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Aus Politik und Zeitgeschichte
Wirtschaft und Finanzen
Hans-Jürgen Leersch
Bestnoten für
Schrottpapiere
FINANZEN
Die Bundestagsfraktionen wollen eine stärkere Kontrolle der Ratingagenturen
Drei Buchstaben oder ein Buchstabe
mit einer Zahl können im Finanzwesen entscheidend sein. Es
geht um die Bewertung von Schuldnern und Unternehmen. Wer von den
großen international operierenden Ratingagenturen mit "AAA"
oder "A1" eingestuft wird, erhält Geld zu günstigen
Konditionen. Denn die ... 
Michael Klein
86,1 Milliarden Euro neue
Kredite
HAUSHALT
Bundesregierung will Neuverschuldung schrittweise wieder zurückführen
Der Bund soll im kommenden Jahr
327,7 Milliarden Euro ausgeben können. Das sind 24,4
Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr (2009: 303,31 Milliarden
Euro). Das geht aus dem Entwurf der Bundesregierung für den
Bundeshaushalt 2010 ( 16/13600 ) hervor. Die Nettoneuverschuldung
soll 86,1 Milliarden ...
Michael Klein
Spargel und Schnitzel im
Kanzleramt
Haushalt Über den Umgang mit
dem Geld der Steuerzahler ging es am 26. August im
Haushaltsausschuss. Themen waren unter anderem ein Abendessen im
Bundeskanzleramt mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Deutsche
Bank-Chef, Josef Ackermann, am 22. April 2008 und die
Dienstwagennutzung von ...
Hans-Jürgen Leersch
Opel-Kredit reicht bis
Januar
WIRTSCHAFT Die Treuhandlösung
und die damit verbundenen Kredite für Opel halten noch etwa
bis Januar kommenden Jahres. Dies erklärte Wirtschaftsminister
Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) in einer Sitzung des
Wirtschaftsausschusses am 26. August. Von dem
Überbrückungsdarlehen in Höhe von 1,5 ...
Hans-Jürgen Leersch
Die Schulden wachsen
stark
FINANZEN Die öffentliche
Verschuldung hat in den vergangenen zehn Jahren und damit schon
lange vor der Wirtschaftskrise erheblich zugenommen. Nach einer
Studie des Bonner Instituts "Finanzen und Steuern" erhöhte
sich der öffentliche Schuldenstand zwischen 1998 und 2008 um
34,1 Prozent. Betrugen die ...
Karl-Otto Sattler
Kaum Kompetenzen für die
Kontrolleure
HRE-AUSSCHUSS
Der ganz große Skandal wurde nicht aufgedeckt. Eine Konsequenz deutet sich dennoch an: Die Bankenaufsicht muss reformiert werden
Diese Rechnung ist noch offen.
Einfach versanden kann der Konflikt zwischen Finanzminister Peer
Steinbrück (SPD) und seinem Staatssekretär Jörg
Asmussen einerseits und Jochen Sanio, dem Chef der Bankaufsicht
Bafin, andererseits wohl nicht. Den Untersuchungsausschuss, der die
Vorgänge um die mit rund ...
Götz Hausding
Streit um Äpfel und
Birnen
SCHULOBSTPROGRAMM
Hoffnung auf Vermittlung
Eine Lösung muss her. Da sind
sich alle einig. Das EU-Schulobstprogramm darf im
Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am 8. September
nicht scheitern. Auf diese Forderung einigte sich der
Agrarausschuss am 26. August. Wie genau diese Lösung aussehen
muss, blieb aber auch im Ausschuss ...
Hans-Jürgen Leersch
Guttenberg verteidigt
Vergabe
WIRTSCHAFT
Bundeswirtschaftsminister Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) hat die
Vergabe eines Auftrages für ein Bankenrestrukturierungsmodell
an die Rechtsanwaltskanzlei Linklaters verteidigt und den Vorwurf
des Lobbyismus zurückgewiesen. "Rechtsanwälte sind ein
unabhängiges Organ der Rechtspflege", ...
Götz Hausding
Bundesrat will Waldgesetz
ändern
LANDWIRTSCHAFT Die Haftung von
Waldbesitzern für "waldtypische Gefahren" soll gesetzlich
ausgeschlossen werden. Das sieht ein Gesetzentwurf des Bundesrates
zur Änderung des Bundeswaldgesetzes ( 16/12810 ) vor. Mit
diesem Ausschluss, so heißt es, werde die derzeit
gültige Rechtssprechung gesetzlich ...
Götz Hausding
AKW Krümmel droht das
Aus
UMWELT Dem 26 Jahre alten
Atomkraftwerk Krümmel im schleswig-holsteinischen Geesthacht
droht das vorzeitige Aus. Dem Betreiber Vattenfall Europe
könne gegebenenfalls mangels Zuverlässigkeit die
Betriebserlaubnis entzogen werden, sagte Bundesumweltminister
Sigmar Gabriel (SPD) am 26. August vor dem ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 36-37 vom 31.08.2009
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.