Die Arbeit des Bundestages und seines Menschenrechtsausschusses hat der Rechts- ausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarates gewürdigt. An der Versammlung vom 20. bis 24. Juni in Straßburg nehmen auch Bundestagsabgeordnete teil. ...
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Bundestagspräsident Norbert Lammert und Kronprinz Naruhito von Japan haben beim Besuch des Kronprinzen am Donnerstag, 23. Juni, im Berliner Reichstagsgebäude die Beziehungen zwischen beiden Ländern als vertrauensvoll und freundschaftlich gewertet. ...
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Berlin: (hib/BOB) Einen Dringlichkeitstagesordnungspunkt, der sich mit der Lage in Pakistan nach der Flutkatastrophe beschäftigt, hat die 123. Versammlung der Interparlamentarischen Union, die Anfang Oktober vorigen Jahres in Genf tagte, einstimmig angenommen. Dies geht aus einer Unterrichtung ( ...
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Berlin: (hib/BOB) Welche Themen während der Präsidentschaft Deutschlands 2011/12 im Ostseerat behandelt werden sollen, möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage ( 17/6177 ) erfahren. Die Abgeordneten weisen in ihrer Vorbemerkung unter anderem darauf hin, dass dieses Gremium ...
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Berlin: (hib/BOB) Der Bundesregierung ist nur die Beschwerde einer einzelnen Person bekannt, die über Behinderungen in der Forschung beim Internationalen Suchdienst in Bad Arolsen Klage geführt hat. Diese Beschwerde richte sich ausschließlich gegen die Begrenzung bei der Anfertigung von Kopien aus ...
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Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung sieht keinen Anlass, am Wahrheitsgehalt der Berichte der US-Regierung zum Tode Osama bin Ladens zu zweifeln. Dies erklärt sie in ihrer Antwort ( 17/6048 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/5825 ). Diese hatte wissen wollen, ob der ...
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Berlin: (hib/BOB) Vor dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (IStGHJ) findet derzeit das Berufungsverfahren gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten und Kommandeur der Befreiungsarmee des Kosovo (KLA), Ramush Haradinaj, und zwei weitere KLA-Kommandeure, Idriz Balaj und ...
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