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Deutscher Bundestag - German Parliament - Bundestag Allemand

Plenarsaal des Deutschen Bundestages

Über Hartz IV wird nun weiterverhandelt

Die Verhandlungen über die Hartz-IV-Reform werden fortgesetzt, nachdem der Bundesrat am Freitag den Vermittlungsausschuss für eine zweite Verhandlungsrunde angerufen hat. Zuvor hatte der Bundestag ein mit Koalitionsmehrheit durchgesetztes Verhandlungsergebnis aus der ersten Runde im Vermittlungsausschuss mit 313 Ja- bei 252 Nein-Stimmen angenommen. Mit den Stimmen von Union und FDP verabschiedete der Bundestag am Freitag zudem ein Gesetz, das auf einen besseren Anlegerschutz abzielt und neue Regelungen für die Rückgabe von Anteilen an offenen Immobilienfonds enthält. Berichte über die wichtigsten Debatten der zurückliegenden Woche finden Sie hier.

© dpa 

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Ausdruck aus dem Internet-Angebot des Deutschen Bundestages
www.bundestag.de/index.jsp
Stand: 06.05.2010