Die Verhandlungen über die Hartz-IV-Reform werden
fortgesetzt, nachdem der Bundesrat am Freitag den
Vermittlungsausschuss für eine zweite Verhandlungsrunde
angerufen hat. Zuvor hatte der Bundestag ein mit Koalitionsmehrheit
durchgesetztes Verhandlungsergebnis aus der ersten Runde im
Vermittlungsausschuss mit 313 Ja- bei 252 Nein-Stimmen angenommen.
Mit den Stimmen von Union und FDP verabschiedete der Bundestag am
Freitag zudem ein Gesetz, das auf einen besseren Anlegerschutz
abzielt und neue Regelungen für die Rückgabe von Anteilen
an offenen Immobilienfonds enthält. Berichte über die
wichtigsten Debatten der zurückliegenden Woche finden Sie
hier.