Berlin: (hib/HLE) Das erwartete Aufkommen der Kernbrennstoffsteuer von 2,3 Milliarden Euro pro Jahr kann nach einer dauerhaften Abschaltung der sieben ältesten Kernkraftwerke und des Kernkraftwerks Krümmel jährlich ”um einen dreistelligen Millionenbetrag im oberen Bereich“ geringer ...
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Berlin: (hib/HLE) Ob verdeckte Testkäufer in Banken die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften etwa zur Erstellung von Beratungsprotokollen bei Finanzanlagen kontrollieren, möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage ( 17/5859 ) erfahren. Außerdem soll die Bundesregierung ...
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Berlin: (hib/HLE) Die steuerliche Sanierungsklausel des Körperschaftsteuergesetzes (so genannter Mantelkauf) verstößt aus Sicht der Bundesregierung nicht gegen EU-Recht. Es handele sich nicht um eine staatliche Beihilfe im Sinne des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union, heißt es in ...
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Berlin: (hib/HLE) Nicht nur die Haushaltsdefizite der Euroländer, sondern auch Überschüsse in der Leistungsbilanz sollen systematisch identifiziert, vermieden und korrigiert werden. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag ( 17/5905 ) zu zwei Vorschlägen für EU-Verordnungen, der am ...
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Berlin: (hib/HLE) Die CDU/CSU-Fraktion hat einige Änderungsanträge der Koalition zum Entwurf des Steuervereinfachungsgesetzes ( 17/5125 , 17/5196 ) angekündigt. In einer Sitzung des Finanzausschusses am Mittwoch erklärte die Fraktion, dabei werde es um die Umsetzung von Anregungen aus der ...
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Die großen Wirtschaftsverbände haben in einer Anhörung des Finanzausschusses zum Steuervereinfachungsgesetz der Bundesregierung am 11. Mai das Ziel begrüßt, die Steuerpraxis zu vereinfachen und das Steuerrecht von unnötiger Bürokratie zu befreien. ...
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Mehrheitlich hat sich der Bundestag für die Reform des Auslandssenders "Deutsche Welle" ausgesprochen. Mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen nahm das Plenum am Donnerstag, 7. April, eine entsprechende Entschließung an. ...
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