
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.