Der Regierungsentwurf zum Jahressteuergesetz 2010 und ein Antrag
der Linken zum Progressionsvorbehalt beim Kurzarbeitergeld sind
Gegenstand einer Anhörung des Finanzausschusses mit 47
Sachverständigen am Mittwoch, 29. September. ...
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Berlin: (hib/HLE/JOH) Der Finanzausschuss befasst sich in einer
öffentlichen Anhörung am Mittwoch, 29. September, mit dem
von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines
Jahressteuergesetzes 2010 ( 17/2249 , 17/2823 ). Außerdem
geht es in der Anhörung, die um 12.00 Uhr im
Anhörungssaal 3.101 des ...
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Berlin: (hib/HLE/BOB) Zwischen 2004 und 2009 wurden 150
Änderungen an Steuergesetzen vorgenommen. Wie aus einer
Antwort der Bundesregierung ( 17/2895 ) auf eine Kleine Anfrage der
Linksfraktion ( 17/2772 ) außerdem hervorgeht, betrafen die
meisten Änderungen das Einkommensteuergesetz, das in 61 ...
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Berlin: (hib/KAK/MIK) Über mögliche finanzielle
Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland gegenüber
Rumänien aus dem Clearingvertrag von 1939 möchte sich die
Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage ( 17/2849 )
informieren. Die Parlamentarier interessieren sich unter anderem
dafür, ob die ...
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Berlin: (hib/JMM/STO) Die steuerliche Ungleichbehandlung
eingetragener Lebenspartnerschaften gegenüber Eheleuten ist
das Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/2856 ).
Sie erkundigt sich unter anderem nach dem Ausmaß der
Ungleichbehandlung und den konkreten Maßnahmen der ...
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Berlin: (hib/MIK/BOB) Die Bundesregierung wird die meisten
Vorschläge des Bundesrates zum Entwurf eines
Jahressteuergesetzes 2010 ( 17/2249 ) prüfen. Dies geht aus
der Unterrichtung der Bundesregierung ( 17/2823 ) zur Stellungnahme
des Bundesrates und ihrer Gegenäußerung hervor. ...
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Berlin: (hib/MIK/BOB) Bisher hat weder die Europäische
Investitionsbank (EIB) noch die Europäische Bank für
Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) eine Entscheidung zu Gunsten
einer Beteiligung an der Finanzierung des Baus einer Autobahntrasse
von Moskau nach St. Petersburg getroffen. Dies betont die ...
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Berlin: (hib/MIK/MPI) Über die aktuellen Konzepte der
Bundesregierung zur Steuervereinfachung will sich die Fraktion Die
Linke in einer Kleinen Anfrage ( 17/2772 ) informieren. Die
Bundesregierung soll mitteilen, was sie bisher unternommen hat und
wann sie die Prüfergebnisse des Konzepts des ...
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Berlin: (hib/MIK/MPI) Die Bundesregierung teilt nicht die
Auffassung, dass unterschiedliche Versicherungsprämien
für Frauen und Männer eine Ungleichbehandlung im Sinne
des Grundgesetzes sind. Dies betont sie in ihrer Antwort ( 17/2786
) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 17/2712 ). ...
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Berlin: (hib/MIK/MPI) Die Auswirkungen der geplanten
Beitragserhöhungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung
(GKV) sowie die Auswirkung der Pläne zu den
Zusatzbeiträgen auf das Steueraufkommen sind Thema einer
Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (
17/2783 ). Die Bundesregierung ...
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Berlin: (hib/MIK/BOB) Für die Beteiligung der
Europäischen Investitionsbank und der Europäischen Bank
für Wiederaufbau und Entwicklung an der Finanzierung des Baus
einer Autobahntrasse von Moskau nach St. Petersburg interessiert
sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einer Kleinen
Anfrage ( ...
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Berlin: (hib/MIK/STO) Bei der Umsetzung der Maßnahmen gegen
Steuerflucht und Steueroasen ist die im OECD-Standard enthaltene
Verpflichtung, auf Ersuchen Informationen zu erteilen, die
voraussichtlich erheblich für die Besteuerung im ersuchenden
Staat sind, ein deutlicher Fortschritt bei der ...
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Völlig umstritten ist unter Sachverständigen die nach der
Abgabenordnung mögliche strafbefreiende Selbstanzeige bei
Steuerhinterziehung. In einer Anhörung des Finanzausschusses
am 7. Juli prallten die konträren Auffassungen dazu
aufeinander. ...
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Der Bundestag hat am 2. Juli das Verbot ungedeckter
Leerverkäufe an deutschen Börsen beschlossen. Untersagt
ist nun auch der Handel mit bestimmten Kreditausfallversicherungen.
Damit sollen Finanzmarktspekulationen eingedämmt werden. ...
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Die abschließende Lesung des Gesetzes gegen
missbräuchliche Wertpapier- und Derivatgeschäfte steht am
Freitag, 2. Juli, auf der Tagesordnung. Vorgesehen ist unter
anderem, ungedeckte Leerverkäufe bestimmter Schuldtitel zu
verbieten. ...
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