Die Erfahrungen mit Bundeswehreinsätzen im Ausland haben
gezeigt, dass militärisches Eingreifen ein Land nicht
dauerhaft stabilisiert, betont Joachim Spatz (FDP), Vorsitzender
des Unterausschusses "Zivile Krisenprävention und vernetzte
Sicherheit", im Interview. ...
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Der Unterausschuss "Zivile Krisenprävention und vernetzte
Sicherheit" erörtert am Montag, 27. September, zwei
Regierungsberichte über die Umsetzung des Aktionsplans "Zivile
Krisenprävention, Konfliktlösung und
Friedenskonsolidierung". ...
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Berlin: (hib/KAK/) Die Bundesregierung hat gemeinsam mit
europäischen und internationalen Partnern dazu beigetragen,
den Friedens- und Übergangsprozess in der Demokratischen
Republik Kongo zu begleiten und den Wiederaufbau des kongolesischen
Staates zu unterstützen. Dies erklärt sie in ihrer
Antwort ...
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"Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik", sagte
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am 15. September in der
Debatte zum Etat des Auswärtigen Amtes . Die Opposition
kritisierte Kürzungen bei der zivilen Krisenprävention
und der Rüstungskontrolle. ...
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Berlin: (hib/BOB/STO) Der wichtigste Partner der Bundesregierung in
Afrika ist die Afrikanische Union (AU). Dies macht die Regierung in
ihrer Antwort ( 17/2833 ) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion
( 17/2356 ) zu regionalen Sicherheitsgemeinschaften deutlich. Als
kontinentalweite Organisation ...
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3,1 Milliarden Euro, weniger als 2010, soll der Etat von
Außenminister Dr. Guido Westerwelle (FDP) im kommenden Jahr
betragen. Am Mittwoch, 15. September, debattiert der Bundestag den
Haushalt des Auswärtigen Amtes ab etwa 12.50 Uhr in erster
Lesung. ...
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Berlin: (hib/BOB/MIK) Welche Informationen der Bundesregierung zu
den während der Zeit der Militärdiktatur in Argentinien
ermordete oder verschwundene deutsche Staatsbürger vorliegen,
möchte die Linksfraktion erfahren. In einer Kleinen Anfrage (
17/2855 ) erkundigt sie sich des Weiteren, wie die ...
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Berlin: (hib/BOB/MIK) Die Bundesregierung ist über die
Entwicklung des iranischen Nuklearprogramms ”sehr
besorgt“. Dies teilt sie in ihrer Antwort ( 17/2829 ) auf
eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/2745 ) mit. Es
bestünden ”gravierende Mängel“ bei der
iranischen ...
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Berlin: (hib/BOB/MIK) Die Zusammenarbeit mit Georgien interessiert
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 17/2835 ). Die
Abgeordneten möchten unter anderem wissen, mit welchen
finanziellen Mitteln die Bundesregerung das Land seit 2004
gefördert hat und wie sie das Vorhaben der georgischen
Regierung ...
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Berlin: (hib/BOB/MIK) Wenn Albanien, Bosnien und Herzegowina,
Mazedonien, Montenegro und Serbien die 2008 aufgestellten
EU-Bedingungen im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität
erfüllen, kann die Visumpflicht für den betreffenden
Staat aufgehoben werden. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer
...
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Berlin: (hib/BOB/AW) Die europäischen Rolle bei der Reform des
Sicherheitssektors der Demokratischen Republik Kongo steht im
Zentrum einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/2767 ).
Sie möchte unter anderem wissen, wie die Bundesregierung die
Ergebnisse ihres bisherigen Engagements und das ...
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Berlin: (hib/BOB/ELA) Deutschland war in den Jahren 2008 und 2009
nicht nur der drittgrößte Pflichtbeitragszahler zum
Haushalt der Vereinten Nationen, sondern hat erneut
”beachtliche“ freiwillige Beiträge zu den Fonds
und Programmen der UN geleistet. Dies hat ”erheblich“
zum ...
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Berlin: (hib/BOB/STO) Das iranische Atomprogramm und die
verhängten EU-Sanktionen gegen das Land sind Thema einer
Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/2745 ). Darin
erkundigen sich die Abgeordneten danach, aus welchen Gründen
die Bundesregierung der Verhängung der EU-Sanktionen gegen den
Iran ...
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Rund 2.000 Übersetzungen pro Jahr fertigt der Sprachendienst
des Bundestages an, hinzu kommen 600 bis 700 Einsätze für
Dolmetscher. Da sind nicht nur exzellente Kenntnisse gefragt,
sondern auch Selbstbewusstsein und diplomatisches Geschick. ...
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In EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei muss die
Religionsfreiheit einbezogen werden, sagt der Vorsitzende des
Menschenrechtsausschusses, Tom Koenigs (Bündnis 90/Die
Grünen), im Interview mit der Wochenzeitung "Das Parlament"
vom 12. Juli. ...
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"Der Afghanistan-Einsatz ist nicht populär, aber er bleibt in
unserem eigenen Interesse", sagte Außenminister Guido
Westerwelle in seiner Regierungserklärung am Freitag, 9. Juli.
Am 20. Juli findet in Kabul die internationale
Afghanistan-Konferenz statt. ...
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Bundestagspräsident Norbert Lammert hat am 7. Juli eine
Delegation der Israelisch-Deutschen Freundschaftsgruppe der
Knesset, des israelischen Parlaments, empfangen. Im Mittelpunkt
standen die Pläne des Irans, eigene Nuklearwaffen zu
entwickeln. ...
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Als "guten ersten Schritt" wertet die SPD-Abgeordnete Doris Barnett
(Foto) die Volksabstimmung in Kirgistan über die neue
Verfassung. Barnett leitet die Delegation des Bundestages zur
parlamentarischen Versammlung der OSZE vom 6. bis 10. Juli. ...
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Eine unterschiedliche Bilanz der G8- und G20-Gipfel in Kanada haben
Koalition und Opposition am 2. Juli im Bundestag gezogen.
Während die Opposition der Regierung Versagen vorwarf,
betonten Union und FDP die Verhandlungserfolge der Kanzlerin. ...
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Für Bundestagspräsident Norbert Lammert ist das
Internationale Parlaments-Stipendium das "Flaggschiff der
Internationalität des Bundestages". Das sagte er beim
Abschiedsempfang für die 114 Stipendiaten aus 27 Ländern
am 1. Juli in Berlin. ...
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Am 26. und 27. Juni hatten sich die Staats- und Regierungschefs der
sieben führenden Wirtschaftsnationen und Russlands und der
wichtigsten Schwellenländer (G8 und G20) in Kanada getroffen.
Der Bundestag debattiert am Freitag, 2. Juli, darüber. ...
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In den Verhandlungen um einen EU-Beitritt verdient die Türkei
eine "faire Chance" sagt der Vorsitzende des Auswärtigen
Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), im Interview mit der
Wochenzeitung "Das Parlament" vom 26. Juli. ...
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Rawan Suleiman aus Israel, Agata Kloc aus Polen und Neil Walther
aus den USA - drei Teilnehmer am Internationalen
Parlamentsstipendium (IPS). Im Fernsehstudio des Bundestages
diskutierten sie mit dem CDU-Abgeordneten Wolfgang Börnsen.
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