Berlin: (hib/ELA/JOH) Die Hartz-IV-Regelsätze sind so
auszugestalten, dass sie dem sozialstaatlichen Gebot der Deckung
des sozio-kulturellen Existenzminimums für ein
menschenwürdiges Leben für alle Menschen Rechnung tragen.
Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem
Antrag ( 17/2921 ...
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Berlin: (hib/KAK/JOH) Die Arbeit der Allianz zur Beratung der
Bundesregierung in Fragen des Arbeitskräftebedarfs ist das
Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen ( 17/2918 ). Die Abgeordneten interessieren sich unter
anderem dafür, welche Ministerien, Verbände,
Institutionen, ...
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Berlin: (hib/ELA/JOH) In ihrem Gesetzentwurf zu den neuen
Hartz-IV-Regelsätzen werden die Ergebnisse der
Leistungsbemessung einschließlich der Abgrenzungen der
Referenzgruppen sowie der maßgeblichen Verbrauchspositionen
veröffentlicht und begründet. Dies kündigt die
Regierung in ihrer Antwort ( ...
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Berlin: (hib/ELA/JOH) Die Gewährleistung des
menschenwürdigen Existenzminimums gilt nicht nur für die
”Grundsicherung für Arbeitsuchende“ nach dem
Sozialgesetzbuch II, sondern für alle
Grundsicherungsleistungen. Dies schreibt die Fraktion Die Linke in
einem Antrag ( 17/2934 ) und ...
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Berlin: (hib/ELA/JOH) Die Möglichkeit zur Befristung von
Arbeitsverträgen soll nach dem Willen der Grünen
eingeschränkt werden. In einem Antrag ( 17/2922 ) fordert die
Fraktion die Änderung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes,
in dem die sogenannte sachgrundlose Befristung und die ...
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Das Thema Altersarmut beschäftigt den Ausschuss für
Arbeit und Soziales in einer öffentlichen Anhörung am
Montag, 27. September. Auf dem Prüfstand stehen fünf
Anträge der Fraktionen, zu denen sich Sachverständige
eineinhalb Stunden lang äußern ...
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Berlin: (hib/KAK/BOB) Die Lage auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt 20
Jahre nach der Einheit ist das Thema einer Kleinen Anfrage der
Fraktion Die Linke ( 17/2930 ). Die Parlamentarier möchten
unter anderem wissen, wie sich die Arbeitslosigkeit seit Januar
1991 in Jahreszahlen und Arbeitslosenquote in ...
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Berlin: (hib/KAK/AW) Über die Personalsituation und zur
Verfügung stehende Mittel für die Unterstützung
Arbeitsuchender in den Jobcentern möchte sich die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen durch eine Kleine Anfrage ( 17/2890
) informieren. Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, ob
die ...
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Berlin: (hib/KAK/AW) Der Bundeshaushalt soll durch die Abschaffung
der Zahlung der Zuschüsse an den
Rentenversicherungsträger für Beziehende von
Arbeitslosengeld II in den Jahren 2011 bis 2014 um jährlich
rund 1,8 Milliarden entlastet werden. Dies teilt die
Bundesregierung in ihrer Antwort ( 17/2887 ...
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Berlin: (hib/KAK/BOB) Ausbreitung atypischer
Beschäftigungsverhältnisse und Anforderungen an die
Politik ist das Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke
( 17/2870 ). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, wie
sich die Zahl der Aufstocker unter den atypischen
Beschäftigten seit ...
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Berlin: (hib/ELA/BOB) Befristete Arbeitsverhältnisse bleiben
die Ausnahme und ihr Anteil ist seit Jahren stabil. Das schreibt
die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 17/2790 ) auf eine Kleine
Anfrage der Linksfraktion ( 17/2719 ). Nach Angaben des
Statistischen Bundesamtes habe es in den letzten ...
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Berlin: (hib/JMM/BOB) Die Nacherhebung von
Sozialversicherungsbeiträgen ist das Thema einer Kleinen
Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 17/2872 ).
Die Abgeordneten möchten wissen, ob die Deutsche
Rentenversicherung prüfen darf, ob Unternehmen sittenwidrige
Löhne zahlen oder Mindestlöhne ...
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Berlin: (hib/JMM/KTK) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
interessiert sich für die Arbeitsgruppe ”Fachkräfte
der Zukunft“, einem geplanten Zusammenschluss von
Bundesregierung, Wirtschaft und Gewerkschaften gegen den drohenden
Fachkräftemangel. Laut der Kleinen Anfrage der
Grünen-Fraktion ...
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Berlin: (hib/JMM/KTK) Beim Übergang vom Arbeitslosengeld in
die Rente gefährdet eine Finanzierungslücke betroffene
Menschen, da das Arbeitslosengeld zum Monatsanfang, die Rente
dagegen zum Monatsende eingeht. Das schreibt die Linksfraktion in
einer Kleinen Anfrage ( 17/2854 ). Sie möchte unter ...
