Rechtsausschuss

09.03.2011 - Rechte der Fluggäste bei Annullierungen, Verspätungen und Nichtbeförderung

Berlin: (hib/BOB/AHE) Wie viele Anzeigen und Beschwerden beim Luftfahrt-Bundesamt ab Ende November bis Ende Dezember des vergangenen Jahres während der winterlichen Witterung eingegangen sind, möchte die SPD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage ( 17/4906 ) wissen. Das Luftfahrt-Bundesamt ist offizielle ... mehr

09.03.2011 - Thema Todesstrafe gegenüber den USA

Berlin: (hib/AH/AHE) Die Bundesregierung führt nach eigener Aussage keinen institutionalisierten Dialog mit den USA über Menschenrechtsthemen. Es würden aber in bilateralen Gesprächen mit Vertretern der amerikanischen Regierung Menschrechtsthemen angesprochen. Das geht aus einer Antwort der ... mehr

07.03.2011 - Bundesregierung will internationales Unterhaltsverfahrensrecht neu regeln

Berlin: (hib/EGO/AHE) Zur Umsetzung der Unterhaltsverordnung des Rates der Europäischen Union bedarf es einer Bündelung der bestehenden Aus- und Durchführungsvorschriften zu unterhaltsverfahrensrechtlichen Übereinkommen und Verträgen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ( 17/4887 ) sieht als ... mehr

04.03.2011 - Linke will das Singen von Liedern erlauben – ohne gleich Gebühr für Kopien an den Urheber zu zahlen

Berlin: (hib/BOB/AW) Künftig sollen die öffentliche Wiedergabe und Vervielfältigung von Liedtexten zum privaten Gebrauch auch für Kindergärten und für Einrichtungen zur Betreuung von Schülern erlaubt sein. Dazu müsste einem Gesetzentwurf der Linksfraktion zufolge das Urhebergesetz geändert werden, . ... mehr

02.03.2011 - Dauer von Gerichtsverfahren

Für überlange Gerichtsverfahren soll es eine Entschädigung geben. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, zu dem die Abgeordneten des Rechtsausschusses am Mittwoch, 23. März, in einer öffentlichen Anhörung Sachverständige befragen werden. ... mehr

28.02.2011 - Grüne wollen Genitalverstümmelung als schwere Körperverletzung ahnden

Berlin: (hib/BOB/MPI) Genitalverstümmelung soll nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ausdrücklich als schwere Körperverletzung im Strafgesetzbuch geregelt werden. Damit würde die Höchststrafe 15 Jahre betragen, wenn die Tat absichtlich oder zumindest wissentlich herbeigeführt wird, ... mehr

25.02.2011 - Frauenquote umstritten

Frauen sollen in die Führungsetagen der Wirtschaft - dieses Ziel unterstützten alle Redner in der Debatte am 25. Februar. Ob dafür eine gesetzliche Quote nötig ist, die einen Anteil von Frauen in Vorstand und Aufsichtsrat vorschreibt, war dagegen umstritten. ... mehr