Wirtschaft und Finanzen
Jan Rübel
untersuchungsausschuss
Eine Experten-Anhörung zur Standortwahl zeigt, wie
Wissenschaft in Politik übergehen kann
Der Gorleben-Untersuchungsausschuss
erinnert zuweilen an eine Tankstelle. Ein Streichholz genügt -
und alles steht in Flammen. Der Gutachter Jürgen Kreusch hatte
gerade drei Einführungssätze gebracht - da diskutierten
die Ausschussmitglieder über das weitere Vorgehen, erzielten
keine Einigung und ...
Hans-Jürgen Leersch
FINANZEN
SPD will öffentlichen Status der Sparkassen retten
Die Bundesregierung soll sich im
Interesse einer flächendeckenden und allen
Bevölkerungsteilen zugänglichen Versorgung mit
Finanzdienstleistungen für eine Stärkung der
öffentlichen-rechtlichen Sparkassen und für die Erhaltung
ihrer öffentlichen Zweckbindung einsetzen. Diese Forderung
erhebt die ...
Hans-Jürgen Leersch
FINANZEN Die Bundesregierung geht
von einer internationalen oder wenigstens europäischen
Übereinkunft zur Beteiligung der Finanzinstitute an den Kosten
der Krise aus. In dem am vergangenen Montag beschlossenen
Sparprogramm mit dem Titel "Die Grundpfeiler unserer Zukunft
stärken" seien wegen der ...
Kata Kottra
FORSCHUNG Der Bundestag hat sich am
vergangenen Freitag dafür ausgesprochen, dass sich Deutschland
auch weiterhin an Finanzierung und Bau des Forschungsreaktors Iter
beteiligt. Ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen
( 17/1433 ), der sich für den Projektausstieg aussprach, wurde
in ...
Michael Klein
VErkehr und Bau Für eine
Neuausrichtung der Verkehrsinvestitionspolitik setzen sich die
Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen in zwei
Anträgen ein, die am vergangenen Freitag an die
Ausschüsse übetrwiesen wurden. So fordert die
Linksfraktion ( 17/1971 ) eine grundlegende Neuausrichtung der ...
Michael Klein
Haushalt Die Adam Opel AG
erhält aus dem Deutschlandfonds keine Staatshilfe. Dies
bekräftigte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle
(FDP) am vergangenen Donnerstag im Haushaltsausschuss. Auch nach
dem Treffen der vier Ministerpräsidenten der Bundesländer
mit Opelstandorten im Kanzleramt mit ...
Mehr Prüfkompetenz für
Normenkontrollrat Die Prüfkompetenzen des Normenkontrollrates
(NKR) werden ausgeweitet. Das Gremium soll in Zukunft nicht nur die
mit einem Gesetzentwurf verbundenen Bürokratiekosten
prüfen, sondern alle Regelungsfolgen, heißt es in einem
von den Fraktionen von CDU/CSU und ...
Hans-Jürgen Leersch
FINANZEN
Fraktionen befürworten das Verbot ungedeckter
Leerverkäufe von Aktien und Staatsanleihen
Diese Lehre aus der Krise
könnten alle Fraktionen unterschreiben: "Die Finanzmärkte
brauchen strengere, effizientere Regeln", stellte Finanzminister
Wolfgang Schäuble (CDU) bei der Einbringung des
Koalitionsgesetzentwurfs zur Vorbeugung gegen missbräuchliche
Wertpapier- und Derviatgeschäfte ( ...
Hans-Jürgen Leersch
FINANZEN Überhöhte
Bonus-Zahlungen im Bankenbereich sind eine der Ursachen der
Finanzkrise. Darin war sich die Mehrheit der Experten in einer
öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am
vergangenen Mittwoch einig. Dass das Entstehen der Finanzkrise
durch fehlgeleitete Vergütungssysteme begünstigt ...
Karl-Otto-Sattler
LANDWIRTSCHAFT
Eigentümer sollen nicht für herabfallende Äste
haften
So etwas gilt im politischen
Geschäft als ungewöhnlich: Bei einer Anhörung des
Agrarausschusses am vergangenen Donnerstag befürworteten die
Sachverständigen unisono den Vorstoß des Bundesrats (
17/1220 ), der mit einer Novellierung des Waldgesetzes kommunalen
und privaten Waldbesitzern bei der ...
Hans-Jürgen Leersch
UMWELT Die Bundesregierung soll am
Walfangverbot festhalten und alle Vorschläge ablehnen, die zur
Wiederaufnahme des kommerziellen Walfangs führen.
Außerdem soll sich die Regierung für einen konsequenten
Walschutz in der EU und in der Internationalen Walfang-Kommission
(IWC) einsetzen. Dies fordern ...
Kata Kottra
FORSCHUNG Der Beginn der
Fußball-Weltmeisterschaft kündigte sich bereits an, als
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) am vergangenen
Donnerstag zu einer Fußball-Metapher griff: Deutschland
müsse "Innovationsweltmeister" werden, forderte sie in einer
einstündigen Bundestagsdebatte zur ...