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Berlin: (hib/JMM/STO) Mit einem Anteil von weniger als 0,5 Prozent
der Beschäftigten kommt der Leiharbeit im Bankensektor nach
Auffassung der Bundesregierung nur geringe Bedeutung zu. Die
Gefahr, dass reguläre Arbeitsplätze im Bankensektor durch
den Einsatz von Zeitarbeit verdrängt werden, sei ...
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Berlin: (hib/JMM/STO) Der Mindestlohn in der Pflegebranche ist nach
Auffassung der Bundesregierung eine Untergrenze und darf nicht als
Normlohn missverstanden werden. Die Mindestentgelte sollen laut
Bundesregierung die Attraktivität des Pflegeberufs steigern,
betont die Bundesregierung in ihrer ...
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Berlin: (hib/JMM/BOB) Die rechtlichen Rahmenbedingungen von
Arbeitnehmern mit Werk- oder Dienstverträgen oder in
Leiharbeit sind Thema einer Kleinen Anfrage ( 17/2815 ) der
Linksfraktion. Die Parlamentarier möchten unter anderem
wissen, welche Anforderungen an die Betriebsräte von solchen
...
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Berlin: (hib/JMM/BOB) Unternehmen steht es in Deutschland
grundsätzlich frei zu entscheiden, mit welchem Personal sie
ihre unternehmerischen Ziele verfolgen. Dies gelte auch für
den Einsatz von Zeitarbeitskräften, erklärt die
Bundesregierung in ihrer Antwort ( 17/2789 ) auf eine Kleine
Anfrage der ...
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Berlin: (hib/JMM/BOB) Zu möglichen
Gesetzesverstößen beim Einsatz von
Zeitarbeitskräften im Universitätsklinikum Essen liegen
der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Dies teilt sie in ihrer
Antwort ( 17/2828 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke
( 17/2744 ) mit. Die Fraktion hatte ...
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Berlin: (hib/ELA/MIK) In der Weiterbildungsbranche gibt es rund
1,35 Millionen Beschäftigungsverhältnisse von Lehrenden.
Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 17/2809 ) auf
eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 17/2740 ) und beruft sich
auf eine Studie der WSF Wirtschafts- und ...
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Berlin: (hib/ELA/AW) Bei grenzüberschreitenden Entsendungen
müssen arbeits- und sozialrechtlichen Schutzbestimmungen des
nationalen und europäischen Rechts unbedingt eingehalten
werden. Dies betont die Bundesregierung in der Antwort ( 17/2781 )
auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( ...
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Berlin: (hib/ELA/AW) Sehr viele Jugendliche brechen im Bereich
Hotel- und Gaststättengewerbe ihre Ausbildung ab. Das geht aus
einer Antwort der Bundesregierung ( 17/2753 ) auf eine Kleine
Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/2528 ) hervor. Demnach haben im
Jahr 2008 45,3 Prozent der Auszubildenden ...
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Berlin: (hib/ELA/AW) Eine Absenkung der Wohnstandards für
Hartz-IV-Bezieher ist von der Bundesregierung nicht beabsichtigt.
Dies schreibt sie in der Antwort ( 17/2784 ) auf eine Kleine
Anfrage der Linksfraktion ( 17/2701 ). Die Regierung betont, dass
nach einem vom Bundesministerium für Arbeit und ...
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Berlin: (hib/ELA/BOB) Über die Auswirkungen der
Sparmaßnahmen der Bundesregierung im sozialen Bereich auf das
Bundesland Sachsen möchte sich die Fraktion Die Linke durch
eine Kleine Anfrage ( 17/2798 ) informieren. Die Parlamentarier
wollen unter anderem wissen, wie viele Ausgaben in den Jahren 2011
...
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Berlin: (hib/ELA/BOB) Die Bundesregierung hat noch keine
abschließende Entscheidung über mögliche
Änderungen im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung
getroffen. Dies schreibt sie in der Antwort ( 17/2785 ) auf eine
Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/2710 ), in der sie
mehrfach auf ihre Antwort ...
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Berlin: (hib/ELA/BOB) Das Bundesministerium für Arbeit und
Soziales hat bisher zwei Forschungsvorhaben für den 4. Armuts-
und Reichtumsbericht auf den Weg gebracht. Das schreibt die
Bundesregierung in ihrer Antwort ( 17/2749 ) auf eine Kleine
Anfrage der SPD-Fraktion ( 17/2505 ). Darin betont sie ...
