Der Bundeswehreinsatz vor der Küste des Libanon (Unifil) ist keine Daueraufgabe, betonte Bundesaußenminister Guido Westerwelle am 26. Mai in der ersten Beratung eines Antrags der Bundesregierung, die das Mandat bis 30. Juni 2012 verlängern will. ...
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Berlin: (hib/JOK) Die Fraktionen der CDU/CSU und FDP sprechen sich für die Kontrolle und politische Begleitung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik aus. In einem Antrag ( 17/5903 ) fordern sie die Einrichtung eines Gremiums, das ...
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (Foto) hat in ihrer Regierungserklärung zum G8-Gipfel am Donnerstag, 26. Mai , den Plan einer Partnerschaft für Demokratie und wirtschaftliche Entwicklung in Nordafrika bekräftigt. Sie empfahl, eine "Partnerschaft für Beschäftigung" zu ...
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Berlin: (hib/AHA) Welche Fakten und Erkenntnisse haben zur Neueinschätzung der europäisch-iranischen Handelsbank (EIHB) geführt und die Bundesregierung nun bewogen, die EIHB auf die Schwarze Liste zu setzen? Das fragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage ( 17/5851 ). Im ...
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Berlin: (hib/JOK) Die mögliche Verstrickung hochrangiger kosovarischer Politiker in illegale Handlungen ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage ( 17/5848 ) der Linksfraktion. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, gegen welche Politiker und Beamte strafrechtlich ermittelt ...
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Berlin: (hib/BOB) Zivile Krisenprävention soll ins Zentrum deutscher Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik rücken. Das fordern Bündnis 90/Die Grünen und haben dazu einen Antrag ( 17/5910 ) vorgelegt. Der nichtständige Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, den Deutschland für die ...
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Der 26-jährige Szilard Meszaros aus Budapest (Foto) absolviert zurzeit ein Praktikum im Büro des FDP-Abgeordneten Jens Ackermann. Er ist IPS-Stipendiat des Bundestages - einer von 115. In seiner Heimat arbeitet er in der Parlamentsverwaltung. ...
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