Europa und die Welt
Helmut Stoltenberg
LISSABON-VERTRAG
Bundestag passt Geschäftsordnung an
Als Folge des EU-Vertrages von
Lissabon und den dazugehörigen Begleitgesetzen hat der
Bundestag eine Reihe von Änderungen seiner
Geschäftsordnung beschlossen. Das Parlament folgte dabei am
vergangenen Donnerstag einstimmig einer Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und ...
Alexander Weinlein
Menschenrechte
Einmütig spricht sich der Bundestag für die weltweite
Religionsfreiheit aus - und streitet trotzdem
Der Begriff beschwört Bilder
längst vergangener Tage: Bilder von Menschen, die von wilden
Tieren durch das Kolloseum in Rom gejagt wurden. Bilder von
Menschen, die Roms Kaiser ihres Glaubens wegen an Kreuze vor den
Toren der Stadt schlagen ließen - Bilder aus einer scheinbar
längst vergangenen ...
Caroline Marchot
ENTWICKLUNGSHILFE
Bundestag fordert stärkeres Engagement der deutschen
Regierung
Die Bundesregierung soll die
Bemühungen verstärken, die Millenniumsziele umzusetzen.
Dies forderte die Koalition von CDU/CSU und FDP in einem Antrag (
17/2134 ), den der Bundestag am vergangenen Donnerstag
verabschiedete. Keine Mehrheit fanden dagegen Anträge der
Oppositionsfraktionen SPD ( 17/2018 ...
Helmut Stoltenberg
DRITTE WELT
Opposition mahnt mehr Einsatz für Gesundheitsversorgung
an
Die Sozialdemokraten dringen auf
ein stärkeres Engagement der Bundesregierung für die
Gesundheitsversorgung in Entwicklungsländern. In einem 34
Forderungen umfassenden Antrag ( 17/2135 ), über den der
Bundestag erstmals am vergangenen Donnerstag debattierte,
plädiert die SPD-Fraktion unter anderem ...
Bundestag: Doping im Sport
bekämpfen Die Bundesregierung soll sich nach dem Willen des
Parlaments für den Kampf gegen Doping im Sport einsetzen.
Gedacht ist beispielsweise an die Einrichtung eines Netzwerkes der
europäischen Anti-Doping-Organisationen sowie an eine
"Monitoring- Task-Force". Das ...
Ulrich Krökel
POLEN
Sein Vorgänger Lech Kaczynski war Deutschland
gegenüber von einer skeptischen Grundhaltung. Der neue
polnische Präsident Bronislaw Komorowski pflegt enge
Beziehungen zum großen Nachbarn im Westen
Als er vom Tod des Präsidenten
erfuhr, griff Bronislaw Komorowski reflexartig in sein Jackett und
zog die Verfassung der Republik Polen heraus. "Ich wollte den
Gesetzestext sehen, wollte Schwarz auf Weiß lesen, was auf
mich zukommen würde", berichtete Komorowski später
über jene schicksalsschweren ...
Silke Wettach
EUROPA
Seit dem 1. Juli ist Belgien europäischer
Ratspräsident. Doch das Land muss sich nach Lissabon auf eine
neue Rolle einstellen
Die Belgier sind mit einem Handicap
an den Start gegangen: Als sie am 1. Juli die
EU-Ratspräsidentschaft übernahmen, führte eine
abgewählte Regierung die Geschäfte. Es wird mindestens
noch bis Oktober dauern, also bis zur Halbzeit der sechsmonatigen
Ratspräsidentschaft, ehe eine neue Koalition ...
Jana Franz
DATENSCHUTZ
EU-Parlament für umstrittenes Abkommen
Das europäische Parlament hat
am vergangenen Donnerstag über den neuen Swift-Vertrag
abgestimmt. Eine große Mehrheit von 484 Abgeordnete aus den
Lagern von Sozialdemokraten, Konservativen und Liberalen stimmte
für den Vertrag, es gab 109 Gegenstimmen von Grünen und
Linken sowie zwölf Enthaltungen. ...
Amei Stock
DIPLOMATIE
EU-Parlament stimmt für Kompromiss
Am vergangenen Donnerstag stimmte
das Europäische Parlament (EP) mit 549 zu 78 Stimmen für
den Kompromiss über den Europäischen Auswärtigen
Dienstes (EAD) zwischen Außenrepräsentantin Cathrin
Ashton, den Mitgliedstaaten und der EU-Kommission. Der Vertrag von
Lissabon, der am 1. Dezember 2009 in ...