Berlin: (hib/BOB/KRU) Der Bundestag soll nach dem Willen der
Linksfraktion die Regierung auffordern, einen Gesetzentwurf zur
Ratifizierung der ”Internationalen Konvention gegen die
Anwerbung, dem Einsatz, die Finanzierung und die Ausbildung von
Söldnern“ vorzulegen. Dies fordern die ...
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Berlin: (hib/AW/AH) Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft
über die deutschen Opfer des Isaf-Einsatzes in Afghanistan. In
ihrer Kleinen Anfrage ( 17/4577 ) will sie unter anderem wissen,
wie viele deutsche Soldaten, Polizisten und zivile Mitarbeiter von
Nichtregierungsorganisationen seit dem ...
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Berlin: (hib/AW/AH) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
hat eine Große Anfrage zur Regulierung privater Militär-
und Sicherheitsfirmen ( 17/4573 ) gestartet. Sie verlangt von der
Bundesregierung unter anderem Auskunft darüber, wann und aus
welchen Gründen sie seit dem 1989 die Dienste solcher Firmen
...
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Berlin: (hib/AW/MIK) Die Bundeswehr wird die Vorberei-tung und die
Durchführung der Münchner Sicherheitskonferenz 2011 vom
4. bis 6. Februar mit zirka 330 Soldaten unterstützen. Dies
teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 17/4484 ) auf eine
Kleine Anfrage der Fraktion die Linke ( 17/4266 ) ...
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Berlin: (hib/AW/MIK) In Afghanistan werden derzeit drei
Truppenpsychologen an den Standorten in Mazar-e-Sharif und in
Kunduz zur Betreuung der rund 4.575 Soldaten des Isaf-Kontingents
eingesetzt. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (
17/4486 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis ...
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Berlin: (hib/AW/MIK) Die Bundesregierung wird vor Mitte 2011 keine
Angaben zur möglichen Schließung von
Bundes-wehrstandorten machen können. Dies teilt sie in ihrer
Antwort ( 17/4343 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen mit ( 17/4117 ). Dafür
müssten erst die ...
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Berlin: (hib/AW/MIK) Die Fraktion Die Linke will von der
Bundesregierung wissen, welche Richtlinien für die
Durchführung des Lebenskundlichen Unterrichts bei der
Bundeswehr im Allgemeinen und für das Thema
”Folter“ bestehen. In ihrer Kleinen Anfrage ( 17/4396 )
verweist die Fraktion auf ...
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