Berlin: (hib/JMB) Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bestätigung des griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou durch das griechische Parlament begrüßt. ”Erfreulicherweise hat Papandreou die Vertrauensabstimmung gewonnen“, sagte sie während der öffentlichen Sitzung des ...
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Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse, Polens Staatspräsident Bronisław Komorowski und Bundespräsident Christian Wulff haben am 17. Juni den Beitrag Polens und der Gewerkschaft Solidarność zur Einheit Deutschlands und Europas gewürdigt. ...
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Voraussetzung für weitere Hilfen der EU ist, dass das griechische Parlament das neue Sparpaket beschließt, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch, 22. Juni , in einer öffentlichen Sitzung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union. ...
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Der Bundestag hat sich grundsätzlich für eine weitere Unterstützung Griechenlands ausgesprochen. Ein Entschließungsantrag von CDU/CSU und FDP wurde am Freitag, 10. Juni mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen das Votum der Opposition angenommen. ...
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Berlin: (hib/JOK) Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen verurteilen die Repressionen gegen die weißrussische Opposition nach den Präsidentschaftswahlen vom Dezember 2010. In einem gemeinsamen Antrag ( 17/6144 ) schreiben die Abgeordneten, dass diese Wahlen weder fair noch ...
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Die Verteidigungsausschüsse aus Frankreich, Polen und Deutschland haben sich am 9. Juni in Berlin erstmals zu Fragen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU ausgetauscht. Die Fachausschüsse wollen enger kooperieren und den Dialog fortsetzen. ...
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Berlin: (hib/JMB) Der Bundestag soll sich für die Einrichtung einer Interparlamentarischen Konferenz zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) sowie zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der Europäischen Union aussprechen. Der Ausschuss für die Angelegenheiten der ...
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