Rechtsausschuss

09.05.2011 - Gemeinsame Anhörung zur geschlechtergerechten Besetzung von Aufsichtsräten

Berlin: (hib/BOB) Eine Frauenquote von mindestens 40 Prozent in den Aufsichtsräten von börsennotierte und der Mitbestimmung unterliegenden Unternehmen fordern die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ( 17/3296 , 17/4683 ). Auch die Fraktion Die Linke hat sich für mehr ... mehr

05.05.2011 - Grundrechte der Beschäftigten von kirchlichen Einrichtungen stärken

Berlin: (hib/BOB) Beschäftigte von Kirchen und kirchlichen Einrichtungen sollen nach Ansicht der Fraktion Die Linke mehr Grundrechte im Arbeitsrecht genießen dürfen. In einem Antrag ( 17/5523 ) schreiben die Abgeordneten, die Bundesregierung solle einen Gesetzentwurf vorlegen, in dem der generelle ... mehr

05.05.2011 - Anhörung zur geplanten Änderung der Zivilprozessordnung

Berlin: (hib/BOB) Mit einer geplanten Änderung der Zivilprozessordnung (ZPO) beschäftigt sich eine öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses, die für kommenden Montag (9. Mai) vorgesehen ist. Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen möchten in zwei voneinander getrennten Gesetzentwürfen ( ... mehr

04.05.2011 - Mediation

Berlin: (hib/BOB) Zur Mediation und zu anderen Verfahren außergerichtlicher Konfliktbeilegung will die Bundesregierung den Vorschlag der Länderkammer prüfen, ob in das Gerichtskostengesetz eine Gebührenregelung aufgenommen werden soll. Das teilt sie in ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme des ... mehr

03.05.2011 - Unterstützung für Reform

Die Regelung zu Zurückweisungen von unbe- gründeten Berufungen im Zivilprozessverfahren soll reformiert werden. Darin herrschte weit- gehend Einigkeit unter Experten einer Anhörung des Rechtsausschusses am 9. Mai . Zurück- weisungen sollen künftig anfechtbar sein. ... mehr

28.04.2011 - Linksfraktion: Ausstieg aus der Kernenergie verfassungsfest gestalten

Berlin: (hib/BOB) Nach dem Willen der Linksfraktion soll der von ihr gewünschte Ausstieg aus der Atomenergie verfassungsrechtlich abgesichert sein. In einem Gesetzentwurf ( 17/5474 ) soll ein neuer Artikel 20 b eingeführt werden. Die Formulierung solle unter anderem lauten: ”Die Nutzung der ... mehr

27.04.2011 - Rechte des Kunden beim pfändungsgeschützten Konto "signifikant verbessert"

Berlin: (hib/BOB) ”Signifikant verbessert“ hat nach Auffassung der Bundesregierung die Reform des Kontopfändungsschutzes die Lage der Schuldner. Das geht aus ihrer Antwort ( 17/5411 ) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/5221 ) hervor. Eine auf einem pfändungsgeschützten ... mehr