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Berlin: (hib/ELA/MPI) Bei dem im Jahr 2008 eingeführten
Ausbildungsbonus gibt es nach Darstellung der Bundesregierung
”deutliche Hinweise“ auf Mitnahmeeffekte durch die
Wirtschaft. In einer Betriebsbefragung hätten 71 Prozent der
geförderten Unternehmen angegeben, dass sie den ...
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Berlin: (hib/ELA/BOB) Informationen über die Leiharbeit im
Bankensektor möchte die Fraktion Die Linke durch eine Kleine
Anfrage ( 17/2771 ) erhalten. Die Parlamentarier wollen unter
anderem wissen, wie die Bundesregierung die Gefahr bewertet, dass
reguläre Arbeitsplätze verdrängt werden könnten
und ...
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Berlin: (hib/ELA/BOB) Hintergrundinformationen über die
Entscheidung der Bundesregierung zu einem Mindestlohn für
einen Teil der Beschäftigten in der Pflegebranche möchte
die Fraktion Die Linke durch eine Kleine Anfrage ( 17/2768 )
erhalten. Die Parlamentarier interessieren sich unter anderem
für ...
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Berlin: (hib/ELA/BOB) Das Gesetzgebungsverfahren für neue
Hartz-IV-Regelsätze wird ”voraussichtlich den Zeitraum
von Oktober bis Dezember 2010 umfassen“. Dies schreibt die
Bundesregierung in ihrer Antwort ( 17/2752 ) auf eine Kleine
Anfrage der SPD-Fraktion ( 17/2525 ). Die Regierung ...
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Berlin: (hib/ELA/AW) Nach Auffassung der Bundesregierung soll sich
der Einsatz gegen Armut insbesondere auf die Bekämpfung der
Langzeitarbeitslosigkeit als eine der wesentlichen Ursachen von
Armut konzentrieren. Eine Verbesserung der Lage auf dem
Arbeitsmarkt flankiere die Sozialpolitik am besten. ...
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Berlin: (hib/ELA/AW) Informationen über die Berichtspflicht
der Bundesregierung zur Anhebung der Regelaltersgrenze möchte
die SPD-Fraktion durch eine Kleine Anfrage ( 17/2043 ) bekommen.
Die Parlamentarier wollen unter anderem wissen, ob geplant ist,
auch Sozialpartner, Sozialverbände und ...
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Berlin: (hib/DIX/JOH) Nach Leiharbeit in Krankenhäusern
erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (
17/2744 ). Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, ob die
Bundesregierung den Einsatz von Leiharbeit am
Universitätsklinikum Essen konkret hat überprüfen
lassen. Ferner ...
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Der Bundestag hat am Freitag, 9. Juli, die
Beschäftigungssituation älterer Arbeitnehmer
erörtert, die sich nach Regierungsangaben verbessert hat.
Grundlage war die Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Linken
zur Rente mit 67. ...
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Der Bundestag hat am 8. Juli die Sonderregelung für das
Kurzarbeitergeld mit der Koalitionsmehrheit verlängert. Die
Regelung läuft nun Ende März 2012 aus, 15 Monate
später als ursprünglich geplant. Abgelehnt wurden
Anträge von SPD und Grünen. ...
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Der Bundestag erörtert am Freitag, 9. Juli, eineinhalb Stunden
lang die Beschäftigungssituation älterer Arbeitnehmer .
Grundlage ist die Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Linken
zu den Konsequenzen der Einführung der Rente mit 67. ...
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Über eine Verlängerung der Kurzarbeitergeld-Regelung
entscheidet der Bundestag am Donnerstag, 8. Juli. Neben einem
Gesetzentwurf der Bundesregierung stehen drei Vorlagen der
Opposition zur Arbeitsmarktpolitik auf der Tagesordnung. ...
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Einhellig begrüßt haben Experten die geplante
Verlängerung der Kurzarbeitergeld-Regelung. Auf ein geteiltes
Echo stießen in der Anhörung des Ausschusses für
Arbeit und Soziales am 5. Juli hingegen weitere
arbeitsmarktpolitische Maßnahmen. ...
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Das Urteil über die Leiharbeit fällt unter Experten
höchst unterschiedlich aus. Dies wurde am 28. Juni in einer
öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und
Soziales unter Vorsitz von Katja Kipping (Die Linke) zu
Anträgen der Opposition deutlich. ...
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Kaum ein anderer Ausschuss beruft so viele Experten-Anhörungen
ein wie der Ausschuss für Arbeit und Soziales unter Vorsitz
von Katja Kipping (Die Linke). Das 37-köpfige Gremium ist
zuständig für die sozialen Sicherungssysteme und die
Arbeitsmarktpolitik. ...
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Unterschiedlich haben die Sachverständigen in der
Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 28.
Juni unter Vorsitz von Katja Kipping (Die Linke) drei Initiativen
der Oppositionsfraktionen zu so genannten Bagatellkündigungen
bewertet. ...
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