Um die Frage, nach welchen Kriterien der Afghanistan-Einsatz
bewertet werden kann, geht es in einer öffentlichen
Anhörung des Auswärtigen Ausschusses am 23. November .
Fünf Sachverständige sind eingeladen, um ihre
Einschätzung abzugeben. ...
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Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung möchte
”grünes Licht“ zur Unterstützung der
gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA,
für die Operation ”Atalanta“ zur Bekämpfung
der Piraterie vor der Küste Somalias und für die
Operation ”Althea“ zur ...
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Berlin: (hib/ROV/) Über die EU-Militärmission in Uganda
verlangt die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage ( 17/3550
) Auskunft von der Bundesregierung. Gegenstand der Anfrage ist
unter anderem, wie die Regierung ausschließen will, dass im
Rahmen dieser Mission Minderjährige militärisch ...
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Berlin: (hib/ROV/JOH) In welchem Umfang die deutsche Regierung am
europäischen Aufbauprogramm ”Eujust Lex“ im Irak
beteiligt ist, möchte die Fraktion Die Linke in einer Kleinen
Anfrage ( 17/3551 ) wissen. Unter anderem fragen die Abgeordneten
nach Anzahl und Schwerpunkten der Ausbildung ...
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Berlin: (hib/ROV/JOH) Um die Bestätigung der Opferzahlen eines
vermuteten Drohnenangriffes vom 4. Oktober dieses Jahres in
Pakistan bittet die Fraktion Die Linke die Bundesregierung in einer
Kleinen Anfrage ( 17/3555 ). Dem Angriff sollen bis zu acht
deutsche Staatsangehörige zum Opfer gefallen ...
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Berlin: (hib/BOB/MIK) Die Bundesregierung weist auf die Bedeutung
des Zusammenhangs zwischen Kultur und Entwicklung für alle
Länder, insbesondere für die Entwicklungsländer,
hin. Sie befürwortet deshalb Maßnahmen auf nationaler
und internationaler Ebene, um die ”Anerkennung des Wertes
dieses ...
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Berlin: (hib/BOB/) Die Bundesregierung soll sich für eine
Abstimmung des EU-Ministerrats über den Kommissionvorschlag
zur Abschaffung der Visapflicht für Albanien und
Bosnien-Herzegowina am nächstmöglichen Termin am 8.
November einsetzen. Die ist Ziel eines Antrags der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen ...
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