Berlin: (hib/AHE) Mit welchen haushaltspolitischen Prioritäten die Bundesregierung in die Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen der EU ab 2014 geht, will die SPD-Fraktion mit einer Kleinen Anfrage ( 17/6549 ) in Erfahrung bringen. Die Bundesregierung solle unter anderem darlegen, wie sie den ...
mehr
Berlin: (hib/BOB) Die Fraktion Die Linke interessiert sich für die Gültigkeit der Garantieverträge zu Zypern. In einer Kleinen Anfrage ( 17/6462 ) fragt sie unter anderem danach, was der Bundesregierung über einen Bericht des Rechtsausschusses der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom ...
mehr
Berlin: (hib/BOB) Die Frage einer möglichen Aufnahme Indiens in die Gruppe der nuklearen Lieferländer (Nuclear Suppliers Group, NSG) hat die Gruppe bislang nicht erörtert. Ein Aufnahmeantrag Indiens ist der Bundesregierung nicht bekannt. Dies teilt sie in ihrer Antwort ( 17/6224 ) auf eine Kleine ...
mehr
Berlin: (hib/BOB) Auf Grundlage ”belastbarer Informationen“ lassen sich die gegen den stellvertretenden sri-lankischen Botschafter in Deutschland, Jagath Dias, erhobenen Vorwürfe nicht erhärten. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 17/6234 ) auf eine Kleine Anfrage der ...
mehr
Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung hat sich wiederholt zu der historischen und moralischen Verantwortung Deutschlands gegenüber Namibia für das Schicksal der Herero und Nama/Damara bekannt. Das macht sie in ihrer Antwort ( 17/6227 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/6011 ) ...
mehr
Berlin: (hib/BOB) Wie nach Kenntnisstand der Bundes-regierung die Bilanz der juristischen Aufarbeitung der Verbrechen der ”Colonia Dignidad“ ist, möchte die Fraktion Die Linke wissen. Sie hat dazu eine Kleine Anfrage ( 17/6401 ) gestellt. ...
mehr
Berlin: (hib/BOB) Eine finanzielle Förderung der Diskussions-veranstaltung des Vereins ”Deutschland-Russland – Die neue Generation“ durch die Bundesregierung hat es nicht gegeben. Das teilt sie in ihrer Antwort ( 17/6226 ) auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen ( 17/5966 ...
mehr
