Rechtsausschuss

15.07.2011 - Linksfraktion fordert Schutz vor "Abmahnindustrie"

Berlin: (hib/VER) Die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen hat nach Angaben der Linksfraktion 2010 einen neuen Höchststand erreicht. ”Allein sechshunderttausend Abmahnungen mit einem geschätzten Gesamtvolumen von einer halben Milliarde Euro“ sollen bei Urheberrechtsverletzungen in ... mehr

14.07.2011 - Absage an eine konkrete Höhe der Instandhaltungsrücklage

Berlin: (hib/BOB) An die Bundesregierung sind bisher nur ganz vereinzelt Fälle herantragen worden, in denen eine beschlossene Instandhaltungsrücklage von den Wohnungseigentümern als zu niedrig bemessen empfunden wurde. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung ( 17/6288 ) auf eine Kleine Anfrage ... mehr

12.07.2011 - Verhältnismäßigkeit der Funkzellenabfrage zum Zwecke der Strafverfolgung klären

Berlin: (hib/BOB) Wie die Bundesregierung mit Blick auf die betroffenen Grundrechte der Bürger (Demonstrationsfreiheit, Fernmeldegeheimnis) und den rechtsstaatlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit die Tatsache beurteilt, dass in einer Funkzelle unter Umständen regelmäßig eine erhebliche Zahl an ... mehr

12.07.2011 - Grüne: Gleichgeschlechtliche Paare sollen die Ehe eingehen können

Berlin: (hib/BOB) Gleichgeschlechtliche Paare sollen nach Meinung von Bündnis 90/Die Grünen die Ehe eingehen können. Dazu ist eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs erforderlich, erklären die Grünen in einem Gesetzentwurf ( 17/6343 ). Die Rechte der Kirche und Religionsgemeinschaften blieben von ... mehr

06.07.2011 - Widerstand gegen Polizeibeamte soll härter bestraft werden

Berlin: (hib/BOB) Das im Strafgesetz geregelte Strafmaß bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (zumeist Polizisten) soll von zwei auf drei Jahre angehoben werden. Die Koalition aus CDU/CSU und FDP hat am Mittwochmorgen im Rechtsausschuss einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung ( ... mehr

05.07.2011 - Linksfraktion will bezahlbare Mieten

Berlin: (hib/MIK) Die Linksfraktion hat einen Gesetzentwurf ( 17/6371 ) zur Sicherung bezahlbarer Mieten und zur Begrenzung von Energieverbrauch und Energiekosten vorgelegt. Um den Schutz vor Mietpreiserhöhungen ”wirkungsvoller“ zu verstärken, sollen Mietspiegel nicht mehr lediglich für ... mehr

05.07.2011 - Urheberrecht muss nach Ansicht der Linksfraktion umfassend modernisiert werden

Berlin: (hib/BOB) Die Linksfraktion fordert die Bundesregierung auf, die Initiative für eine ”umfassende Modernisierung“ des Urheberrecht (UrhR) zu ergreifen. Dazu hat die Fraktion einen Antrag ( 17/6341 ) vorgelegt. Es sollten geeignete Formen gefunden werden, um die Öffentlichkeit ... mehr