Berlin: (hib/TYH) Die menschenrechtliche und soziale Situation der Flüchtlinge in Griechenland ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/6405 ). Darin möchten die Abgeordneten unter anderem wissen, wie hoch die Zahl der Migranten ist, die in Griechenland einen Asylantrag ...
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Berlin: (hib/THY) In Deutschland bestehen keine speziellen Einfuhrverbote für Uran aus bestimmten Ländern. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 17/6310 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/6165 ) mit. Darin hatten sich die Abgeordneten nach Menschenrechtsverletzungen und ...
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Berlin: (hib/TYH) Die SPD-Fraktion spricht sich dafür aus, die Menschenrechte in der Tourismuswirtschaft stärker zu achten, zu schützen und zu gewährleisten. In einem Antrag ( 17/6458 ) fordert sie die Bundesregierung unter anderem dazu auf, Tourismusunternehmen über die völkerrechtlichen ...
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Berlin: (hib/TYH) Die völkerrechtliche Pflicht zur Seenotrettung soll im Mittelmeerraum innerhalb der EU konsequent beachtet und eingehalten werden. Das fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ( 17/6467 ). In den letzten vier Monaten seien im Mittelmeer 1.650 Menschen während ...
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Berlin: (hib/TYH) Abgeordnete aller Fraktionen haben sich besorgt über die Menschenrechtslage in Mexiko geäußert. Die Opferzahlen im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität seien ”furchtbare Nachrichten“, hieß es aus den Koalitionsfraktionen bei der Sitzung des ...
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Mit Blick auf den 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Genfer Flüchtlingskonvention debattiert der Bundestag am Donnerstag, 7. Juli , über Anträge der Linksfraktion und von Bündnis 90/Die Grünen zur Weiterentwicklung des internationalen Flüchtlingsschutzes. ...
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Abgeordnete des Menschenrechtsausschusses berichteten am 1. Juli vor der Presse über ihre Delegationsreise vom 13. bis zum 17. Juni nach Algerien und Marokko, auf der sie sich über die Menschenrechtssituation im Gebiet Westsahara informiert hatten. ...
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