Berlin: (hib/AW/MPI) Die Fraktion Die Linke will von der
Bundesregierung wissen, wann und wie sie auf die Entscheidung des
Stadtrats von Ansbach reagieren will, der im Mai 2009 ein
Überflugverbot mit einem Radius von 600 Metern um alle Wohn-
und Mischgebiete sowie ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 ...
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In der Debatte um den Jahresbericht 2010 des Wehrbeauftragten hat
Hellmut Königshaus auf Mängel und Missstände in der
Bundeswehr hingewiesen. Er wandte sich gegen Vorwürfe, dass
seiner Kritik an der Bundeswehr eine parteipolitische Strategie
zugrunde liege. ...
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Einig waren sich die Fraktionen am 24. Februar darin, dass die
geplante Aussetzung der Wehrpflicht richtig ist. Die erste Lesung
des Wehrrechtsänderungsgesetzes geriet dennoch zu einer
Auseinandersetzung zwischen Koalition und Opposition. ...
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Berlin: (hib/AW/ELA) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (
17/4809 ) vorgelegt, mit dem das Abkommen zwischen Deutschland,
Dänemark und Polen vom 16. April 2009 über die
Eingliederung des Multinationalen Korps Nordost in die
Streitkräftestruktur der Nato, ratifiziert werden soll. Der
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Berlin: (hib/AW/ELA) Deutsche und Schweizer Bürger, die
über die doppelte Staatsangehörigkeit verfügen,
sollen zukünftig nur in einem der beiden Staaten ihren
Wehrdienst ableisten müssen. Dies sieht ein Gesetzentwurf der
Bundesregierung ( 17/4810 ) vor, mit dem ein entsprechendes
Abkommen zwischen ...
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Berlin: (hib/AW/KRU) Der Bundestag wird am Donnerstag in Erster
Lesung über die geplante Aussetzung der allgemeinen
Wehrpflicht beraten. Der Entwurf der Bundesregierung des
entsprechenden Wehrrechtsänderungsgesetzes ( 17/4821 ) sieht
vor, dass ab dem 1. Juli dieses Jahres die prinzipiell ...
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Am 1. Juli soll die Wehrpflicht ausgesetzt und die Bundeswehr neu
ausgerichtet werden. Dazu hat die Bundesregierung ein
Wehrrechtsänderungsgesetz vorgelegt, über das der
Bundestag am Donnerstag, 24. Februar, 90 Minuten lang diskutieren
will. ...
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