Wenn der Bundestag am 8. September zu seiner wohl letzten Sitzung dieser Legislaturperiode zusammenkommt, wird er 70 Jahre nach Ausbruch des Zweiten Weltkriegs eine Gruppe von Wehrmachtssoldaten rehabilitieren, die bis heute nach zumindest juristischen Maßstäben als rechtskräftig verurteilte ...

BND-UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS Nun ist also der Deckel zu. Der BND-Untersuchungsausschuss, der die Rolle der seinerzeitigen Regierung und deutscher Geheimdienste im Anti-Terror-Kampf nach dem 11. September 2001 durchleuchten sollte, ist Geschichte. Seine Anfang Juli beendete Tätigkeit wird gegen den ...

In Deutschland sind mit Stand vom 21. August 13.700 Fälle der sogenannten Schweinegrippe registriert worden. Wie das Bundesgesundheitsministerium am 26. August im Gesundheitsausschuss berichtete, verlaufen die Erkrankungen zumeist "relativ mild". Der Präsident des Robert-Koch-Instituts, Jörg ...

BUNDESTAGSWAHL Das Bundesverfassungsgericht hat der "Freien Union" der ehemaligen CSU-Politikerin Gabriele Pauli endgültig die Teilnahme an der Bundestagswahl am 27. September 2009 verwehrt. Nachdem die seit Juni 2009 bestehende Partei zunächst auf Grund von Formfehlern vom Bundeswahlausschuss ...

NEBENEINKÜNFTE Das Bundesverwaltungsgericht befasst sich am 30. September mit dem Streit um die Offenlegung von Nebeneinkünften des früheren Bundesinnenministers Otto Schily (SPD) und seines Fraktionskollegen Volker Kröning aus ihrer Tätigkeit als Anwalt. Dies bestätigte die Pressestelle des ...