Innenausschuss

22.06.2011 - Anhörung zu Umsetzung aufenthaltsrechtlicher EU-Richtlinien

Berlin: (hib/STO) Die Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union in nationales Recht ist am Montag, dem 27. Juni, Gegenstand einer Sachverständigenanhörung des Innenausschusses. Wie aus einem Gesetzentwurf der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion ( 17/5470 ) hervorgeht, handelt es ... mehr

21.06.2011 - jüdische Holocaust-Überlebende

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, wie viele jüdische Holocaust-Überlebende seit 1991 nach Erkenntnissen der Bundesregierung aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion in die Bundesrepublik gezogen sind. Zudem erkundigt sich die Fraktion in einer Kleinen Anfrage ( 17/6210 ) unter ... mehr

21.06.2011 - Migrationspolitik der Europäischen Union gegenüber Tunesien

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, wie viele deutsche Kriegsschiffe sich mit welcher Mission vor der tunesischen Küste befinden oder vor ihr patrouillieren. Ferner erkundigen sich die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage ( 17/6212 ) zur Migrationspolitik der Europäischen Union ... mehr

21.06.2011 - rechtsextremistische Demonstrationen

Berlin: (hib/STO) Die Junge Landsmannschaft Ostpreußen (JLO) hat nach Angaben der Bundesregierung aus Anlass des 66. Jahrestages der Bombardierung Dresdens zwei rechtsextremistische Demonstrationen an zwei aufeinander folgenden Wochenenden angemeldet. Davon habe lediglich die Veranstaltung am 19. ... mehr

21.06.2011 - 151 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten im April verletzt

Berlin: (hib/STO) Im April dieses Jahres sind in Deutschland 151 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung ( 17/6066 ) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion ( 17/5860 ) hervor. Bis zum 28. Mai sind danach dem ... mehr

21.06.2011 - Die Linke dringt auf "Fortentwicklung des bestehenden Flüchtlingsschutzes"

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke macht sich für eine ”Fortentwicklung des bestehenden Flüchtlingsschutzes“ auf internationaler und europäischer Ebene stark. In einem Antrag ( 17/6095 ) fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene für ein ”anderes ... mehr

21.06.2011 - Thema Aufenthaltsrecht

Sieben Sachverständige werden am Montag, 27. Juni , im Innenausschuss zu einer öffentlichen Anhörung erwartet. Gegenstand ist ein Gesetzentwurf von CDU/CSU und FDP zur Umsetzung europarechtlicher Vorgaben zum Aufenthaltsrecht. ... mehr