Die Geschäftsordnung regelt unter anderem Redezeiten im Plenum. © DBT/studio kohlmeier

Das Grundgesetz stattet die Abgeordneten des Deutschen Bundestages mit dem so genannten freien Mandat aus. Die Abgeordneten sind somit nicht an Aufträge und Weisungen gebunden.

Die Abgeordneten unterliegen aber der Geschäftsordnung, die sich der Deutsche Bundestag laut Artikel 40 des Grundgesetzes gibt. Sie regelt unter anderem Redezeiten im Plenum und Verhaltensregeln der Abgeordneten. Die Regeln enthalten keine allgemeine Berufsethik für die Volksvertreter. Ein Katalog listet präzise die Anzeigepflichten und Verbotstatbestände auf und enthält auch eine Regelung für den Fall der Nichtbeachtung.

Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

in der Fassung der Bekanntmachung
vom 2. Juli 1980 (BGBl. I S.1237),
zuletzt geändert laut Bekanntmachung
vom 16. Juli 2010 (BGBl. I S. 1041 f.)

• Inhaltsübersicht
• I. Wahl des Präsidenten, der Stellvertreter und Schriftführer
• II. Wahl des Bundeskanzlers
• III. Präsident, Präsidium und Ältestenrat
• IV. Fraktionen
• V. Die Mitglieder des Bundestages
• VI. Tagesordnung, Einberufung, Leitung der Sitzung und Ordnungsmaßnahmen
• VII. Ausschüsse
• VIII. Vorlagen und ihre Behandlung
• IX. Behandlung von Petitionen
• X. Der Wehrbeauftragte des Bundestages
• XI. Beurkundung und Vollzug der Beschlüsse des Bundestages
• XII. Abweichungen und Auslegung dieser Geschäftsordnung
• Anlage 1 - Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages
• Anlage 2 - Registrierung von Verbänden und deren Vertretern
• Anlage 3 - Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages
• Anlage 4 - Richtlinien für die Fragestunde und für die schriftlichen Einzelfragen
• Anlage 5 - Richtlinien für Aussprachen zu Themen von allgemeinem aktuellen Interesse
• Anlage 6 - Beschluß des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages
• Anlage 7 - Befragung der Bundesregierung
• Anhang 1 - Hausordnung des Deutschen Bundestages
• Anhang 2 - Richtlinien für die Behandlung der Ausschußprotokolle gemäß §73 Abs.3 GO-BT
• Gemeinsame Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuss nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss)