Rechtsausschuss

22.06.2011 - Wahlentscheidungen

Berlin: (hib/BOB) Welche Gründe im Einzelnen für die Wahlentscheidungen in den Ländern, bei den Mitgliedern des Richterwahlausschusses und – soweit es das Bundesverfassungsgericht betrifft – bei den Mitgliedern des Wahlausschusses von Bundestag beziehungsweise Bundesrat sprechen, ist der ... mehr

21.06.2011 - Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen durch den Uranabbau in Niger

Berlin: (hib/TYH) Die Fraktion Die Linke erkundigt sich nach Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen durch den Uranabbau in Niger. In einer Kleinen Anfrage ( 17/6165 ) möchte sie unter anderem wissen, ob die Bundesregierung ausschließen kann, dass Uran aus Niger nach Deutschland importiert ... mehr

21.06.2011 - Grüne erkundigen sich nach Reisewarnungen für schwule, lesbische und transsexuelle Reisende

Berlin: (hib/TYH) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte wissen, für welche Staaten das Auswärtige Amt explizite Reise- und Sicherheitshinweise für homo-, bi- und transsexuelle Reisende veröffentlicht. In einer Kleinen Anfrage ( 17/6199 ) erkundigt sie sich außerdem, warum in den Reisewarnungen ... mehr

20.06.2011 - Neuregelung des Unterhaltsrechts

Berlin: (hib/AHA) Aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts prüft die Bundesregierung derzeit eingehend, ob ein Nachjustieren bei der Neuregelung des Unterhaltsrechts nötig ist. Das erklärt die Regierung in ihrer Antwort ( 17/5627 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die ... mehr

20.06.2011 - Wohnungseigentumsgesetz

Berlin: (hib/BOB) Wie die Bundesregierung gewährleisten will, dass angemessene Instandhaltungsrücklagen in Wohnungseigentumsgemeinschaften gebildet werden, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter anderem wissen. In einer Kleinen Anfrage ( 17/6186 ) weist sie darauf hin, dass das ... mehr

17.06.2011 - israelisch-palästinensischen Konflikt

Berlin: (hib/TYH) Die Position der Bundesregierung zu unilateralen Schritten im israelisch-palästinensischen Konflikt ist unverändert. Diese würden auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung nicht weiterhelfen und könnten Verhandlungen nicht ersetzen, teilt die Regierung in ihrer Antwort ( 17/6006 ) ... mehr

08.06.2011 - Bundesregierung: Altersarmut kein drängendes Problem in Deutschland

Berlin: (hib/TYH) Altersarmut ist derzeit kein verbreitetes Phänomen in Deutschland, dennoch muss die zukünftige Entwicklung sorgfältig beobachtet werden. Dies ging aus einer Unterrichtung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe durch die Bundesregierung am Mittwochnachmittag hervor. ... mehr