Innenpolitik
Michaela Hoffmann
JOBCENTER
Der Weg zur gemeinsamen Reform ist frei. Jetzt feilen die
Experten an heiklen Fachfragen
Wenigstens an einer Front hat sich
die schwarz-gelbe Koalition jetzt Ruhe verschafft. Nach der
großen Aufregung über das milliardenschwere Sparpaket
der Bundesregierung, das die Opposition zu Beginn der vergangenen
Woche in der Luft zerriss, reichten Union und FDP den
Sozialdemokraten beim Thema ...
Helmut Stoltenberg
PARTEIENFINANZIERUNG
Geteiltes Echo auf Vorstöße von Linksfraktion und
Grünen
Vorstöße der
Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen
zur Begrenzung von Parteispenden und Parteisponsoring stoßen
bei Sachverständigen auf ein unterschiedliches Echo. Dies
wurde am Montag vergangener Woche bei einer öffentlichen
Anhörung des Innenausschusses zu jeweils zwei ...
Michaela Hoffmann
SPORTFÖRDERUNG
Viele Stars arbeiten bei Bundeswehr, Zollverwaltung und
Polizei
Als Maria Riesch, Magdalena Neuner
und Viktoria Rebensburg bei den Olympischen Winterspielen von
Vancouver ihre Goldmedaillen gewannen, wurde in ganz Deutschland
gejubelt. Ganz besonders stolz war man aber im
Bundesfinanzministerium (BMF). Schließlich sind die drei
erfolgreichen Damen ...
Unterausschuss Kommunales Der
Innenausschuss hat am Mittwoch vergangener Woche einstimmig die
Einsetzung eines Unterausschusses Kommunales beschlossen. Dem
Gremium unter Leitung des SPD-Abgeordneten Bernd Scheelen sollen 13
Mitglieder angehören. Davon stellt die CDU/CSU-Fraktion 5
Mitglieder und die ...
Alexander Weinlein
Wehr- und Zivildienst
Die Koalition will junge Männer nur noch für sechs
Monate einberufen. Zugleich wird offen über ein Ende der
Dienstpflicht diskutiert
Er hat zehn amerikanische Präsidenten erlebt, und er
kämpft immer noch.
Eine Debatte "ohne Denkverbote" und
"ohne Tabus" will Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu
Guttenberg führen. Mit dieser Ankündigung stellt der
CSU-Politiker die "letzte heilige Kuh" der deutschen Sicherheits-
und Verteidigungspolitik der vergangenen 50 Jahre zur Disposition -
die allgemeine ...
Michaela Hoffmann
RENTE Seinem Unmut ließ
Heinrich Kolb freien Lauf - auch wenn dabei lächelte: Er
wäre der Linksfraktion wirklich dankbar, wenn "sie uns nicht
weiterhin in vierwöchigem Rhythmus mit Anträgen dieser
Art überziehen würden", sagte der arbeitsmarktpolitische
Sprecher der FDP-Fraktion in der Debatte zum ...
Michaela Hoffmann
ARBEIT Anette Kramme war gut
gelaunt am vergangenen Donnerstagnachmittag. "Manche Tage im Leben
sind richtig schön", schmetterte die arbeitsmarktpolitische
Sprecherin der SPD-Fraktion vom Rednerpult des Bundestages den
Kollegen entgegen und wollte "erst einmal 'Emmely' ganz herzlich zu
ihrem ...
Sebastian Hille
petitionen Der Petitionsausschuss
setzt sich für eine bessere "spezialisierte ambulante
Palliativversorgung" sterbenskranker Menschen in Deutschland ein.
Einstimmig beschloss der Ausschuss am Mittwochmorgen, eine
entsprechende Petition dem Bundesgesundheitsministerium "zur
Erwägung" zu überweisen ...
Helmut Stoltenberg
NORDRHEIN-WESTFALEN
Die ungeklärten Machtverhältnisse prägten die
konstituierende Sitzung des Düsseldorfer Landtags
Genau einen Monat nach der
Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist am Mittwoch vergangener
Woche der neue Landtag in Düsseldorf zu seiner
konstituierenden Sitzung zusammengekommen, aber ein neues
Präsidium wollten die 181 Abgeordneten noch nicht wählen
- eine Folge der nach wie vor ungeklärten ...
Helmut Stoltenberg
JUSTIZ
Gauweiler-Antrag gegen Euro-Rettungspaket abgelehnt
Das Bundesverfassungsgericht hat
einen Antrag des CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler auf einstweilige
Anordnung gegen das Gesetz zum Euro-Rettungsschirm abgelehnt. Der
Allgemeinheit drohten "schwere Nachteile", wenn die Anordnung
ergehe und sich die Gesetzesregelung später als
verfassungsrechtlich ...