Wirtschaft und Finanzen
Michael Klein
Haushalt
Die Bundesregierung will mit ihrem Etatentwurf 2011 den ersten
Schritt zur Einhaltung der Schuldenbremse gehen. Die Opposition
sieht »falsche Prioritäten«
Die Wende ist eingeleitet. Da ist
sich zumindest die Koalition sicher. Um die im Grundgesetz
vorgeschriebene Schuldenbremse bis zum Jahr 2016 einzuhalten,
müssen ab 2011 jährlich rund 10 Milliarden Euro
eingespart werden. Den ersten Schritt dahin machte die Regierung
mit der Verabschiedung des ...
Götz Hausding
VERBRAUCHERSCHUTZ
Verbände beklagen mangelhafte Informationen - Der Handel
wehrt sich gegen Vorwürfe
Größer können die
Gegensätze kaum sein. Bei der Bewertung des seit zwei Jahren
geltenden Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) liegen
Verbraucherschützer auf der einen sowie Lebensmittelindustrie
und Handel auf der anderen Seite ganz weit auseinander. Mit dem
Gesetz sollte als Folge verschiedener ...
Jana Franz
TOURISMUS
Heilbäderverband fordert mehr Investitionen
Nach Worten des Präsidenten
des Deutschen Heilbäderverbandes, Gerd Müller, ist
Gesundheit der Mega-Trend der Zukunft. Menschen wollten heute
nachhaltig und gesund leben, weshalb auch neue touristische
Angebote notwendig seien, sagte Müller am vergangenen Mittwoch
in einer Sitzung des ...
Karl-Otto Sattler
VERBRAUCHERSCHUTZ Schweres
Geschütz fahren die Kritiker der Supermarktketten bei der
Anhörung des Ausschusses für Ernährung und
Verbraucherschutz über die Macht der Konzerne auf dem
Lebensmittelmarkt auf. Die Hersteller werfen den großen
Handelsunternehmen vor, ihre marktbeherrschende Stellung für
...
Michael Klein
Bau Die Bundesregierung soll das
CO2-Gebäudesanierungsprogramm fortsetzen und die
angekündigten Mittelkürzungen unterlassen, um auch in
Zukunft einen wichtigen Beitrag zum Erreichen der Klimaschutzziele
und zur Förderung der Konjunktur in Deutschland zu leisten.
Dies fordern die SPD-Fraktion und ...
Hans-Jürgen Leersch
WIRTSCHAFT Der Ausschuss für
Wirtschaft und Technologie hat am vergangenen Mittwoch auf Wunsch
der Koalitionsfraktionen die weitere Beratung des von
CDU/CSU-Fraktion und FDP-Fraktion gemeinsam eingebrachten
Gesetzentwurfs zur Änderung des Gesetzes über die
Einsetzung eines Nationalen ...
Hans-Jürgen Leersch
FINANZEN
Alle Fraktionen wollen Gewinne der Kernindustrie mit einer
Brennelementesteuer abschöpfen
Die gesellschaftliche und
politische Akzeptanz der Atomkraft ist gering. Finanzpolitiker
indes haben einen Sinn fürs Praktische: Um neue
Einnahmequellen zu erschließen und um die Atomwirtschaft an
den bisher vom Staat getragenen Kosten etwa für die Entsorgung
zu beteiligen, sollen die ...
Jan Rübel
gorleben
Die Sicht des Kanzleramtes auf die Erkundung im Wendland
Vor 30 Jahren saßen sie sich
im Amt gegenüber. Am vergangenen Donnerstag traten die beiden
ehemaligen Referenten des Bundeskanzleramts, August Hanning und
Wolf von Osten, getrennt vor den Ersten Untersuchungsausschuss -
und überraschten mit voneinander abweichenden Berichten
über ihre damalige ...
Interview mit Reinhard Grindel, Obmann
der CDU/CSU-Fraktion im Gorleben-Untersuchungsausschuss
Hat die Vernehmung der Zeugen
Duphorn, Hanning und von Osten Belege für eine politische
Einflussnahme auf den Bericht zur Erkundung des Salzstocks Gorleben
gebracht? Bemerkenswerterweise hat der Geologe Klaus Duphorn
ausgesagt, ihm seien 1982 wegen seiner Gorleben-Kritik
Gutachtenaufträge vom ...
Karl-Otto Sattler
ATOMKRAFT Als Spiegelbild des
Frontverlaufs beim Streit um längere Atomkraftwerkslaufzeiten
präsentierte sich eine Anhörung des Umweltausschusses am
vergangenen Mittwoch, deren Grundlage ein auf einen schnelleren
Atomausstieg zielender Antrag der Grünen ( 17/1766 ) war.
Bleiben die Nuklearmeiler ...
Karl-Otto Sattler
Photovoltaik
Bundestag und Bundesrat einigen sich auf eine moderatere
Kürzung der Solarförderung
Der Schlussakt des monatelang
köchelnden Dramas geht recht unspektakulär über die
Polit-Bühne. Ohne Debatte segnet der Bundestag mit der
Koalitionsmehrheit den Kompromiss zur Sonnenstrom-Subventionierung
ab, wonach die von Union und FDP mit einem drastischen Preisverfall
bei Solaranlagen begründete ...
Hans-Jürgen Leersch
FINANZEN Rund 300 Milliarden Euro
sollen Deutsche im Ausland als Schwarzgeld angelegt haben.
Würden diese Geldflüsse offengelegt, erwartet die
Deutsche Steuer-Gewerkschaft pro Jahr 10 Milliarden Euro
Mehreinnahmen. Über den Weg, die Milliarden in die
Steuerehrlichkeit zurückzuholen, etwa über die ...
Hans-Jürgen Leersch
FINANZEN
Oppositionsfraktionen von Neuregelung der Kreditverbriefungen
nicht überzeugt
Die Verbriefung von Krediten und
der Handel mit diesen Verbriefungen sollen erschwert und die
Eigenkapitalbestimmungen für Banken verschärft werden.
Diese im Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der geänderten
Bankenrichtlinie und der geänderten
Kapitaladäquanzrichtlinie ( 17/1720 , 17/1803 ) ...
Mopedführerschein ab 15
Jugendliche sollen in Zukunft schon mit 15 Jahren den
Führerschein für Mopeds, Quads und vierrädrige
Leichtkraftfahrzeuge mit einer Höchstgeschwindigkeit von 45
Stundenkilometern erwerben können. Dies beschloss der
Bundestag am vergangenen Donnerstag, in dem er einen Antrag ( ...